BVerfG, Beschluss vom 05.12.2019 - Aktenzeichen 2 BvQ 96/19
Unzulässigkeit einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde; Fehlende Rechtswegerschöpfung sowie fehlende hinreichend substantiierte Begründung
Tenor
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
Die noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde wäre mangels Rechtswegerschöpfung unzulässig. Dem Antragsteller steht noch das Rechtsmittel der Beschwerde zum Landgericht Frankfurt am Main offen. Im Übrigen wäre die Verfassungsbeschwerde auf der Grundlage des bisherigen Vortrags des Antragstellers nicht hinreichend substantiiert begründet. Für eine Folgenabwägung wäre daher kein Raum.
[Gründe]
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.