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BVerfG, Beschluss vom 22.01.2019 - Aktenzeichen 2 BvR 43/19

DRsp Nr. 2019/5319

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt, weil der Antragsteller nicht substantiiert dargelegt hat, dass der Antrag in der Hauptsache weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. August 2015 - 1 BvQ 28/15 -, juris, Rn. 2). Es ist insbesondere weder hinreichend dargetan noch anderweitig ersichtlich, dass die durch das Oberlandesgericht vorgenommene Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts verfassungsrechtlich zu beanstanden wäre.

Normenkette:

BVerfGG § 23 Abs. 1 S. 2; BVerfGG § 32 Abs. 1 ; BVerfGG § 92 ;

[Gründe]

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Vorinstanz: OLG Brandenburg, vom 04.01.2019 - Vorinstanzaktenzeichen 1 AR 13/18

BVerfG - Beschluss vom 22.01.2019 (2 BvR 43/19) - DRsp Nr. 2019/5319

2019