BSG, Beschluss vom 24.09.2019 - Aktenzeichen B 14 AS 354/19 B
DRsp Nr. 2019/15495
Die Beschwerden der Klägerinnen gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 29. August 2019 werden als unzulässig verworfen.
Kosten sind nicht zu erstatten.
Gründe:
Die von den Klägerinnen mit Schreiben vom 10.9.2019 eingelegten Nichtzulassungsbeschwerden sind unstatthaft und somit unzulässig. Der Beschluss des LSG vom 29.8.2019 ist gemäß § 178a Abs 4 Satz 3, § 177 SGG weder mit der Beschwerde noch mit einem sonstigen Rechtsmittel an das BSG anfechtbar. Die Verwerfung des Rechtsmittels der Klägerinnen erfolgt ohne Beteiligung der ehrenamtlichen Richter in entsprechender Anwendung des § 169 Satz 3 SGG .
Die Kostenentscheidung beruht auf entsprechender Anwendung des § 193 Abs 1 SGG .
Vorinstanz: RG, vom 29.08.2019 - Vorinstanzaktenzeichen 11 AS 465/19
Vorinstanz: SG Lüneburg, - Vorinstanzaktenzeichen 24 AS 1020/13
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