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BGH, Beschluss vom 21.08.2019 - Aktenzeichen VII ZR 2/19

DRsp Nr. 2019/13559

Tenor

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 14. November 2018 wird als unzulässig verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gegenstandswert: 3.000 €

Gründe

I.

Der Kläger begehrt von der Beklagten, der er Vertriebspartner und Kunden für die von ihr entwickelte Arztpraxissoftware "M. O. " vermittelt haben will, Auskunft.

Der Kläger hat in erster Instanz zuletzt beantragt, die Beklagte zu verurteilen, ihm Auskunft zu erteilen über die jährlichen Umsätze, die sie in den Jahren 2011 bis 2017 mit Softwarewartung für das Produkt "M. O. " erzielt hat.

Das Landgericht hat die Klage mit Urteil vom 26. Juni 2018 abgewiesen und den Streitwert darin auf 3.000 € festgesetzt.

Die Berufung des Klägers gegen dieses Urteil hat das Berufungsgericht zurückgewiesen. Den Streitwert für das Berufungsverfahren hat das Berufungsgericht ebenfalls auf 3.000 € festgesetzt.

Die Revision hat das Berufungsgericht nicht zugelassen. Hiergegen richtet sich die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers. Dieser beantragt, die Revision zuzulassen, um ihm Gelegenheit zu geben, die Revision mit dem Antrag durchzuführen, das Urteil des Berufungsgerichts teilweise aufzuheben und nach den Schlussanträgen in der Berufungsinstanz mit der Maßgabe zu erkennen, dass Auskunft nur noch über die Umsätze zwischen dem 1. Oktober 2016 und dem 31. Dezember 2017 begehrt wird, hilfsweise die Sache zu erneuter Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Die Beschwerde ist der Auffassung, der Wert des Auskunftsbegehrens für die Jahre 2011 bis 2017 belaufe sich auf 200.000 €; die Beschwer für den noch relevanten Auskunftszeitraum vom 1. Oktober 2016 bis zum 31. Dezember 2017 betrage 35.714,25 €.

II.

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 € nicht übersteigt (§ 26 Nr. 8 EGZPO ).

1. Der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer bemisst sich nach dem Interesse des Rechtsmittelklägers an der Abänderung der Entscheidung des Berufungsgerichts (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Juni 2017 - VII ZR 41/17 Rn. 11 m.w.N., NJW 2017, 3164 ). Maßgebend für die Bewertung der Beschwer bei der Nichtzulassungsbeschwerde ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Juni 2017 -