Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 

BGH, Beschluss vom 16.07.2019 - Aktenzeichen IV ZR 268/18

DRsp Nr. 2019/10732

Tenor

Die Anhörungsrüge wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Gründe

Die gemäß § 321a ZPO statthafte Anhörungsrüge des Klägers ist nicht begründet.

Die Gerichte sind nach Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Hingegen ist es nicht erforderlich, alle Einzelpunkte des Parteivortrags in den Gründen der Entscheidung auch ausdrücklich zu bescheiden (BVerfGE 96, 205 , 216 f.). Der Senat hat die von der Anhörungsrüge des Klägers umfassten Angriffe der Nichtzulassungsbeschwerde in vollem Umfang daraufhin geprüft, ob sie einen Zulassungsgrund ergeben, und hat die Beanstandungen sämtlich für nicht durchgreifend erachtet.

Vorinstanz: LG Aschaffenburg, vom 17.05.2018 - Vorinstanzaktenzeichen 34 O 239/16
Vorinstanz: OLG Bamberg, vom 09.10.2018 - Vorinstanzaktenzeichen 1 U 112/18

BGH - Beschluss vom 16.07.2019 (IV ZR 268/18) - DRsp Nr. 2019/10732

2019