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BGH, Beschluss vom 01.07.2019 - Aktenzeichen 5 StR 393/18

DRsp Nr. 2019/10724

Zulassung von Ton-Rundfunkaufnahmen und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Filmaufnahmen zum Zweck der öffentlichen Vorführung oder Veröffentlichung ihres Inhalts bei grundlegender Bedeutung der Entscheidung für die strafrechtliche Beurteilung des ärztlich assistierten Suizids

Tenor

Für die Verkündung der aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 3. Juli 2019 ergehenden Entscheidung werden Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen zum Zweck der öffentlichen Vorführung oder der Veröffentlichung ihres Inhalts zugelassen.

Es gelten die auf der Homepage des Bundesgerichtshofs veröffentlichten Akkreditierungsbedingungen.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Normenkette:

GVG § 169 Abs. 3 S. 1;

Gründe

Nach § 169 Abs. 3 Satz 1 GVG kann das Gericht für die Verkündung von Entscheidungen des Bundesgerichtshofs nach seinem Ermessen in besonderen Fällen Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung oder der Veröffentlichung ihres Inhalts zulassen. Angesichts der grundlegenden Bedeutung der Entscheidung für die strafrechtliche Beurteilung des ärztlich assistierten Suizids besteht an einer Ton- und Bildübertragung der Urteilsverkündung ein besonderes öffentliches Interesse. Gegenläufige Belange sind weder geltend gemacht noch ersichtlich.

BGH - Beschluss vom 01.07.2019 (5 StR 393/18) - DRsp Nr. 2019/10724

2019