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BGH, Beschluss vom 23.01.2019 - Aktenzeichen 2 StR 525/18

DRsp Nr. 2019/2580

Wegfall der Anordnung der Einziehung von Wertersatz wegen fehlender Verfügungsgewalt des am Tatort nicht präsent gewesenen Täters

Tenor

1.

Auf die Revision des Angeklagten A. gegen das Urteil des Landgerichts Gießen vom 20. April 2018 wird – soweit es diesen Angeklagten betrifft – von der Einziehung von Wertersatz i.H.v. 4.135 Euro abgesehen; diese entfällt, soweit sie sich gegen den Angeklagten A. richtet.

2.

Die weitergehende Revision wird verworfen.

3.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die den Nebenklägerinnen insoweit entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Normenkette:

StPO § 421 Abs. 1 Nr. 3 ;

Gründe

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Raubes zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt und die Einziehung von Wertersatz i.H.v. 4.135 Euro gegen ihn sowie seine beiden Mitangeklagten angeordnet. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die allgemeine Sachrüge gestützten Revision.

Der Senat sieht mit Zustimmung des Generalbundesanwalts von der Einziehung ab (§ 421 Abs. 1 Nr. 3 StPO ). Insofern bestehen erhebliche Bedenken, ob der am Tatort nicht präsent gewesene Angeklagte die tatsächliche Verfügungsgewalt über die von den Mitangeklagten erbeuteten Gelder und Schmuckstücke erlangt hatte. Über eine etwaige Beuteteilung lässt sich den Gründen des angefochtenen Urteils nichts entnehmen.

Im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.

Angesichts des geringen Teilerfolgs ist es nicht unbillig, den Angeklagten mit den gesamten Kosten seines Rechtsmittels zu belasten (§ 473 Abs. 4 StPO ).

Vorinstanz: LG Gießen, vom 20.04.2018

BGH - Beschluss vom 23.01.2019 (2 StR 525/18) - DRsp Nr. 2019/2580

2019