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BGH, Beschluss vom 26.06.2019 - Aktenzeichen AK 32/19

DRsp Nr. 2019/10442

Vorliegen der Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate bei Verdachts der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung; Bestehen des Haftgrundes der Fluchtgefahr gemäß § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO

Unter einem Unterstützen im Sinne des § 129a Abs. 5 Satz 1 StGB ist grundsätzlich jedes Tätigwerden eines Nichtmitglieds zu verstehen, das die innere Organisation der Vereinigung und ihren Zusammenhalt unmittelbar fördert, die Realisierung der von ihr geplanten Straftaten erleichtert oder sich sonst auf deren Aktionsmöglichkeiten und Zwecksetzung in irgendeiner Weise positiv auswirkt und damit die ihr eigene Gefährlichkeit festigt. Der Organisation muss durch die Tathandlung aber kein messbarer Nutzen entstehen.

Tenor

Die Untersuchungshaft hat fortzudauern.

Eine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt.

Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg übertragen.

Normenkette:

StGB § 129a Abs. 1 Nr. 1 ; StGB § 129a Abs. 5 S. 1 Alt. 1; StGB § 129b Abs. 1 ; StGB § 53 ; StPO § 112 Abs. 2 Nr. 2 ; StPO § 121 ; StPO § 122 ;

Gründe

I.

Die Angeschuldigte ist am 11. Dezember 2018 aufgrund Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 4. Dezember 2018 ( 2 BGs 978/18) festgenommen worden und befindet sich seitdem ununterbrochen in Untersuchungshaft.

Gegenstand des Haftbefehls ist der Vorwurf, die Angeschuldigte habe im September 2016 in Bremen durch vier selbständige Handlungen eine ausländische terroristische Vereinigung - den "Islamischen Staat" (IS) - unterstützt, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Mord (§ 211 StGB ), Totschlag (§ 212 StGB ) oder Kriegsverbrechen (§§ 8 , 9 , 10 , 11 oder 12 VStGB ) zu begehen.

Der Generalbundesanwalt hat mit Anklageschrift vom 10. Mai 2019 wegen der dem Haftbefehl zugrundeliegenden Tatvorwürfe Anklage zum Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg erhoben.

II.

Die Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus liegen vor.

1. a) Nach dem gegenwärtigen Ermittlungsstand ist im Sinne eines dringenden Tatverdachts von folgendem Sachverhalt auszugehen:

aa) Der IS ist eine Organisation mit militantfundamentalistischer islamischer Ausrichtung, die es sich ursprünglich zum Ziel gesetzt hatte, einen das Gebiet des heutigen Irak und die historische Region "ash-Sham" - die heutigen Staaten Syrien, Libanon und Jordanien sowie Palästina - umfassenden und auf ihrer Ideologie gründenden "Gottesstaat" unter Geltung der Sharia zu errichten und dazu die schiitisch dominierte Regierung im Irak und das Regime des syrischen Präsidenten Assad zu stürzen. Zivile Opfer nahm und nimmt sie bei ihrem fortgesetzten Kampf in Kauf, weil sie jeden, der sich ihren Ansprüchen entgegenstellt, als "Feind des Islam" begreift; die Tötung solcher "Feinde" oder ihre Einschüchterung durch Gewaltakte sieht der IS als legitimes Mittel des Kampfes an.

Die Führung der Vereinigung, die sich mit dem Ausrufen des "Kalifats" im Juni 2014 von "Islamischer Staat im Irak und in Großsyrien" (ISIG) in IS umbenannte und damit von der territorialen Selbstbeschränkung Abstand nahm, hat seit 2010 der "Emir" Abu Bakr al-Baghdadi inne. Al-Baghdadi war von seinem Sprecher zum "Kalifen" erklärt worden, dem die Muslime weltweit Gehorsam zu leisten hätten. Dem "Kalifen" unterstehen ein Stellvertreter sowie "Minister" als Verantwortliche für einzelne Bereiche, so ein "Kriegsminister" und ein "Propagandaminister". Zur Führungsebene gehören außerdem beratende "Shura-Räte". Veröffentlichungen werden in der Medienabteilung "Al-Furqan" produziert und über die Medienstelle "al-l’tisam" verbreitet, die dazu einen eigenen Twitter-Kanal und ein Internetforum nutzt. Das auch von Kampfeinheiten verwendete Symbol der Vereinigung besteht aus dem "Prophetensiegel" (einem weißen Oval mit der Inschrift: "Allah - Rasul - Muhammad") auf schwarzem Grund, ergänzt um das islamische Glaubensbekenntnis. Die mehreren Tausend Kämpfer sind dem "Kriegsminister" unterstellt und in lokale Kampfeinheiten mit jeweils einem Kommandeur gegliedert.

Die Vereinigung teilte die von ihr besetzten Gebiete in Gouvernements ein und richtete einen Geheimdienstapparat ein; diese Maßnahmen zielten auf das Schaffen totalitärer staatlicher Strukturen. Angehörige der syrischen Armee, aber auch von in Gegnerschaft zum IS stehenden Oppositionsgruppen, ausländische Journalisten und Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen sowie Zivilisten, die den Herrschaftsbereich des IS in Frage stellen, sahen sich der Verhaftung, Folter und der Hinrichtung ausgesetzt. Filmaufnahmen von besonders grausamen Tötungen wurden mehrfach vom ISIG bzw. IS zu Zwecken der Einschüchterung veröffentlicht. Darüber hinaus begeht die Vereinigung immer wieder Massaker an Teilen der Zivilbevölkerung und außerhalb ihres Machtbereichs Terroranschläge. So hat sie für Anschläge in Europa, etwa in Frankreich, Belgien und Deutschland, die Verantwortung übernommen.

bb) Die Angeschuldigte stand in Kontakt mit M. , die sich in damals vom IS kontrolliertem Gebiet in Syrien mit ihrem nach islamischem Ritus angetrauten Mann aufhielt. In Kenntnis dieser Umstände stellte die Angeschuldigte der gesondert verfolgten M. den individuellen Zugang zu drei Kommunikationsdiensten zur Verfügung und erklärte sich zur Aufnahme eines IS-Mitglieds bereit, um die Aktionsmöglichkeiten des IS zu erweitern und dessen Ziele zu fördern.

(1) Die Angeschuldigte legte am 21. September 2016 ein Nutzerkonto für den Dienst "Telegram" mit der Identifikationsnummer an und überließ noch am selben Tag durch Übermittlung der erforderlichen Daten die Nutzung des Dienstes M. . Diese setzte ihn im Zusammenhang mit ihren Aktivitäten für den IS ein und kommunizierte darüber, um in Deutschland Frauen zu gewinnen, die jeweils ein männliches IS-Mitglied heiraten und beherbergen sollten.

(2) Ebenfalls am 21. September 2016 war die Angeschuldigte an der Einrichtung eines WhatsApp-Profils für M. beteiligt. Nachdem der für die Freischaltung des Zugangs erforderliche Code an eine Rufnummer gesendet worden war, auf welche die Angeschuldigte Zugriff hatte, leitete sie den Code an M. weiter. Diese konnte die Registrierung sodann abschließen und den Dienst für ihre Bemühungen zugunsten des IS nutzen.

(3) Darüber hinaus richtete die Angeschuldigte am 27. September 2016 einen Zugang zu dem Kommunikationsdienst "Facebook" ein und stellte die Zugangsdaten alsbald M. zur Verfügung, die diese zu den bereits genannten Zwecken verwenden konnte.

(4) Ferner erklärte sich die Angeschuldigte spätestens am 19. September 2016 gegenüber M. bereit, einen von dem IS aus Syrien nach Deutschland geschickten Mann bei sich aufzunehmen und zu heiraten. Diese Zusage hatte zur Folge, dass die Vorbereitungen des IS für die Schleusung weiter konkretisiert werden konnten. M. handelte in Absprache mit ihrem nach islamischen Ritus Angetrauten Gü. , der mit ihr gemeinsam im September 2015 von Deutschland nach Syrien gereist war, sich dort dem IS angeschlossen hatte und für diesen kämpfte. Zu einer Ausreise der ausersehenen IS-Mitglieder nach Deutschland kam es letztlich nicht.

b) Der dringende Tatverdacht beruht hinsichtlich der außereuropäischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" auf den Erkenntnissen, die zu dieser Organisation in den entsprechenden "Strukturordnern IS" zusammengetragen sind, namentlich aus einem islamwissenschaftlichen Gutachten des Sachverständigen Dr. S. und detaillierten Auswerteberichten des Bundeskriminalamts sowie den dort in Bezug genommenen und dargestellten weiteren Quellen.

Hinsichtlich des Zugangs zu den Kommunikationsdiensten ergibt sich der dringende Tatverdacht insbesondere aus den von Dienstanbietern übermittelten Daten, der (vom Bundesamt für Verfassungsschutz zur Verfügung gestellten) Kommunikation von M. mit einer weiblichen Gesprächspartnerin und der Auswertung von Telekommunikation, die auf bei der Angeschuldigten sichergestellten Geräten gesichert worden ist. Extraktionsberichten zu Kommunikationsverläufen ist zu entnehmen, dass die Angeschuldigte mit M. in regelmäßigem Kontakt stand und von deren Ausreise nach Syrien sowie den Kampfeinsätzen deren Mannes wusste. Den die drei Telekommunikationsdienste betreffenden Ermittlungen zufolge waren alle drei Dienste mit derselben Mobiltelefonnummer registriert, als deren Inhaber eine nicht existierende Person verzeichnet war. Die zur Telefonnummer zugehörige SIM-Karte wurde in der Wohnung der Angeschuldigten aufgefunden. Dieser Gesichtspunkt, die technischen Abläufe bei der Einrichtung der Zugänge zu den Kommunikationsdiensten und damit in zeitlichem Zusammenhang stehende Kommunikation lassen den Schluss zu, dass die Angeschuldigte an der Einrichtung beteiligt war und M. die Nutzung der Dienste ermöglichte. Dem Nachrichtenaustausch zufolge nutzte M. den "Telegram"-Dienst kurze Zeit später, um sich mit einer weiblichen Gesprächspartnerin unter Hinweis auf das Geheimhaltungsbedürfnis über den aufzunehmenden Mann auszutauschen.

Der die Zusage betreffende dringende Tatverdacht ist einer Zusammenschau der gesicherten Kommunikation zwischen der Angeschuldigten und M. , deren Mitteilungen gegenüber einer anderen Gesprächspartnerin und ergänzend einer Behördenerklärung des Bundesnachrichtendienstes zu entnehmen. So teilte M. am 19. September 2016 mit, dass es eine Möglichkeit gebe, sich "für den Staat" (IS) in Deutschland nützlich zu machen, nämlich "Brüder", die dort für den IS tätig werden ("dort arbeiten") sollen, zu heiraten und sie "bei ihren Sachen" zu unterstützen. Eine "Schwester", "die das macht", habe sie schon gefunden. Bereits wegen der engen und sehr vertraulichen Kommunikation im selben Zeitraum zwischen M. und der Angeschuldigten liegt nicht fern, dass diese eine entsprechende Zusage gegeben hat. Hierin fügt sich eine Behördenerklärung des Bundesnachrichtendienstes ein, dass eine "U. " eine Heirat mit einem vom IS nach Deutschland geschickten Mann als die für sie einzige Möglichkeit angesehen habe, den IS von Deutschland aus zu unterstützen. Die in der Erklärung weiter aufgeführten Hinweise zu der Frau deuten auf die Angeschuldigte hin. Auch ihre durch entsprechende Nachrichten belegten späteren Planungen, nach Syrien zu M. auszureisen, verdeutlichen ihre Bereitschaft, sich im Sinne des IS einzusetzen. Dass auf die Zusicherung, einen Mann aufzunehmen, entsprechende weitere Vorbereitungen in Syrien getroffen und bereits individuelle Personen sowie schließlich ein bestimmter Abreisetag ausersehen wurden, ergeben entsprechende Mitteilungen von M. sowie eine weitere Behördenerklärung des Bundesnachrichtendienstes.

Wegen näherer Einzelheiten zur vorläufigen Bewertung der Beweisergebnisse wird auf den Haftbefehl und die Darstellung des wesentlichen Ergebnisses der Ermittlungen in der Anklageschrift des Generalbundesanwalts Bezug genommen.

c) In rechtlicher Hinsicht folgt daraus, dass sich die Angeschuldigte mit hoher Wahrscheinlichkeit wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung in mehreren Fällen nach § 129b Abs. 1, § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1 Variante 1, § 53 StGB strafbar gemacht hat.

aa) Nach ständiger Rechtsprechung ist unter einem Unterstützen im Sinne des § 129a Abs. 5 Satz 1 StGB grundsätzlich jedes Tätigwerden eines Nichtmitglieds zu verstehen, das die innere Organisation der Vereinigung und ihren Zusammenhalt unmittelbar fördert, die Realisierung der von ihr geplanten Straftaten - wenngleich nicht unbedingt maßgebend - erleichtert oder sich sonst auf deren Aktionsmöglichkeiten und Zwecksetzung in irgendeiner Weise positiv auswirkt und damit die ihr eigene Gefährlichkeit festigt (vgl. nur BGH, Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69 , 117; Beschluss vom 19. Oktober 2017 - AK 56/17, juris Rn. 18 mwN).

Erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass die Förderungshandlung an sich konkret wirksam ist, für die Organisation objektiv nützlich ist und dieser mithin irgendeinen Vorteil bringt; ob der Vorteil genutzt wird und daher etwa eine konkrete, aus der Organisation heraus begangene Straftat oder auch nur eine organisationsbezogene Handlung eines ihrer Mitglieder mitprägt, ist dagegen ohne Belang (vgl. BGH, Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, aaO, S. 116; Beschlüsse vom 16. Mai 2007 - AK 6/07, BGHSt 51, 345 , 348 f.; vom 27. Oktober 2015 - 3 StR 334/15, BGHR StGB § 129a Abs. 5 Unterstützen 6). In diesem Sinne muss der Organisation durch die Tathandlung kein messbarer Nutzen entstehen (vgl. BGH, Urteile vom 25. Januar 1984 - 3 StR 526/83 [S], BGHSt 32, 243 , 244; vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, aaO). Die Wirksamkeit der Unterstützungsleistung und deren grundsätzliche Nützlichkeit müssen indes stets anhand belegter Fakten nachgewiesen sein (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 2013 - AK 13 u. 14/13, BGHSt 58, 318 , 323 f.; vom 19. Oktober 2017 - AK 56/17, juris Rn. 18).

bb) Nach diesen Maßgaben stellen sowohl die Weiterleitung der Zugangsdaten für Kommunikationskonten als auch die Zusage, einen vom IS nach Deutschland gesandten Aktivisten zu heiraten und zu beherbergen, Unterstützungshandlungen dar.

(1) In Bezug auf die Eröffnung von Kommunikationsmöglichkeiten handelt es sich um eine logistische Tätigkeit (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Oktober 2018 - AK 36/18, juris Rn. 36 ff.). Diese war für den IS objektiv nützlich und vorteilhaft unabhängig davon, ob M. selbst Mitglied des IS war; denn jed