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BGH, Beschluss vom 05.09.2019 - Aktenzeichen AK 49/19

DRsp Nr. 2019/15847

Vorliegen der Voraussetzungen der Untersuchungshaft und ihrer Fortdauer über sechs Monate hinaus; Untersuchungshaft aufgrund des Verdachts der Gründung der terroristischen Vereinigung "Revolution Chemnitz"; "Revolution Chemnitz" als eine terroristische Vereinigung im Sinne der § 129 Abs. 2 , § 129a Abs. 1 StGB

1. Gründer im Sinne von § 129a Abs. 1 StGB sind solche Personen, die den Gründungsakt "führend und richtungsweisend" bewirken, wobei nur eine wesentliche Förderung der Gründung verlangt wird. 2. Bei mitgliedschaftlichen Beteiligungshandlungen im Sinne von §§ 129 , 129a StGB , die zugleich den Tatbestand einer anderen Strafvorschrift erfüllen, handelt es sich materiellrechtlich um Taten, die sowohl untereinander als auch zu der Gesamtheit der sonstigen mitgliedschaftlichen Beteiligungsakte in Tatmehrheit im Sinne von § 53 Abs. 1 StGB stehen. 3. Die besonderen Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus sind gegeben, wenn die Schwierigkeit und der Umfang des Verfahrens ein Urteil noch nicht zugelassen haben.

Tenor

Die Untersuchungshaft hat fortzudauern.

Eine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt.

Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem Oberlandesgericht Dresden übertragen.

Normenkette:

StPO § 121 ; StPO § 122 ; StGB § 129 Abs. 2 ; StGB § 129a Abs. 1 ;

Gründe

I. Der Angeschuldigte befindet sich nach seiner Festnahme am 1. Oktober 2018 aufgrund Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 28. September 2018 ( 3 BGs 209/18) in Untersuchungshaft. Vom 18. Oktober 2018 bis zum 13. März 2019 ist die Untersuchungshaft zur Vollstreckung zweier Ersatzfreiheitsstrafen von insgesamt 147 Tagen unterbrochen gewesen. Am 7. Mai 2019 hat der Senat entschieden, dass eine Haftprüfung nach §§ 121 , 122 StPO noch nicht veranlasst sei. Der Generalbundesanwalt hat die Akten nunmehr erneut dem Senat zur besonderen Haftprüfung vorgelegt.

Gegenstand des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs ist der Vorwurf, der Angeschuldigte habe zusammen mit den Mitangeschuldigten spätestens am 11. September 2018 die terroristische Vereinigung "Revolution Chemnitz" gegründet, sich in der Folge an dieser als Mitglied beteiligt sowie tateinheitlich hierzu sich unter Mitführung gefährlicher Werkzeuge an Gewalttätigkeiten gegen Menschen, die aus einer Menschenmenge heraus in einer die öffentliche Sicherheit gefährdenden Weise mit vereinten Kräften begangen werden, beteiligt (§ 129a Abs. 1, § 125 Abs. 1 Nr. 1, § 125a Satz 2 Nr. 2 , § 52 StGB ). Unter dem 11. Juni 2019 hat der Generalbundesanwalt gegen den Angeschuldigten und andere Anklage zum Oberlandesgericht Dresden wegen Gründung einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an dieser Vereinigung sowie wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung in einem weiteren Fall in Tateinheit mit Landfriedensbruch erhoben. Das Oberlandesgericht hat mit Verfügung vom 24. Juli 2019 die Fortdauer der Untersuchungshaft für erforderlich gehalten.

II. Die Voraussetzungen der Untersuchungshaft und ihrer Fortdauer über sechs Monate hinaus liegen vor.

1. Nach den Ermittlungen ist im Sinne eines dringenden Tatverdachts im Wesentlichen von folgendem Sachverhalt auszugehen:

a) Der Angeschuldigte gehört wie die Mitangeschuldigten der Hooligan-, Skinhead- sowie Neonaziszene im Raum Chemnitz an, in der die Angeschuldigten jeweils führende Rollen einnehmen und teilweise auch mit anderen Gruppierungen über Chemnitz hinaus vernetzt sind, so dass es ihnen möglich ist, für bestimmte "Aktionen" eine größere Zahl von Anhängern und Aktivisten zusammenzubringen. Ideologisch eint sie eine rechtsradikale Einstellung, die von Ausländerfeindlichkeit geprägt ist und bis zu offenen Bekenntnissen zu nationalsozialistischem Ideengut reicht. Nach vorbereitenden Kontakten zwischen dem Mitangeschuldigten K. sowie den Mitangeschuldigten W. und E. bereits Anfang September 2018 schlossen sich alle Angeschuldigten einer von dem Mitangeschuldigten K. eingerichteten und als " XXX " bezeichneten Chatgruppe des Messenger-Dienstes "Telegram" an, die in ihrem Profilbild den Namen "Revolution Chemnitz" aufführte. Hier versandte der Mitangeschuldigte K. , der den Zusammenschluss der Chatgruppe initiiert und die Gruppenmitglieder ausgewählt hatte, am 10. September 2018 einen "Einführungstext" zu dem gemeinsamen Vorhaben, in dem er auf die Notwendigkeit der Zusammenarbeit hinwies und die Zielsetzung der Gruppe formulierte, die sich nicht mit kleineren Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner begnügen, sondern "effektive Schläge gegen Linksparasiten, Merkel-zombi, Mediendiktatur und deren Sklaven" führen sollte. Am 10. und 11. September 2018 erklärten die Mitangeschuldigten jeweils ihr Einverständnis mit der in der Erklärung genannten Zielsetzung und den - auch die Sicherheit der Kommunikation und die Verschwiegenheit der Mitglieder betreffenden - Regeln. Der Angeschuldigte selbst gab zwar eine solche Einverständniserklärung im Chat nicht ausdrücklich ab, beteiligte sich aber maßgeblich ab dem 12. September 2018 am Chat und am 14. September 2018 an der ersten Aktion der Gruppierung (s.u. c)), was auf eine zumindest konkludent abgegebene Zustimmung schließen lässt. Dabei war ihm wie den anderen Gruppenmitgliedern bewusst, dass der Mitangeschuldigte K. ihn aufgrund seiner herausgehobenen Position in der entsprechenden Szene ausgewählt hatte. Auch in der Folge übernahm der Mitangeschuldigte K. die Führung der Gruppe und tat sich als maßgeblicher Ideengeber hervor. Er gab die planerischen Konzepte für einzelne Aktionen vor und organisierte die Bemühungen um die Beschaffung von Schusswaffen, die bereits bei möglichen Aktionen am 3. Oktober 2018 in Berlin (vgl. unten b)) zum Einsatz kommen sollten, und in die insbesondere die Mitangeschuldigten Wa. , W. und Wo. einbezogen waren.

b) Ziel des Zusammenschlusses sollte es nach dem von allen Gruppenmitgliedern gebilligten Einführungstext vom 10. September 2018 sowie der nachfolgenden Chatkommunikation sein, die bisher von den Vereinigungsmitgliedern in führenden Tätigkeiten der rechtsradikalen Szene gemachten Erfahrungen zu bündeln, um "etwas zu bewegen". Hierzu zählte insbesondere die Planung und Durchführung gewalttätiger Aktionen am 3. Oktober 2018 in Berlin, wo, wie es der Mitangeschuldigte K. ausdrückte, "die Leute" sitzen, die "abgesetzt werden müssen". Diese Gewalttätigkeiten waren als symbolträchtiger Auftakt für das weitere Vorgehen gedacht, in das auch "normale Bürger" und die Polizei einbezogen werden sollten und das darauf abzielen sollte, "das Regime (zu) stürzen". Sie sollten einen "Stein ins Rollen bringen", um eine Wende in der Geschichte Deutschlands einzuleiten und einen "Systemwechsel" herbeiführen. Ob die Gruppe bereits ein konkretes Vorhaben - und gegebenenfalls welches - ins Auge gefasst hatte, ist nicht bekannt. Weitere Planungen der Gruppe wurden möglicherweise durch die Durchsuchungen und Beschlagnahmen insbesondere auch der Mobilfunkgeräte der an der Aktion vom 14. September 2018 (s.u. c)) beteiligten Angeschuldigten E. , H. , K. , Wa. und W. verhindert.

c) Unter maßgeblicher Führung des Angeschuldigten K. planten die Mitglieder der Vereinigung eine Art "Probelauf" für künftige Aktionen am 14. September 2018, der im Anschluss an eine Demonstration in Chemnitz stattfinden sollte. Dabei sollten zwar gefährliche Gegenstände wie Quarzhandschuhe, nicht aber todbringende Waffen (Messer und Schusswaffen) benutzt werden. In Vorbereitung der Aktion waren unter anderem durch den Angeschuldigten weitere gewaltbereite Personen hinzugezogen worden. Die - einheitlich in schwarz gekleideten - Beteiligten wurden in Gruppen eingeteilt, die sich zur Schlossteichinsel in Chemnitz begaben, wo sie Mitglieder der Antifa-Bewegung vermuteten. Einige - unter anderem der Angeschuldigte - führten Quarzhandschuhe mit sich. Bereits auf dem Weg zur Insel kam es zu einem Vorfall, bei dem der Mitangeschuldigte E. einen Passanten mit der flachen Hand ins Gesicht schlug. An der Schlossteichinsel angekommen, kontrollierte der Mitangeschuldigte E. mit zwei gesondert Verfolgten zunächst eine Gruppe Jugendlicher, wobei sie sich als Mitglieder einer "Bürgerwehr" vorstellten. Danach lief die gesamte Gruppe einschließlich des Angeschuldigten auf die Jugendgruppe zu, umkreiste sie und schubste die männlichen Mitglieder, ohne dass es zu Verletzungen kam. Nachdem die Jugendlichen geflohen waren, wandten sich die Angeschuldigten und die übrigen Beteiligten einer siebenköpfigen Gruppe zu, in der sich auch Personen iranischer und pakistanischer Herkunft befanden, die sich zum Grillen zusammengefunden hatte. Auf diese stürmten sie ein, wobei sie zum Teil zerbrochene Bierflaschen trugen. Einige riefen dabei "Ausländer raus". Als sich die Polizei näherte, ergriffen die Angeschuldigten zusammen mit ihren Mittätern die Flucht, wobei einige der Beteiligten Bierflaschen bzw. Scherben in Richtung der Gruppe warfen. Ein iranischer Staatsbürger wurde am Hinterkopf getroffen, ging zu Boden und erlitt eine blutende Kopfplatzwunde.

2. Der dringende Tatverdacht im Sinne des § 112 Abs. 1 Satz 1 StPO ergibt sich aus den vorliegenden Beweismitteln, unter anderem aus der Auswertung der Mitteilungen im Gruppenchat " XXX ". Er gründet zudem auf den Einlassungen der Angeschuldigten E. , Wa. und W. sowie den Aussagen der Zeugen zu dem Geschehen am 14. September 2018. Den Äußerungen des Mitangeschuldigten K. im Gruppenchat, aber auch in mit dem Mitangeschuldigten Wa. ausgetauschten Einzelchats ist zu entnehmen, dass der Mitangeschuldigte K. die Gründung der Gruppe initiierte und als Ideengeber auftrat. Ebenso ergibt sich aus den Äußerungen im Gruppenchat, dass die einzelnen Mitglieder deshalb ausgewählt worden waren, weil sie in ihren jeweiligen rechtsradikalen "Szenen" Führungspositionen einnahmen und teilweise über den Raum Chemnitz hinaus gut vernetzt waren. Schließlich verhalten sich die Chatnachrichten zu der geplanten Beschaffung scharfer Schusswaffen. Dabei ist dem Chatverkehr sowie den Vernehmungen der Mitangeschuldigten V. am 4. Oktober 2018 und We. am 1. Oktober und 6. Dezember 2018 zu entnehmen, dass die Schusswaffen, die besorgt werden sollten, auch im Zusammenhang mit der ins Auge gefassten Aktion in Berlin am 3. Oktober 2018 zum Einsatz gebracht werden sollten. Ebenso belegt der Chatverkehr die Planungen für den "Probelauf" am 14. September 2018. Das Verhalten der Angeschuldigten bei diesem Vorfall wird insbesondere durch die Aussagen der - zum Teil selbst betroffenen - Zeugen und die Einlassungen des Mitangeschuldigten E. bei seiner Vernehmung am 20. September 2018 belegt. Die rechtsradikale Einstellung des Angeschuldigten ergibt sich ebenfalls aus Äußerungen im Chatverkehr, seiner Einlassung gegenüber der Polizei, aber auch dem von den Zeugen zum Geschehen vom 14. September 2018 geschilderten Auftreten der Gruppe. Wegen der weiteren Einzelheiten der den dringenden Tatverdacht begründenden Beweismittel wird auf die ausführlichen Darlegungen im Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs und in der Anklage des Generalbundesanwalts vom 11. Juni 2019, insbesondere dort im wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen, Bezug genommen.

3. Danach besteht der dringende Verdacht, dass der Angeschuldigte - als Heranwachsender - zusammen mit den Mitangeschuldigten auf Initiative des Mitangeschuldigten K. eine terroristische Vereinigung im Sinne des § 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB gründete und sich tateinheitlich hierzu an dieser Vereinigung als Mitglied beteiligte sowie sich darüber hinaus in einem weiteren - tatmehrheitlichen - Fall der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Landfriedensbruch schuldig gemacht hat. Im Einzelnen:

a) Die unter dem Chatnamen "Revolution Chemnitz" agierende Gruppe stellt eine terroristische Vereinigung im Sinne der § 129 Abs. 2 , § 129a Abs. 1 StGB dar.

§ 129 Abs. 2 StGB in der durch das Vierundfünfzigste Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches vom 17. Juli 2017 (BGBl. I Nr. 48, S. 2440) eingeführten, zum Tatzeitpunkt geltenden Fassung definiert den Begriff der Vereinigung in Anlehnung an den Rahmenbeschluss 2008/841/JI des Rates der Europäischen Union vom 24. Oktober 2008 zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität als einen auf längere Dauer angelegten, von einer Festlegung von Rollen der Mitglieder, der Kontinuität der Mitgliedschaft und der Ausprägung der Struktur unabhängigen organisierten Zusammenschluss von mehr als zwei Personen zur Verfolgung eines übergeordneten gemeinsamen Interesses. Erklärtes Ziel der gesetzlichen Regelung ist es, den Vereinigungsbegriff im Vergleich zu dem früheren Begriff der kriminellen oder terroristischen Vereinigung, wie er in der Rechtsprechung verstanden worden ist (vgl. etwa BGH, Urteile vom 20. März 1963 - 3 StR 5/63, BGHSt 18, 296 , 299 f.; vom 14. August 2009 -