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BGH, Beschluss vom 26.02.2019 - Aktenzeichen 4 StR 524/18

DRsp Nr. 2019/4781

Verwerfung der Revision als unzulässig hinsichtlich Begründung der Revision innerhalb der Frist

Tenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 26. Juni 2018 wird als unzulässig verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Normenkette:

StPO § 345 Abs. 1 ;

Gründe

Die Revision des Angeklagten wurde - wie der Generalbundesanwalt zu Recht ausgeführt hat - nicht innerhalb der Frist des § 345 Abs. 1 StPO begründet und ist daher unzulässig. Die von dem stellvertretenden Vorsitzenden der Strafkammer in Vertretung des Vorsitzenden angeordnete Urteilszustellung war wirksam (vgl. Larcher in BeckOK- StPO § 36 Rn. 4).

Im Übrigen wäre die Revision aber auch unbegründet gewesen, weil das Urteil keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten aufweist (§ 349 Abs. 2 StPO ).

Vorinstanz: LG Arnsberg, vom 26.06.2018

BGH - Beschluss vom 26.02.2019 (4 StR 524/18) - DRsp Nr. 2019/4781

2019