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BGH, Beschluss vom 30.07.2019 - Aktenzeichen VI ZB 59/18

DRsp Nr. 2019/14208

Verpflichtung zur Erfüllung des § 606 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 , Abs. 3 Nr. 2 ZPO für jedes Feststellungsziel bei mehreren Feststellungszielen einer Musterfeststellungsklage; Erforderlichkeit der Glaubhaftmachung bei mehreren Feststellungszielen für jedes einzelne Feststellungsziel separat; Zur Möglichkeit der Erweiterung einer Musterfeststellungsklage

a) Bei mehreren Feststellungszielen einer Musterfeststellungsklage ist das Erfordernis des § 606 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 , Abs. 3 Nr. 2 ZPO für jedes Feststellungsziel zu erfüllen.b) Zu den Anforderungen, die an die Glaubhaftmachung daran zu stellen sind, dass von den Feststellungszielen die Ansprüche oder Rechtsverhältnisse von mindestens zehn Verbrauchern abhängen.c) Zu der Möglichkeit der Erweiterung einer Musterfeststellungsklage.

Tenor

Die Rechtsbeschwerde des Musterklägers gegen den Beschluss des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 23. November 2018 wird zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 15.000 €.

Normenkette:

ZPO § 606 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 ; ZPO § 606 Abs. 3 Nr. 2 ; ZPO § 610 Abs. 5 ; ZPO § 263 ; ZPO § 264 ;

Gründe

I.

Der Musterkläger begehrt die Bekanntmachung einer Musterfeststellungsklage im Klageregister mit dem Ziel der Klärung, ob Verbrauchern, die Fahrzeuge erworben haben, die vom sogenannten "VW-Abgasskandal" betroffen sind, Schadensersatzansprüche gegen die Musterbeklagte zustehen. Auch soll der Umfang der Schadensersatzansprüche festgestellt werden. Das Oberlandesgericht hat mit Beschluss vom 23. November 2018 beschlossen, die Musterfeststellungsklage wegen der folgenden Feststellungsziele öffentlich bekannt zu machen:

"1. Schadensersatz dem Grunde nach

Es wird festgestellt, dass Käufern von Fahrzeugen der Marken/Hersteller Volkswagen, Audi, Seat, Skoda, die mit einem Motor der Baureihe mit der internen Werksbezeichnung EA 189 mit der Klassifizierung EURO-5- oder EURO-6-Norm ausgeliefert wurden und die eine von dem Kraftfahrt-Bundesamt oder einer vergleichbaren Genehmigungsbehörde in der Europäischen Union als unerlaubt eingestufte Abschalteinrichtung verbaut haben und deshalb einem amtlichen Rückruf unterliegen, gegen die Musterbeklagte dem Grunde nach ein Anspruch auf Schadensersatz zusteht. Hilfsweise, für den Fall, dass das Gericht den Antrag Ziffer 1. für unzulässig oder unbegründet hält (...)

2. Kaufvertrag nichtig (...)

3. Form des Schadensersatzes ohne Kreditfinanzierung (...)

4. Form des Schadensersatzes bei Kreditfinanzierung (...)

5. Berechnung der Nutzungsentschädigung im Rahmen der Vorteilsausgleichung (...)

6. Maßgeblichkeit der technischen Haltbarkeit (...)

7. Bezugsfaktoren bezüglich der prognostizierten Gesamtfahrleistung eines Fahrzeugs bzw. seines Motors (...)

8. Zinsen (...)

9. Verkauf (...)

Es wird festgestellt, dass die unter Ziff. 1. benannten Schadensersatzansprüche auch für Käufer von Fahrzeugen gelten, die ihr Fahrzeug veräußert haben. hilfsweise: Es wird festgestellt, dass die unter Ziff. 1. benannten Schadensersatzansprüche auch für Käufer von Fahrzeugen gelten, die ihr Fahrzeug nach dem 17.09.2015 veräußert haben.

10. Rechtsnachfolger (...)

11. Update bereits durchgeführt Es wird festgestellt, dass die unter Ziff. 1. benannten Feststellungsziele auch für Käufer von Fahrzeugen gelten, auf deren Fahrzeug ein von der Musterbeklagten zur Verfügung gestelltes Software-Update im Hinblick auf die Motormanipulation (EA 189) durchgeführt wurde. hilfsweise:

a) Es wird festgestellt, dass die unter Ziff. 1. benannten Feststellung[s]ziele auch für Käufer von Fahrzeugen gelten, die ein von der Musterbeklagten zur Verfügung gestelltes Software-Update im Hinblick auf die Motormanipulation (EA 189) nach Erwerb haben durchführen lassen."

Abgelehnt hat das Oberlandesgericht die öffentliche Bekanntmachung wegen des Feststellungsziels Ziffer 9 "äußerst hilfsweise" (im Folgenden "Feststellungsziel 9 äußerst hilfsweise"), das lautet:

"äußerst hilfsweise: Es wird festgestellt, dass die unter Ziff. 1. benannten Schadensersatzansprüche auch für Käufer von Fahrzeugen gelten, die ihr Fahrzeug nach Rechtshängigkeit der Musterfeststellungsklage veräußert haben."

sowie wegen der Feststellungziele Ziffer 11 "hilfsweise", Buchstabe b (im Folgenden "Feststellungsziele 11 Buchstabe b"), die lauten:

"b) Es wird festgestellt, dass die unter Ziff. 1. benannten Feststellungsziele auch für Käufer von Fahrzeugen gelten, die ein Fahrzeug erworben haben, auf dem ein von der Musterbeklagten angebotenes Software-Update im Hinblick auf die Motormanipulation (EA 189) bei[m] Fahrzeugkauf bereits installiert war.

äußerst hilfsweise:

Es wird festgestellt, dass die unter Ziff. 1. benannten Schadensersatzansprüche auch für Käufer von Fahrzeugen gelten, die ein Fahrzeug erworben haben, auf dem ein von der Musterbeklagten angebotenes Software-Update im Hinblick auf die Motormanipulation (EA 189) bei[m] Fahrzeugkauf bereits installiert war und die keine positive Kenntnis darüber hatten, dass in dem Fahrzeug eine Software in der Motorsteuerung, die standardisierte Testsituationen (NEFZ) erkennt und unter diesen Bedingungen die Abgasaufbereitung so optimiert, dass möglichst wenige Stickoxide (NOx) entstehen, im normalen Fahrbetrieb dagegen Teile der Abgaskontrolle außer Betrieb setzt, weshalb die NOx-Emissionen dann erheblich höher sind, verwendet wird."

Mit der im angefochtenen Beschluss wegen der Ablehnung der Feststellungsziele 9 äußerst hilfsweise und 11 Buchstabe b zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt der Musterkläger sein Begehren weiter, auch diese gemäß § 607 Abs. 2 ZPO , § 2 MFKRegV öffentlich bekannt zu machen.

II.

Die Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg.

1. Das Oberlandesgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung - soweit hier erheblich - ausgeführt, das Feststellungsziel 9 äußerst hilfsweise sei jedenfalls derzeit nicht öffentlich bekannt zu machen. Weder die Klageschrift noch der weitere Schriftsatz des Musterklägers vom 20. November 2018 enthielten Angaben und Nachweise darüber, dass von dem Feststellungsziel die Ansprüche oder Rechtsverhältnisse von mindestens zehn Verbrauchern abhingen; es sei nicht dargelegt, dass einer der 76 genannten Verbraucher sein Fahrzeug nach Rechtshängigkeit der Klage verkauft habe. Das Musterfeststellungsverfahren diene nicht einer abstrakten Feststellung für zukünftig eventuell eintretende Fälle.

Auch die Feststellungsziele 11 Buchstabe b seien jedenfalls derzeit nicht bekannt zu machen. Sie zielten darauf ab, feststellen zu lassen, dass etwaige Schadensersatzansprüche von Verbrauchern, die ein Fahrzeug erworben hätten, auf dem das Software-Update bereits installiert gewesen sei, nicht entfielen. In allen 29 Fällen, in denen der Musterkläger den Zeitpunkt des Software-Updates dargelegt habe, liege der Erwerbszeitpunkt (meist Jahre) vor dem Zeitpunkt des Software-Updates. In den 22 Fällen, in denen nur dargelegt sei, dass das Software-Update durchgeführt worden sei, fehle es an der Darlegung des Zeitpunkts, um beurteilen zu können, ob das Update vor dem Erwerb durchgeführt worden sei. Zudem beträfen von den genannten 22 Fällen (Update ohne Datumsnennung) nur zwei Fälle solche Fahrzeuge, die im Jahr 2015 erworben worden seien. Fälle von Fahrzeugen, die nach dem Jahr 2015 erworben worden seien, seien nicht dargelegt. Es sei aber allgemein bekannt, dass Rückrufe und SoftwareUpdates erst nach Bekanntwerden des "VW-Abgasskandals" im September 2015 stattgefunden hätten, so dass zuvor erworbene Fahrzeuge beim Erwerb noch kein solches Software-Update erhalten haben könnten. Insoweit fehlten Angaben und Nachweise dazu, dass mindestens zehn Verbraucher betroffen seien, die ein Fahrzeug erworben hätten, auf dem ein von der Musterbeklagten angebotenes Software-Update installiert gewesen sei.

2. Die Rechtsbeschwerde ist zwar statthaft (§ 119 Abs. 3 Satz 1 GVG , § 607 Abs. 1 und 2 , § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 , Abs. 3 ZPO ; Stadler in Musielak/Voit, ZPO 16. Aufl., § 607 Rn. 4; Lutz in BeckOK- ZPO , Stand 1. März 2019, § 607 Rn. 10.2, 14; § 610 Rn. 6; Heßler in Zöller, ZPO , 32. Aufl., § 574 Rn. 4) und auch im Übrigen zulässig (§ 575 ZPO ), erweist sich aber als unbegründet. Zu Recht hat das Oberlandesgericht die öffe