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BGH, Beschluss vom 02.04.2019 - Aktenzeichen XI ZR 488/17

DRsp Nr. 2019/6737

Rechtsstreit um die Wirksamkeit des Widerrufs der auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärungen; Ausreichende Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist; Antrag auf Aussetzung eines Verfahrens

Im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde sind grundsätzlich nur die der Sache nach geltend gemachten Zulassungsgründe zu prüfen, die bis zum Ablauf der Begründungsfrist vorgetragen worden sind.

Tenor

Der Antrag der Kläger auf Aussetzung des Verfahrens wird zurückgewiesen.

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 10. Juli 2017 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Kläger.

Streitwert: bis 30.000 €

Normenkette:

ZPO § 148 ; ZPO § 544 Abs. 2 S. 1-2; BGB a.F. § 492 Abs. 2 ;

Gründe

I.

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit des Widerrufs der auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärungen.

Im April 2011 schlossen die Parteien einen Darlehensvertrag über einen Nennbetrag in Höhe von 110.000 €, der der Finanzierung der von den Klägern genutzten Eigentumswohnung diente. Das Darlehen war durch eine Grundschuld gesichert. Der Darlehensvertrag enthielt folgende Widerrufsinformation:

Darüber hinaus übersandte die Beklagte den Klägern auch das Europäische Standardisierte Merkblatt (nachfolgend: ESM), das folgende Angaben zum Widerrufsrecht des Darlehensnehmers enthielt:

Mit Schreiben vom 22. Mai 2015 widerriefen die Kläger ihre auf den Abschluss des Darlehensvertrags gerichteten Willenserklärungen.

Ihre Klage, mit der sie im Wesentlichen Feststellung, dass das Darlehen wirksam widerrufen wurde und sich in ein Rückabwicklungsverhältnis umgewandelt hat, Erteilung einer Endabrechnung und Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten begehren, hat das Landgericht abgewiesen. Die Berufung ist erfolglos geblieben.

Zur Begründung hat das Berufungsgericht - soweit für das Beschwerdeverfahren noch von Interesse - ausgeführt: Den Klägern habe bei Erklärung des Widerrufs am 22. Mai 2015 kein Widerrufsrecht mehr zugestanden, weil sie bei Vertragsschluss ordnungsgemäß über ihr Widerrufsrecht informiert worden seien. Die Beklagte könne sich insoweit jedenfalls auf die Schutzwirkung der von ihr verwendeten Musterbelehrung nach Anlage 6 zu Art. 247 § 6 EGBGB in der bis zum 3. August 2011 geltenden Fassung (nachfolgend: aF) berufen. Eine inhaltliche Bearbeitung habe sie nicht vorgenommen. Auch ein Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot sei nicht gegeben. Die Widerrufsinformation befinde sich hervorgehoben auf einer eigenen Seite des Vertrages und sei mit einem umfassenden Rahmen entsprechend dem Muster gemäß Anlage 6 versehen. Einer Hervorhebung der erforderlichen Pflichtangaben im Sinne des § 492 Abs. 2 BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung (nachfolgend: aF) habe es nicht bedurft. Auch die nur bespielhafte Aufzählung dieser Angaben entspreche dem Muster. Dies stehe weder der Klarheit noch der Verständlichkeit der Belehrung entgegen. Angesichts der Verwendung der Musterbelehrung komme es auch nicht darauf an, ob die Widerrufsinformation in Zusammenschau mit den Informationen zur "Ausübung des Widerrufsrechts", wie sie in dem den Klägern übersandten ESM enthalten waren, verwirrend gewesen sei. Ungeachtet dessen könne sich aber ein normal informierter, angemessen aufmerksamer und verständiger Verbraucher die Bedingungen, unter denen die Widerrufsfrist habe anlaufen sollen, erschließen. Das ESM enthalte einen eindeutigen und unmissverständlichen Hinweis, wonach zum Widerruf und dessen Rechtsfolgen der Verbraucher die im Darlehensvertrag enthaltenen konkreten Angaben zu beachten habe.

Die Revision hat das Berufungsgericht nicht zugelassen. Dagegen wenden sich die Kläger mit der am 10. November 2017 fristgerecht begründeten Nichtzulassungsbeschwerde. Mit Schriftsatz vom 26. Februar 2019 haben die Kläger im Hinblick auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Saarbrücken vom 17. Januar 2019 ( 1 O 164/18, juris) die Anordnung der Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über das Vorabentscheidungsersuchen beantragt.

II.

Die statthafte und im Übrigen zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.

1. Es besteht keine Veranlassung, das Verfahren in entsprechender Anwendung von § 148 ZPO auszusetzen.

a) Nach dieser Vorschrift kann das Gericht, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreits bildet, anordnen, dass die Verhandlung bis zur Erledigung des anderen Rechtsstreits ausgesetzt wird. Sind Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV beim Gerichtshof der Europäischen Union anhängig, die eine Rechtsfrage zum Gegenstand haben, die auch für ein beim Bundesgerichtshof anhängiges Verfahren entscheidungserheblich ist, kann der Bundesgerichtshof in entsprechender Anwendung der Vorschrift des § 148 ZPO das Verfahren bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union aussetzen (BGH, Beschlüsse vom 24. Januar 2012 - VIII ZR 236/10, juris Rn. 8 f. und vom 11. April 2013 - I ZR 76/11, juris Rn. 5).

b) Vorliegend fehlt es aus mehreren Gründen bereits an der Entscheidungserheblichkeit der dem Gerichtshof der Europäischen Union vorliegenden Rechtsfrage.

aa) Das Landgericht Saarbrücken hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, mit denen es im Kern wissen möchte, ob eine Widerrufsinformation, die im Hinblick auf die Pflichtangaben auf § 492 Abs. 2 BGB aF verweist und einzelne dieser Angaben beispielhaft aufzählt, den Verbraucher hinreichend klar und prägnant im Sinne des Art. 10 Abs. 2 Buchst. p der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (ABl. L Nr. 133, S. 66) über den Beginn der Widerrufsfrist belehrt. Darüber hinaus möchte das Landgericht wissen, ob es dem Verbraucher nach dieser Vorschrift zumutbar ist, im Hinblick auf die Bestimmung des Umfangs der gesetzlich geforderten Pflichtangaben selbst zu beurteilen, um welche Art von Geschäft es sich handelt. Das Berufungsgericht hat sich in Übereinstimmung mit der Senatsrechtsprechung (vgl. Senatsurteil vom 22. November 2016 - XI ZR 434/15, BGHZ 213, 52 Rn. 16 ff.) auf den Standpunkt gestellt, die Bezugnahme auf die Vorschrift des § 492 Abs. 2 Nr. 1 BGB aF sowie eine beispielhafte Nennung einzelner Pflichtangaben stehe dem Gebot der Klarheit und Verständlichkeit nicht entgegen.

bb) Soweit die Kläger die vorstehenden Erwägungen des Berufungsgerichts mit der Nichtzulassungsbeschwerde angreifen, ist diese Rüge verfristet.

(1) Nach der Vorschrift des § 544 Abs. 2 Satz 1, 2 ZPO sind im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde grundsätzlich nur die der Sache nach geltend gemachten Zulassungsgründe zu prüfen, die bis zum Ablauf der Begründungsfrist vorgetragen worden sind (BGH, Beschlüsse vom 29. Juni 2010 - X ZR 193/03, BGHZ 186, 90 Rn. 7 und vom 17. September 2011 - XI ZR 124/11, juris).

(2) Im Hinblick auf die genannte Annahme des Berufungsgerichts, die auch Gegenstand des Vorabentscheidungsersuchens des Landgerichts Saarbrücken ist, fehlt es vorliegend an einer fristgemäßen Rüge. Die Kläger haben zwar mit ihrem Aussetzungsantrag vom 26. Februar 2019 darauf hingewiesen, dass der Beantwortung des Vorabentscheidungsersuchens auch im Streitfall Bedeutung zukomme, weil die im streitgegenständlichen Verfahren zu beurteilende Widerrufsinformation ebenfalls auf § 492 BGB verweise. Ungeachtet der Frage, ob darin überhaupt eine hinreichende Darlegung eines Zulassungsgrundes erblickt werden kann, erfolgte diese Rüge jedoch nicht - wie erforderlich - innerhalb der durch Verfügung des Vorsitzenden bis zum 14. November 2017 verlängerten Frist des § 544 Abs. 2 Satz 1, 2 ZPO . Innerhalb dieser Frist haben sich die Kläger darauf beschränkt, einerseits die Annahme des Berufungsgerichts zu rügen, wonach die Belehrung über das Widerrufsrecht deshalb nicht dem Deutlichkeitsgebot sowie den unionsrechtlichen Geboten von Klarheit und Prägnanz entspreche, weil den Klägern zwei unterschiedliche Widerrufsbelehrungen überlassen worden seien, und andererseits die Beurteilung des Berufungsgerichts in Zweifel zu ziehen, wonach die Widerrufsbelehrung vorliegend den Anforderungen des Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB aF an eine hervorgehobene und deutlich gestaltete Form genüge. Die Annahme des Berufungsgerichts, eine beispielhafte Aufzählung von Pflichtangaben beeinträchtige weder die Klarheit noch die Verständlichkeit der Belehrung, haben die Kläger mit der Nichtzulassungsbeschwerde jedoch innerhalb der Frist nicht angegriffen.

cc) Doch selbst dann, wenn die Kläger den vorstehenden Gesichtspunkt, der auch den Gegenstand des Vorabentscheidungsersuchens des Landgerichts Saarbrücken bildet, fristgerecht gerügt hätten, bestünde vorliegend auch in der Sache keine Veranlassung, die Aussetzung des Verfahrens nach § 148 ZPO anzuordnen.

Zum einen fällt die Auslegung der maßgeblichen Vorschriften des nationalen Rechts gemäß Art. 2 Abs. 2 Buchst. a und c der Richtlinie 2008/48/EG nicht in deren Anwendungsbereich; zum anderen ergibt der Wortlaut des Art. 10 Abs. 2 Buchst. p der Richtlinie 2008/48/EG offenkundig und ohne, dass für vernünftige Zweifel Raum bliebe, dass in der Widerrufsinformation bei der Umschreibung der Bedingungen für das Anlaufen der Widerrufsfrist nicht sämtliche Informationen im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b der Richtlinie 2008/48/EG aufgelistet sein müssen (Senatsbeschluss vom 19. März 2019 - XI ZR 44/18, n.n.v. Rn. 17; OLG Stuttgart, Beschluss vom 4. Februar 2019 - 6 U 88/18, juris Rn. 23). Im Übrigen ist der Verweis auf § 492 Abs. 2 BGB aF in Kombination mit der beispielhaften Aufzählung von Pflichtangaben auch nach den Maßstäben des nationalen Rechts (vgl. Art. 247 § 6 Abs. 1 EGBGB in der ab dem 30. Juli 2010 gültigen Fassung) klar und verständlich (Senatsurteil vom 22. November 2016 - XI ZR 434/15, BGHZ 213, 52 Rn. 16 ff.; Senatsbeschluss vom 19. März 2019 - XI ZR 44/18, n.n.v. Rn. 15 f.).

2. In der Sache ist die Nichtzulassungsbeschwerde zurückzuweisen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO ). Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.

III.

Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO .

Vorinstanz: LG Frankfurt/Main, vom 26.11.2015 - Vorinstanzaktenzeichen 28 O 237/15
Vorinstanz: OLG Frankfurt/Main, vom 10.07.2017 - Vorinstanzaktenzeichen 23 U 206/15

BGH - Beschluss vom 02.04.2019 (XI ZR 488/17) - DRsp Nr. 2019/6737

2019