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BGH (VII ZR 2/19) | Datum: 21.08.2019

BGH, Beschluss vom 24.07.2019 - Aktenzeichen VII ZR 129/18

DRsp Nr. 2019/11924

Rechtmäßige Kürzung der Bestandsbetreuungsprovisionen eines Handelsvertreters; Anspruch eines Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs

Tenor

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 14. Mai 2018 wird als unzulässig verworfen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gegenstandswert: bis zu 8.000 €

Normenkette:

EGZPO § 26 Nr. 8 ;

Gründe

I.

Der Kläger war zuletzt aufgrund Vertrags vom 17. Mai 2006 als Handelsvertreter für den Beklagten tätig. Mit Abschluss des Vertrags erhielt der Kläger Bestände aus der Agentur seines Vaters übertragen, bezüglich derer die Parteien am 17. Mai 2006 eine Zusatzvereinbarung trafen, die für die ersten zwei Jahre der Tätigkeit des Klägers eine Kürzung der Bestandsbetreuungsprovisionen vorsah und die den Beklagten auch zu "Rückbuchungen" in bestimmter Höhe berechtigte. Der Beklagte kündigte das Vertragsverhältnis mit Schreiben vom 23. Juni 2014 zum Ablauf des 31. Dezember 2014 und stellte den Kläger frei; sein Bestand wurde bereits mit der Freistellung auf andere Vermittler übertragen.

Der Kläger, der mit seiner Klage unter anderem Abrechnungs- und Zahlungsansprüche aus der Regelung betreffend die Bestandsübertragung auf ihn und ferner eine Abrechnung des Ausgleichsanspruchs verfolgt, hat die Auffassung vertreten, ihm stehe ein Anspruch auf Buchauszug zum Zwecke der Überprüfung der ihm erteilten Abrechnungen zu.

Das Landgericht hat mit Teilurteil der Klage bezüglich des Antrags auf Erteilung eines Buchauszugs nach näherer Maßgabe stattgegeben. Die hiergegen gerichtete Berufung des Beklagten hat das Berufungsgericht mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagte verpflichtet bleibt, dem Kläger einen Buchauszug zu erteilen, der unter Berücksichtigung der im Tenor aufgeführten Punkte in klarer und übersichtlicher Weise Auskunft über sämtliche vom 1. Juni 2013 bis zum 10. Mai 2017 eingetretenen provisionsrelevanten Umstände zu allen vom Kläger eingereichten, betreuten und/oder zumindest mitursächlich zustande gebrachten Versicherungs-, Finanzdienstleistungs- und Bausparanträgen und -geschäften gibt.

Hiergegen richtet sich die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten, der weiterhin die Abweisung der Klage erreichen möchte.

II.

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 € nicht übersteigt, § 26 Nr. 8 EGZPO .

1. Der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer bemisst sich nach dem Interesse des Rechtsmittelklägers an der Abänderung der Entscheidung des Berufungsgerichts (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Februar 2015 - VII ZR 176/14 Rn. 7; Beschluss vom 16. Mai 2013 - VII ZR 253/12<