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BGH, Beschluss vom 21.08.2019 - Aktenzeichen 3 StR 221/18

DRsp Nr. 2019/16084

Prüfung der sachlichen Zuständigkeit des zur Urteilsfindung berufenen Strafgerichts von Amts wegen in jeder Lage des Verfahrens; Anstellungsbetrug als Unterfall des Eingehungsbetruges hinsichtlich Ermittlung des Eintritts eines Vermögensschadens

Der Übernahme des Verfahrens durch die große Strafkammer zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung mit einem bei ihr anhängigen Verfahren steht nicht entgegen, dass das erstinstanzliche Urteil bereits in horizontale Teilrechtskraft erwachsen ist. Die Teilrechtskraft wird durch die Übernahme des Verfahrens nicht durchbrochen, sondern entfaltet vielmehr innerprozessuale Bindungswirkung mit der Folge, dass die übernehmende Strafkammer insoweit nur noch eine Rechtsfolgenentscheidung und die dafür maßgeblichen Feststellungen zu treffen hat.

Tenor

1.

Der Beschluss der auswärtigen großen Strafkammer d