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BGH, Beschluss vom 09.05.2019 - Aktenzeichen EnVZ 10/19

DRsp Nr. 2019/7639

Kostentragungspflicht nach Rücknahme einer Nichtzulassungsbeschwerde

Tenor

Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens zu tragen.

Der Wert des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens wird auf 2.500 € festgesetzt.

Normenkette:

EnWG § 90 ;

Gründe

Die Beschwerdeführerin trägt nach § 90 EnWG die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens. Durch die Rücknahme ihrer Nichtzulassungsbeschwerde hat sie sich in die Rolle der Unterlegenen begeben. Eine Anordnung der Erstattung der zur zweckentsprechenden Erledigung der Angelegenheit notwendigen Auslagen der Beschwerdegegnerin durch die Beschwerdeführerin ist nicht veranlasst, da das Rechtsmittel vor deren Beteiligung am Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren zurückgenommen wurde (BGH, Beschluss vom 22. März 2018 - EnVZ 46/17, juris Rn. 1).

In Übereinstimmung mit dem Beschwerdegericht wird der Wert des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens auf 2.500 € festgesetzt.

Vorinstanz: OLG Düsseldorf, vom 17.01.2019 - Vorinstanzaktenzeichen VI-3 Kart 902/18 [V]

BGH - Beschluss vom 09.05.2019 (EnVZ 10/19) - DRsp Nr. 2019/7639

2019