Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 

BGH, Beschluss vom 06.06.2019 - Aktenzeichen III ZB 25/19

DRsp Nr. 2019/9461

Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde

Tenor

Der Antrag des Antragstellers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 28. März 2019 - 1 W 9/19 - wird zurückgewiesen, weil die Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg hat.

Normenkette:

ZPO § 114 S. 1; ZPO § 574 Abs. 1 S. 1;

Gründe

Der Senat legt die Eingabe des Antragstellers vom 30. April 2019 als Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine - hier als Rechtsmittel allein in Betracht kommende - Rechtsbeschwerde gegen die angefochtene Entscheidung aus. Prozesskostenhilfe kann nur gewährt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 Satz 1 ZPO ).

Die Rechtsbeschwerde hat jedoch keine Erfolgsaussicht. Das Rechtsmittel ist nur statthaft, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder das Beschwerdegericht es in dem angefochtenen Beschluss zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO ). Beide Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Mit dem Rechtsmittel kann auch nicht geltend gemacht werden, das vorinstanzliche Gericht hätte die Rechtsbeschwerde zulassen müssen (s. etwa BGH, Beschluss vom 8. November 2004 - II ZB 24/03, NJW-RR 2005, 294 f).

Der Antragsteller wird vorsorglich darauf hingewiesen, dass er mit der Bescheidung weiterer Eingaben in dieser Sache nicht rechnen kann.

Vorinstanz: OLG Frankfurt/Main, vom 28.03.2019 - Vorinstanzaktenzeichen 1 W 9/19

BGH - Beschluss vom 06.06.2019 (III ZB 25/19) - DRsp Nr. 2019/9461

2019