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BGH, Beschluss vom 04.07.2019 - Aktenzeichen 5 AR (Vs) 43/19

DRsp Nr. 2019/13070

Gewährung von Akteneinsicht durch die Staatsanwaltschaft zu geführten Ermittlungen

Tenor

Die Beschwerde gegen die mit Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 14. Februar 2019 getroffene Kostenentscheidung wird auf Kosten des Beschwerdeführers als unzulässig verworfen.

Normenkette:

EGGVG § 23 ;

Gründe

1. Das Oberlandesgericht hat den Antrag des Beschwerdeführers auf gerichtliche Entscheidung nach § 23 EGGVG betreffend die Gewährung von Akteneinsicht durch die Staatsanwaltschaft Münster zu gegen ihn geführten Ermittlungen an den Verfahrensbevollmächtigten der Geschädigten als unzulässig verworfen und ihm die Kosten des Verfahrens auferlegt. Die Rechtsbeschwerde hat es nicht zugelassen.

Mit Schreiben vom 6. März 2019 hat der Antragsteller "Beschwerde" gegen diesen Beschluss eingelegt, soweit er ihm "die Kosten aufbürdet". Zudem hat er unter demselben Datum "Anhörungsrüge und Gegenvorstellung" gegen den Beschluss erhoben, die das Oberlandesgericht mit Beschluss vom 18. April 2019 als unzulässig verworfen hat.

2. Die Beschwerde gegen die mit Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 14. Februar 2019 getroffene Kostengrundentscheidung ist unzulässig. Die Gerichtskostenlast des Beschwerdeführers ergibt sich unmittelbar aus § 22 Abs. 1 i.V.m. § 1 Nr. 19 GNotKG . Eine Entscheidung hierüber war daher nicht notwendig (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 17. März 2014 - VAs 1/14; OLG Köln, Beschluss vom 27. März 2015 - 7 VA 1/15; OLG Dresden, FamRZ 2016, 1389 ). Dem dennoch getroffenen Ausspruch im Beschluss des Oberlandesgerichts kam insoweit nur klarstellender Charakter zu. Ein Rechtsweg ist, da sich die Kostenfolge unmittelbar aus dem Gesetz ergibt, nicht eröffnet. Soweit das Oberlandesgericht keine Bestimmung nach § 30 Satz 1 EGGVG über die Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Antragstellers durch die Staatskasse getroffen hat, ist die Entscheidung gemäß § 30 Satz 3 EGGVG unanfechtbar.

Vorinstanz: OLG Hamm, vom 14.02.2019

BGH - Beschluss vom 04.07.2019 (5 AR (Vs) 43/19) - DRsp Nr. 2019/13070

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