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BGH, Beschluss vom 08.04.2019 - Aktenzeichen KZR 22/18

DRsp Nr. 2019/6258

Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Streitwerts i.R.e. Antrags auf Erlangung der Anlagen zur Wasserversorgung gegen Zahlung einer Vergütung

Tenor

Die Gegenvorstellung der Beklagten gegen die Festsetzung des Streitwertes im Beschluss vom 26. Februar 2019 wird zurückgewiesen.

Normenkette:

ZPO § 3 ;

Gründe

Die Klägerin, die in der Berufungsinstanz vollumfänglich unterlegen ist, stellt, wie die Beklagte im Ausgangspunkt zutreffend geltend macht, mit ihrem Rechtsmittel ihr gesamtes ursprüngliches Klagebegehren zur Überprüfung. In der Sache begehrt sie die Übereignung und Übergabe bestimmter Anlagen zur Wasserversorgung Zug um Zug gegen Zahlung einer Vergütung von 2.733.000 € (Streitwert: 2.733.000 €), die Feststellung der Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung des Differenzbetrages zwischen der ausgeurteilten Zug-um-Zug-Leistung und einem später festzustellenden tatsächlich niedrigerem Wert der Anlagen sowie - hilfsweise (GA I 162, II 305) - die Feststellung, die Beklagte sei zur Übereignung der Wasserversorgungsanlagen verpflichtet. Die Anträge betreffen denselben Gegenstand, denn sie sind im Ergebnis auf Erlangung der streitgegenständlichen Anlagen gegen Zahlung einer Vergütung von maximal 2.733.000 € gerichtet. Eine Erhöhung des nach dem höchsten Einzelantrag bemessenen Streitwertes ist daher nicht veranlasst (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2018 - KZR 47/15, juris Rn. 2; vgl. auch für die Konstellation von Haupt- und Hilfsantrag bzw. bei wechselseitigen Rechtsmitteln § 45 Abs. 1 und 2 GKG ).

Vorinstanz: LG Essen, vom 20.10.2014 - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 328/13
Vorinstanz: OLG Düsseldorf, vom 21.03.2018 - Vorinstanzaktenzeichen 2 U (Kart) 6/16

BGH - Beschluss vom 08.04.2019 (KZR 22/18) - DRsp Nr. 2019/6258

2019