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BGH, Beschluss vom 12.09.2019 - Aktenzeichen IX ZB 28/18

DRsp Nr. 2019/14187

Festsetzung der Vergütung für die Tätigkeit als vorläufiger Insolvenzverwalter; Deckung der Regelung in § 11 Abs. 1 S. 2 InsVV von der gesetzlichen Ermächtigung der § 63 Abs. 3 , § 65 InsO

Die Regelung in § 11 Abs. 1 Satz 2 InsVV in der Fassung des Gesetzes vom 15. Juli 2013 (BGBl. I S. 2379 ) ist von der gesetzlichen Ermächtigung in § 63 Abs. 3 , § 65 InsO gedeckt.

Tenor

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 16. März 2018 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 4.381,84 € festgesetzt.

Normenkette:

InsO § 63 Abs. 3 ; InsO § 65 ; InsVV § 11 Abs. 1 S. 2;

Gründe

I.

Der Apotheker Sch. (fortan: Schuldner) betrieb seit dem 30. September 2016 keine Apotheke mehr, sondern übernahm nur noch beratende Tätigkeiten sowie Urlaubs- und Krankheitsvertretungen. Unter dem 9. November 2016 beantragte er die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen. Das Insolvenzgericht bestellte den weiteren Beteiligten am 1. Dezember 2016 zum vorläufigen Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt. Als solcher befasste sich der weitere Beteiligte unter anderem mit einem Guthaben des Schuldners bei der A. GmbH (im Folgenden: A. ) in Höhe von 13.822,28 €. An diesem Guthaben machte die P GmbH, ein pharmazeutisches Großhandelsunternehmen, aufgrund eines mit dem Schuldner vereinbarten verlängerten und erweiterten Eigentumsvorbehalts an gelieferten Waren Rechte geltend. Am 1. Februar 2017 eröffnete das Insolvenzgericht das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners und bestellte den weiteren Beteiligten zum Insolvenzverwalter.

Dieser beantragt,

die Vergütung für seine Tätigkeit als vorläufiger Insolvenzverwalter auf 7.076,73 € und seine Auslagen auf 500 € festzusetzen, jeweils zuzüglich 19 v.H. Umsatzsteuer.

Er gibt die Berechnungsgrundlage mit 28.549,11 € an und bezieht dabei das Guthaben bei der A. ein. Zuschläge macht er in Höhe von insgesamt 40 v.H. der Regelvergütung geltend. Das Insolvenzgericht hat die Vergütung auf 3.394,51 € zuzüglich 500 € Auslagen und 19 v.H. Umsatzsteuer, insgesamt auf 4.634,47 € festgesetzt. Die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde des weiteren Beteiligten hat keinen Erfolg gehabt. Mit seiner vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt er seinen Vergütungsantrag weiter.

II.

Die Rechtsbeschwerde ist unbeschränkt statthaft (§§ 4, 6 Abs. 1, § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 , § 64 Abs. 3 Satz 1 InsO , § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO ) und auch im Übrigen zulässig. Das Beschwerdegericht hat die Zulassung mit dem Zusatz, die Rechtsbeschwerde werde hinsichtlich der Frage zugelassen, ob die mit Absonderungsrechten belasteten Vermögensgegenstände in die Berechnungsgrundlage einzubeziehen waren, nicht wirksam beschränkt. Bei dem Vergütungsanspruch des Insolvenzverwalters handelt es sich um einen einheitlichen Anspruch, dessen Höhe sich nach unselbständigen Berechnungsfaktoren, nämlich nach der Berechnungsgrundlage und dem durch Zu- und Abschläge erhöhten oder verminderten Regelsatz bestimmt. Über die Berechnungsgrundlage der Vergütung kann grundsätzlich nicht gesondert entschieden werden. Deshalb kann auch die Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht wirksam auf die Bestimmung der Berechnungsgrundlage beschränkt werden (BGH, Beschluss vom 9. Juni 2016 - IX ZB 17/15, ZInsO 2016, 1443 Rn. 4 f).

Die Rechtsbeschwerde ist auch begründet.

1. Das Beschwerdegericht hat gemeint, das Guthaben des Schuldners bei der A. sei nur in Höhe der freien Masse von 5.064,29 € in die Berechnungsgrundlage einzubeziehen, nicht dagegen in Höhe der im Betrag von 8.757,99 € bestehenden Absonderungsrechte. Der weitere Beteiligte habe sich mit den Absonderungsrechten nicht in erheblicher Weise befasst. Die Tätigkeit zur Prüfung der Sicherungsrechte sei nicht zu berücksichtigen, weil sie dem (endgültigen) Insolvenzverwalter oblegen habe. Ein Grund dafür, dass bereits im Eröffnungsverfahren eine solche Prüfung veranlasst gewesen sei, sei nicht ersichtlich. Aus der so ermittelten Berechnungsgrundlage von 19.791,12 € ergebe sich eine Regelvergütung von 7.916,44 €, für den vorläufigen Insolvenzverwalter mithin eine Vergütung von (25 v.H. =) 1.979,11 €. Diese sei durch die Zuerkennung von Zuschlägen auf insgesamt 41,7 v.H. zu erhöhen. Für die Betriebsfortführung und die Sicherung der selbständigen Tätigkeit des Schuldners sei nicht der beantragte Zuschlag von 15 v.H., sondern nur ein Zuschlag von 10 v.H. angemessen, der im Blick auf die Erhöhung der Regelvergütung durch die fortführungsbedingte Massemehrung auf 4,7 v.H. zu kürzen sei. Für die Fortführung der Buchhaltung/ungeordnete Buchhaltung/Lohnsteuerbescheinigungen/Personal sei statt des beantragten Zuschlags von 10 v.H. nur ein Zuschlag von 5 v.H. gerechtfertigt. Die Anzahl von 113 Gläubigern führe zu einem Zuschlag von 7 v.H. Die Prüfung von Anfechtungsansprüchen rechtfertige hingegen keinen Zuschlag.

2. Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung nicht in allen Punkten stand.

a) Die Berechnungsgrundlage der Vergütung beträgt 28.549,11 €. Der nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens an die P GmbH aufgrund ihres Absonderungsrechts ausgekehrte Betrag von 8.757,99 € ist hiervon nicht abzuziehen.

aa) Die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters berechnet sich nach dem Vermögen, auf das sich seine Tätigkeit während des Eröffnungsverfahrens erstreckt (§ 63 Abs. 3 Satz 2 InsO , § 11 Abs. 1 Satz 1 InsVV ). Diesem Vermögen werden nach § 11 Abs. 1 Satz 2 InsVV Vermögensgegenstände, an denen bei Verfahrenseröffnung Aus- oder Absonderungsrechte bestehen, hinzugerechnet, sofern sich der vorläufige Insolvenzverwalter in erheblichem Umfang mit ihnen befasst.

bb) Die Regelung in § 11 Abs. 1 Satz 2 InsVV ist von der gesetzlichen Ermächtigung in § 63 Abs. 3 , § 65 InsO gedeckt.

(1) Nach der früheren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs war dies bei der inhaltsgleichen Regelung des § 11 Abs. 1 Satz 4 InsVV aF insoweit nicht der Fall, als auch Gegenstände, an denen nach Verfahrenseröffnung Aussonderungsrechte bestehen, der Berechnungsgrundlage hinzuzurechnen waren (BGH, Beschluss vom 15. November 2012 - IX ZB 88/09, BGHZ 195, 322 ), und insoweit, als Gegenstände, die mit einem Absonderungsrecht belastet sind, mit ihrem vollen und nicht nur mit dem freien Wert zu berücksichtigen waren (BGH, Beschluss vom 15. November 2012 - IX ZB 130/10, BGHZ 195, 336 ; vom 7. Februar 2013 - IX ZB 286/11, WM 2013, 472 Rn. 10). Dies wurde hinsichtlich der Gegenstände mit Aussonderungsrechten wesentlich damit begründet, dass schuldnerfremde Gegenstände nicht zur Insolvenzmasse und damit nicht zu dem Vermögen gehörten, nach dem gemäß §