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BGH, Beschluss vom 31.07.2019 - Aktenzeichen AK 37/19

DRsp Nr. 2019/12748

Dringender Tatverdacht als Voraussetzung für die Anordnung der Untersuchungshaft und deren Fortdauer über sechs Monate hinaus; Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung (hier: "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE)); Beihilfe zur Tötung des ehemaligen Außenministers

Die Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus liegen vor, wenn der Umfang und die Schwierigkeiten der Ermittlungen ein Urteil innerhalb von sechs Monaten seit der Inhaftierung des Angeschuldigten noch nicht zugelassen haben. Dies ist der Fall bei einem Verfahren wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung (hier: "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE)), bei dem Gutachten erstellt und Rechtshilfeersuchen an die Justizbehörde der Republik Sri Lanka gestellt wurde.

Tenor

Die Untersuchungshaft hat fortzudauern.

Eine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt.

Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem Oberlandesgericht Stuttgart übertragen.

Normenkette:

StGB a.F. § 129a Abs. 1 Nr. 1 ; StGB § 129b Abs. 1 S. 2-3; StGB § 211 Abs. 2 ; StPO § 121 Abs. 1 ;

Gründe

I.

Der Angeschuldigte wurde am 16. Januar 2019 aufgrund Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 15. Januar 2019 ( 5 BGs 3/19) festgenommen und befindet sich seither ununterbrochen in Untersuchungshaft.

Gegenstand des Haftbefehls sind die Vorwürfe, der Angeschuldigte habe sich vom 30. August 2002 bis mindestens 19. Mai 2009 in Sri Lanka in drei Fällen als Mitglied an der Vereinigung im außereuropäischen Ausland "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (fortan: LTTE) beteiligt, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet gewesen seien, Mord (§ 211 StGB ) oder Totschlag (§ 212 StGB ) zu begehen, davon in einem Fall zugleich gemeinschaftlich handelnd einen Menschen heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen getötet und in einem weiteren Fall zugleich unmittelbar dazu angesetzt, einen Menschen aus niedrigen Beweggründen zu töten (§ 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2, § 211 Abs. 2 , §§ 22 , 23 , 25 Abs. 2 , §§ 52 , 53 StGB ).

Der Generalbundesanwalt hat am 9. Juli 2019 Anklage zum Oberlandesgericht Stuttgart erhoben.

Über den Antrag des Generalbundesanwalts vom 4. Juli 2019, den Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 15. Januar 2019 nach Maßgabe der Anklageschrift neu zu fassen, hat das Oberlandesgericht bislang nicht entschieden. Es hat am 17. Juli 2019 Haftfortdauer angeordnet.

II.

1. Gegenstand der Haftprüfung des Senats sind ausschließlich die Tatvorwürfe der zwei tatmehrheitlichen Fälle der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung (§ 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2, § 53 StGB ), davon in einem Fall in Tateinheit mit Beihilfe (vormals Mittäterschaft) zum Mord (§ 211 Abs. 2 , §§ 27 , 52 StGB ). Denn der Verfolgungswille des Generalbundesanwalts im vorliegenden Strafverfahren bezieht sich ausweislich der Anklageschrift vom 4. Juli 2019 nicht mehr auf den weiteren Tatvorwurf der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit versuchtem Mord zu Lasten des Führers der Eelam People's Democratic Party (EPDB), Douglas Devananda. Insoweit hat er das Ermittlungsverfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Dieser Tatvorwurf kann daher seiner Funktion, Auskunft über den Grund der Untersuchungshaft im vorliegenden Verfahren zu geben, nicht mehr weiter gerecht werden.

2. Die Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft und deren Fortdauer über sechs Monate hinaus liegen vor.

a) Der Angeschuldigte ist der verbleibenden, ihm im Haftbefehl vom 15. Januar 2019 vorgeworfenen Taten dringend verdächtig.

aa) Nach dem bisherigen Ermittlungsstand ist derzeit im Sinne eines dringenden Tatverdachts von folgendem Sachverhalt auszugehen:

(1) Die LTTE entstanden im Jahre 1976 durch den Zusammenschluss verschiedener tamilischer Bewegungen in Sri Lanka, deren gemeinsames Ziel die Loslösung des mehrheitlich von Tamilen besiedelten Nord- und Ostteils der Insel vom singhalesisch geprägten Reststaat war. Dabei verstanden sie sich als allgemeine Vertretungsmacht der sri-lankischen Tamilenbewegung weltweit. Hierarchisch auf die Person ihres Führers Vellupillai Prabhakaran und dessen Ideologie ausgerichtet, verfolgten sie ihr Ziel eines selbständigen "Tamil Eelam" in erster Linie durch bewaffneten Kampf, der sich nicht nur gegen die sri-lankischen Regierungstruppen, sondern auch gegen rivalisierende Gruppierungen richtete. Bis 1986 gelang es ihnen, neben der Halbinsel Jaffna weite Teile der Nord- und der Ostprovinzen des Landes unter ihre Kontrolle zu bringen, wo sie nach und nach eigene staatsähnliche Strukturen schufen. Ab 2002 wurden dort ein zentrales "politisches Büro" mit Sitz in Kilinochchi sowie "Ministerien" für Justiz, Polizei, Finanzen und Verteidigung errichtet. Der von den LTTE erhobene Alleinvertretungsanspruch für alle Tamilen weltweit führte in der Zuständigkeit eines "Außenministeriums" zur Entwicklung von Organisationsstrukturen auch über Sri Lanka hinaus. Militärisch verfügten die LTTE über Infanterieeinheiten ("Tigers") sowie über eine Anzahl zu Kampfzwecken umgerüsteter Schnellboote ("Sea Tigers") und Flugzeuge ("Air Tigers"). Daneben unterhielten sie eine Spezialeinheit ("Black Tigers"), deren Aufgabe neben militärischen Kommandoaktionen auch (Selbstmord-)Anschläge auf zivile Ziele waren.

Im Guerillakampf mit den Truppen des abtrünnigen Kommandeurs Muralitharan ("Karuna") verloren die LTTE ab 2004 zunächst die Ostprovinzen. Verstärkte Offensiven der sri-lankischen Regierungsarmee ab 2007 drängten sie weiter zurück, bis es im Frühjahr 2009 zu ihrer militärischen Zerschlagung kam. Insbesondere im Jahr 2008 fanden zwischen den Konfliktparteien ausgedehnte bewaffnete Auseinandersetzungen mittels Bodentruppen, zur See und zur Luft statt, im Verlauf derer tausende Menschen getötet und mehr als 200.000 Personen aus ihren angestammten Wohngebieten vertrieben wurden. Der Führer der LTTE Prabhakaran und weitere 18 hochrangige Funktionäre wurden am 19. Mai 2009 von Regierungstruppen getötet.

Zwischen dem 5. Juli 1987 und dem Ende des Bürgerkriegs verübten die LTTE eine Vielzahl von Anschlägen, darunter in der Zeit von März 1991 bis Februar 2009 zumindest 17 Attentate auf zivile Einrichtungen, bei denen 457 Zivilpersonen ihr Leben verloren. Zu den Anschlägen zählten etwa die Ermordung des indischen Premierminister Rajiv Ghandi am 21. Mai 1991 bei Madras sowie die des sri-lankischen Staatspräsidenten Ranasinghe Premadasa am 1. Mai 1993 in Colombo. Bei einem weiteren dort kurz vor dem Ende des Bürgerkriegs verübten Selbstmordanschlag wurden 17 Menschen getötet.

(2) Spätestens von 30. August 2002 an und jedenfalls bis 19. Mai 2009 gliederte sich der Angeschuldigte in die LTTE ein und betätigte sich zur Förderung deren Ziele in Sri Lanka.

(a) Der Angeschuldigte, der seit 1995 eine spezielle Nachrichtendienstschule der LTTE besucht hatte und umfassend als Agent ausgebildet worden war, wurde im Jahr 2002 von seinem unmittelbaren Vorgesetzten und alleinigen Ansprechpartner "S. " zur Durchführung nachrichtendienstlicher Tätigkeiten vom Vanni-Gebiet nach Colombo entsandt. Er sollte Informationen über Personen sammeln, die "gegen die LTTE" waren und deshalb liquidiert werden sollten. In dieser Eigenschaft leitete er unter anderem Erkenntnisse über Mitglieder der mit der LTTE konkurrierenden und mit der Regierung kooperierenden EPDP an "S. " weiter.

In der Endphase des bewaffneten Bürgerkrieges zwischen der LTTE und der sri-lankischen Armee wurde der Angeschuldigte Ende 2008 oder Anfang 2009 in das Vanni-Gebiet zurückbeordert, um vor dem Hintergrund seiner detaillierten Ortskenntnis (einschließlich nicht allgemein bekannter Wege und Routen) und seiner persönlichen Verbindungen zu Mitgliedern und Sympathisanten der LTTE zur Evakuierung mehrerer Führungspersönlichkeiten der LTTE aus dem Vanni-Gebiet und deren Flucht aus Sri Lanka beizutragen. Unter anderem brachte der Angeschuldigte "N. ", der die LTTE nach der militärischen Niederlage neu organisieren sollte, im Juni 2009 nach Malaysia.

(b) Während seiner Tätigkeit für die Geheimdiensteinheit der LTTE traf sich der Angeschuldigte im Juni 2003 mit "S. " im Vanni-Gebiet. Er erhielt anlässlich dieser Gelegenheit Fotos des sri-lankischen Außenministers Lakshman Kadirgamar mit dem Auftrag, Informationen über dessen Person und Umfeld zu sammeln. Dabei war dem Angeschuldigten bekannt, dass die LTTE den Außenminister durch ein Attentat töten wollte, weil sich Lakshman Kadirgamar als Tamile an der sri-lankischen Regierung beteiligte und sich in dieser Funktion für die Bekämpfung der LTTE einsetzte.

Über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr kundschaftete der Angeschuldigte die Tagesabläufe und Gewohnheiten des späteren Opfers und die Gegebenheiten an dessen Privatwohnsitz in Colombo aus. Er begab sich hierzu unter anderem in eine leerstehende Wohnung auf einem zur Liegenschaft des Lakshman Kadirgamar benachbarten Grundstück. Von dort aus stellte er unter anderem fest, dass die Zielperson zwar außerhalb ihres Wohnanwesens streng bewacht wurde, sie die Mehrzahl ihrer Sicherheitskräfte aber nur bis zum Eingang ihres Privathauses begleitete. Insbesondere bot der auf dem Grundstück gelegene Swimmingpool wenig Schutz vor Attentätern. Über seine Erkenntnisse unterrichtete er fortwährend "S. ". Zur Überprüfung der Validität der Angaben des Angeschuldigten entsandte dieser eine Person aus dem Vanni-Gebiet namens "Su. " nach Colombo. Der Angeschuldigte zeigte "Su. " in der genannten Wohnung das Fenster mit Blick auf das Anwesen des Außenministers und wies dabei insbesondere auf die freie Sicht auf den Swimmingpool und die sich daraus ergebende Gelegenheit zu einem Schusswaffengebrauch für einen Scharfschützen hin. Anfang 2005 erhielt der Angeschuldigte von "S. " die Weisung, die Observation einzustellen.

Unter Verwendung der von dem Angeschuldigten beschafften Informationen wurde Lakshman Kadirgamar am späten Abend des 12. August 2005 von einem bislang unbekannten Scharfschützen erschossen, als er sich in oder in der Nähe des Swimmingpools im Innenhof seines Wohnanwesens aufhielt.

bb) Der dringende Tatverdacht ergibt sich aus Folgendem:

(1) Hinsichtlich der außereuropäischen Vereinigung LTTE beruht er auf den Gutachten des Sachverständigen Dr. W. vom 26. Juli 2011, 15. März 2019 und 20. Mai 2019, öffentlich zugänglichen Quellen und nachrichtendienstlichen Erkenntnissen, insbesondere der Behördenerklärung des Bundesnachrichtendienstes vom 19. Januar 2010.

(2) Betreffend die dem Angeschuldigten zur Last gelegten Taten ergibt sich der dringende Tatverdacht aus seinen eigenen Einlassungen im Asylverfahren sowie seinen verantwortlichen Vernehmungen vom 1. und 3. April 2019. Wegen der Einzelheiten der jeweils getätigten Äußerungen wird auf die ausführliche Darstellung in der Anklageschrift des Generalbundesanwalts vom 4. Juli 2019 Bezug genommen.

Die Angaben des Angeschuldigten sind - nachdem sein Prozessbevollmächtigter im Asylverfahren erstmals mit Schreiben vom 27. März 2017 die dem Haftprüfungsverfahren gegenständlichen Sachverhalte dargelegt hatte - im Hinblick auf das Kerngeschehen im Wesentlichen konsistent und insgesamt glaubhaft.

So hat der Angeschuldigte in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Freiburg am 5. Juli 2017 den komplexen, mehraktigen Geschehensablauf präzisiert, ohne inhaltliche Brüche geschildert und dabei eine Vielzahl von Details genannt, die auf eine erlebnisbasierte Schilderung schließen lassen. Er hat sich detailliert zu seinem Werdegang in der LTTE, den Gründen für seine wechselnden Verwendungen und seine Spezialisierung im Bereich "geheimdienstliche" Tätigkeit geäußert. Überdies hat er ergänzende Angaben zum Aufbau und zu den Führungspersönlichkeiten der LTTE gemacht und dabei vertieftes Insiderwissen offenbart. Durch das Verwaltungsgericht ist der Sachvortrag des Angeschuldigten im Urteil vom 5. Juli 2017 daher als erlebnisbasiert bewertet worden.

Die Genese und das weitere Aussageverhalten des Angeschuldigten sprechen gegen die Annahme, dieser habe bewusst falsche Angaben gemacht, um sich einen Asylgrund in der Bundesrepublik Deutschland zu verschaffen. So hat er zunächst im Asylverfahren anlässlich seiner Erstanhörung mit Informationen zu seiner eigenen mitgliedschaftlichen Beteiligung an der LTTE aus Furcht davor zurückgehalten, deswegen als Asylbewerber abgelehnt zu werden. Ein in der Wohnung des Angeschuldigten aufgefundener schriftlicher Lebenslauf, der zumindest teilweise den falschen Angaben anlässlich der Erstanhörung entspricht, ist ein weiteres Indiz dafür, dass diese Informationen nicht der Wahrheit entsprachen. Überdies hat der anwaltlich beratene Angeschuldigte eine mitgliedschaftliche Beteiligung an der LTTE und seine Beteiligung an dem Attentat auf den damaligen Außenminister Lakshman Kadirgamar unter dem Eindruck seiner Festnahme und der im Anschluss vollstreckten Untersuchungshaft in seinen verantwortlichen Vernehmungen am 1. und 3. April 2019 wiederholt und im Detail berichtigt bzw. ergänzt. Die insoweit bestehenden geringfügigen Abweichungen und Widersprüche im Randgeschehen vermögen angesichts der genannten Aspekte den Erlebnisbezug der im Kern konsistenten Aussage nicht in Frage zu stellen.

Die Angaben des Angeschuldigten werden durch bei ihm aufgefundene Märtyrerbilder, Dokumente und Fotos hinsichtlich seiner Mitgliedschaft in der LTTE bestätigt. Der Umstand, dass der seinerzeitige Außenminister Lakshman Kadirgamar am 12. August 2005 in seinem Wohnanwesen durch einen Scharfschützen ermordet wurde, ist überdies durch offen zugängliche Informationen belegt.

cc) Der Angeschuldigte hat sich mit hoher Wahrscheinlichkeit der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung in zwei tatmehrheitlichen Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Beihilfe zum Mord strafbar gemacht (§ 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2, § 211 Abs. 2 , §§ 27 , 52 ,