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BGH - Entscheidung vom 16.07.2019

VIII ZA 7/19

Normen:
ZPO § 114

BGH, Beschluss vom 16.07.2019 - Aktenzeichen VIII ZA 7/19

DRsp Nr. 2019/11304

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde bzgl. Bestehens eines Mietverhältnisses

Tenor

Der Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg - Zivilkammer 16 - vom 23. April 2019 ( 316 S 98/18) wird abgelehnt.

Normenkette:

ZPO § 114 ;

Gründe

Die beantragte Prozesskostenhilfe konnte nicht bewilligt werden, weil die beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 114 ZPO ). Das Rechtsmittel wäre bereits unzulässig, weil der gemäß § 26 Nr. 8 EGZPO erforderliche Beschwerdewert von mehr als 20.000 € nicht erreicht ist. Bei einem Rechtsstreit über das Bestehen eines Mietverhältnisses (wie vorliegend) bestimmt sich die Beschwer gemäß §§ 8 , 9 ZPO nach dem dreieinhalbfachen Jahresbetrag der Nettomiete, sofern es sich - wie hier - um ein unbefristetes Mietverhältnis handelt und die "streitige" Zeit deshalb nicht bestimmt ist (Senatsbeschlüsse vom 17. Januar 2017 - VIII ZR 178/16, WuM 2017, 162 Rn. 3; vom 14. Juni 2016 - VIII ZR 291/15, WuM 2016 Rn. 1; vom 3. März 2015 - VIII ZR 279/14, WuM 2015, 313 Rn. 2; st. Rspr.). Hieraus ergibt sich angesichts einer Nettomiete von monatlich 408,72 € ein Betrag von 17.166,24 €, so dass der erforderliche Beschwerdewert nicht erreicht ist.

Vorinstanz: AG Hamburg-Altona, vom 04.12.2018 - Vorinstanzaktenzeichen 316 C 133/18
Vorinstanz: LG Hamburg, vom 23.04.2019 - Vorinstanzaktenzeichen 316 S 98/18