Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 

BGH, Beschluss vom 29.04.2019 - Aktenzeichen II ZB 24/14

DRsp Nr. 2019/8112

Bestimmung des Gegenstandswerts in einem Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz

Tenor

Auf die Gegenvorstellung des Prozessbevollmächtigten der Musterklägerin, der Beteiligten zu 2 und der Beigetretenen wird die Festsetzung des Gegenstandswerts für die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens für den Prozessbevollmächtigten der Musterklägerin, der Beteiligten zu 2 und der Beigetretenen zu 1 bis 23 im Beschluss des Senats vom 10. Juli 2018 abgeändert und der Gegenstandswert auf 3.400.849,59 € festgesetzt.

Normenkette:

RVG § 22 Abs. 1 ; RVG § 23b;

Gründe

Der Gegenstandswert im Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz bestimmt sich für den Prozessbevollmächtigten der Musterklägerin, der Beteiligten zu 2 und der Beigetretenen gemäß § 22 Abs. 1 , § 23b RVG nach der Höhe der von Auftraggebern im jeweiligen Ausgangsverfahren geltend gemachten Ansprüchen, wobei die Werte mehrerer Gegenstände zusammengerechnet werden. Im Hinblick darauf beträgt die Höhe der von der Musterklägerin, der Beteiligten zu 2 und den Beigetretenen verfolgten Ansprüche insgesamt 3.400.849,59 €. Der Senat ist dabei von folgenden Einzelwerten ausgegangen:

Ausgangsverfahren  Gegenstandswert  
2-21 O 138/07  2.408.259,18 € 
2-21 O 585/06  10.175,00 € 
2-21 O 448/08  5.351,90 € 
2-21 O 298/06  6.562,08 € 
2-21 O 141/07  1.098,42 € 
2-21 O 501/06  24.870,81 € 
2-21 O 370/06  50.258,48 € 
2-21 O 501/06  25.335,93 € 
2-21 O 456/08  23.491,88 € 
2-21 O 506/06  14.893,93 € 
2-21 O 327/06  5.437,65 € 
2-21 O 146/10  221.875,00 € 
2-21 O 8/07  11.517,50 € 
2-21 O 587/06  21.781,03 € 
2-21 O 457/08  7.618,94 € 
2-21 O 496/06  4.898,18 € 
2-18 O 401/06  352.998,47 € 
2-21 O 513/06  2.622,91 € 
2-21 O 450/08  113.960,38 € 
2/12 O 268/10  87.841,92 € 
Vorinstanz: OLG Frankfurt/Main, vom 20.08.2014 - Vorinstanzaktenzeichen 23 Kap 1/08

BGH - Beschluss vom 29.04.2019 (II ZB 24/14) - DRsp Nr. 2019/8112

2019