Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 

Weiterführende Dokumente


OLG Zweibrücken (1 OLG 2 Ss 11/19) | Datum: 27.05.2019

BGH, Beschluss vom 06.03.2019 - Aktenzeichen 3 StR 30/19

DRsp Nr. 2019/5399

Begründetheit einer Revision; Einziehung des Wertes von Taterträgen

Belegen die tatrichterlichen Feststellungen faktische Mitverfügungsgewalt mehrerer Personen über Bargeld und zwei Smartphones, so ist die Anordnung der Einziehung um die gesamtschuldnerische Haftung zu ergänzen, ohne die Gesamtschuldner individuell zu benennen.

Tenor

1.

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Verden vom 25. September 2018 dahin geändert, dass gegen den Angeklagten die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 1.360 € als Gesamtschuldner angeordnet wird.

2.

Die weitergehende Revision wird verworfen.

3.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Normenkette:

StPO § 349 Abs. 2 ;

Gründe

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und drei Monaten verurteilt und bestimmt, dass aufgrund rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung fünf Monate der Strafe als vollstreckt gelten. Weiter hat es gegen ihn die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 1.360 € angeordnet. Die auf die Rügen der Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen geringen Teilerfolg; im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO .

Die Verfahrensbeanstandungen dringen aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts dargelegten Gründen nicht durch. Zum Schuld- und zum Strafausspruch sowie zur Kompensationsentscheidung hat die sachlich-rechtliche Nachprüfung des angefochtenen Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen den Angeklagten benachteiligenden Rechtsfehler ergeben.

Allein die Anordnung der Einziehung bedarf der Ergänzung um die gesamtschuldnerische Haftung. Die Feststellungen belegen faktische Mitverfügungsgewalt des Angeklagten, des früheren Mitangeklagten R. L. und des bisher nicht identifizierten dritten Mittäters über das Bargeld und die beiden Smartphones. Da es einer individuellen Benennung der Gesamtschuldner nicht bedarf, hat der Senat die Ergänzung der Einziehungsentscheidung auf die Anordnung gesamtschuldnerischer Haftung als solcher beschränkt (vgl. BGH, Urteil vom 4. Oktober 2018 - 3 StR 283/18, juris Rn. 39).

Im Hinblick auf den geringen Teilerfolg der Revision ist es nicht unbillig, den Beschwerdeführer mit den gesamten Kosten seines Rechtsmittels zu belasten (§ 473 Abs. 4 StPO ).

Vorinstanz: LG Verden, vom 25.09.2018

BGH - Beschluss vom 06.03.2019 (3 StR 30/19) - DRsp Nr. 2019/5399

2019