Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 

BGH, Beschluss vom 08.04.2019 - Aktenzeichen NotZ(Brfg) 8/18

DRsp Nr. 2019/6615

Auferlegung der Kosten eines Verfahrens nach gemeinsamer Erledigterklärung

Tenor

Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen zu tragen.

Der Streitwert wird auf 50.000 € festgesetzt.

Normenkette:

VwGO § 161 Abs. 2 ; BNotO § 111b Abs. 1 ;

Gründe

1. Nachdem die Klägerin mit Bestallungsurkunde der Beklagten vom 7. Januar 2019 am 17. Januar 2019 zur Notarin für den Bezirk des Oberlandesgerichts Celle mit dem Amtssitz Hildesheim bestellt wurde, haben die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt. Über die Kosten des Verfahrens ist deshalb gemäß § 161 Abs. 2 VwGO in Verbindung mit § 111b Abs. 1 BNotO nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu entscheiden.

2. Danach waren die Kosten des Verfahrens der Klägerin aufzuerlegen.

a) Dass die Klägerin von der Beklagten nunmehr zur Notarin bestellt wurde und damit ihr Klageziel erreicht hat, bedeutet nicht, dass sich die Beklagte in die Rolle des Unterlegenen begeben und schon deshalb die Kosten des Verfahrens zu tragen hätte. Denn die Bestellung der Klägerin erfolgte aufgrund einer neuen Bewerbung, hinsichtlich derer sie infolge des seit ihrer ersten Bewerbung eingetretenen Zeitablaufs - anders als zuvor - die örtliche Wartefrist des § 6 Abs. 2 Nr. 2 BNotO erfüllt hat.

b) Für die Kostenentscheidung maßgeblich waren damit die Erfolgsaussichten des von der Klägerin geführten Rechtsmittels. Die Klägerin hat einen durchgreifenden Zulassungsgrund (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Verbindung mit § 111d Satz 2 VwGO ) nicht dargelegt. Insbesondere lässt sich die von ihr als rechtsgrundsätzlich aufgeworfene Frage, wie im Hinblick auf das Absehen vom Erfordernis der örtlichen Wartezeit im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BNotO zu verfahren ist, wenn die Anzahl der ausgeschriebenen Stellen die Anzahl der Bewerber übersteigt, aufgrund des Senatsbeschlusses vom 31. Juli 2000 ( NotZ 4/00, NJW-RR 2001, 207 Rn. 10; vgl. auch Senatsbeschluss vom 19. November 2018 - NotZ(Brfg) 6/18, juris) bereits ohne weiteres - zum Nachteil der Klägerin - beantworten. Auch die übrigen von ihr geltend gemachten Zulassungsgründe hat der Senat geprüft, jedoch nicht für durchgreifend befunden. Dementsprechend wäre ihr Antrag auf Zulassung der Berufung zurückzuweisen gewesen und die klageabweisende Entscheidung des Oberlandesgerichts damit rechtskräftig geworden. Vor diesem Hintergrund entspricht es billigem Ermessen, ihr die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Vorinstanz: OLG Celle, vom 12.07.2018 - Vorinstanzaktenzeichen Not 3/18

BGH - Beschluss vom 08.04.2019 (NotZ(Brfg) 8/18) - DRsp Nr. 2019/6615

2019