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BGH, Urteil vom 12.09.2019 - Aktenzeichen IX ZR 264/18

DRsp Nr. 2019/13913

Anwendung des § 133 InsO auf Unterhaltszahlungen; Gläubigerbenachteiligungsvorsatz eines unterhaltspflichtigen Schuldners kann bei erkannter Zahlungsunfähigkeit bei Vornahme von Unterhaltszahlungen; Einordnung der kommunalen Gebietskörperschaft als Anfechtungsgegner, welche nach den niedersächsischen Zuständigkeitsregelungen ermächtigt ist, die auf das Land nach dem Unterhaltsvorschussgesetz übergegangenen Ansprüche außergerichtlich und gerichtlich geltend zu machen

UVG § 7 Abs. 1 Satz 1 AllgZustVO-Kom ND § 5 aF FinVertG ND § 4 F.: 12. März 1999 (NFVG) FinVertG ND § 8 (NFVG) In Niedersachsen ist die kommunale Gebietskörperschaft, welche nach den niedersächsischen Zuständigkeitsregelungen ermächtigt ist, die auf das Land nach dem Unterhaltsvorschussgesetz übergegangenen Ansprüche außergerichtlich und gerichtlich geltend zu machen, Anfechtungsgegner, wenn sie Zahlungen des Unterhaltsschuldners auf die geleisteten Unterhaltsvorschüsse entgegengenommen hat. Ein unterhaltspflichtiger Schuldner kann trotz erkannter Zahlungsunfähigkeit bei Vornahme von Unterhaltszahlungen ohne Gläubigerbenachteiligungsvorsatz handeln, wenn sich die einzelnen Unterhaltszahlungen in einer Größenordnung bewegen, die es nahelegt, dass es sich wirtschaftlich um Zahlungen aus dem zugunsten der Unterhaltsgläubiger pfändungsgeschützten Teil des Einkommens oder von einem jederzeit schützbaren Konto handelt. In diesem Fall muss der Insolvenzverwalter für die Anfechtung von Unterhaltszahlungen weitere Umstände darlegen und beweisen, die für einen Benachteiligungsvorsatz sprechen, etwa eine erheblich die Pfändungsfreigrenzen übersteigende Höhe der monatlichen Einnahmen des Schuldners.

Tenor

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 28. August 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Normenkette:

InsO § 129 ; InsO § 133 Abs. 1 ; UVG § 7 Abs. 1 S. 1; AllgZustVO-Kom ND a.F. § 5; NFVG(i.d.F.v. 12.03.1999) § 4; NFVG § 8;

Tatbestand

K. K. (künftig: Schuldner) schuldete seinen beiden 1994 und 1996 geborenen Töchtern monatlichen Unterhalt in Höhe von jeweils 48 €. Da er dieser Verpflichtung nicht nachkam, erbrachte der beklagte Landkreis an seine Töchter Zahlungen für die Zeit ab Juni 2003 bis zur Vollendung ihres zwölften Lebensjahres nach dem Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder - ausfallleistungen ( Unterhaltsvorschussgesetz - UVG ). Im März 2007 erkannte der Schuldner gegenüber dem Land Niedersachsen an, den laufenden Unterhalt für die jüngere Tochter zu zahlen und wegen der vom Beklagten an die Töchter von Juni 2003 bis März 2006 erbrachten Zahlungen 3.674,43 € zu schulden. Gleichzeitig schlossen die Vertragsparteien eine Stundungs- und Ratenzahlungsvereinbarung. Von April 2007 bis Juli 2014 zahlte der Schuldner auf die Unterhaltsvorschussschulden 3.683 € in 51 Raten in unterschiedlicher Höhe an den Beklagten. Auf Antrag des Schuldners vom 4. November 2014 eröffnete das Insolvenzgericht am 13. November 2014 das Insolvenzverfahren über sein Vermögen und bestellte den Kläger zum Insolvenzverwalter.

Der Kläger hat die Zahlungen an den Beklagten angefochten und deren Rückgewähr verlangt. Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung des Beklagten hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstrebt der Kläger die Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Urteils.

Entscheidungsgründe

Die Revision führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht (§ 562 Abs. 1 , § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO ).

I.

Das Berufungsgericht hat ausgeführt, es könne dahinstehen, ob § 133 InsO auf Unterhaltszahlungen Anwendung finde und ob die Voraussetzungen der Vorschrift erfüllt seien. Jedenfalls sei der Beklagte nicht passiv legitimiert. Anfechtungsgegner sei nur derjenige, der im Ergebnis gegenüber der Gläubigergesamtheit bevorzugt worden sei. Bei der Anfechtung im Mehrpersonenverhältnis sei auf den bereicherungsrechtlichen Leistungsbegriff abzustellen. Für die Zahlung von Unterhaltsvorschussschulden müsse die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Inkassozession entsprechend gelten. Grundlage der Zahlungen des Schuldners sei der Unterhaltsanspruch, der durch Legalzession gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 UVG auf das Land übergegangen sei. Der beklagte Landkreis sei als Träger des Jugendamts mit der Beitreibung beauftragt, aber nicht Inhaber der Forderung, die dem Land zustehe. Dementsprechend sei auch die Stundungsvereinbarung mit dem Land geschlossen worden. Die Beteiligung des Landkreises an den Geldleistungen gemäß § 8 des Niedersächsischen Gesetzes zur Regelung der Finanzverteilung zwischen Land und Kommunen (Niedersächsisches Finanzverteilungsgesetz - NFVG) ändere daran nichts. Deshalb sei nur das Land Empfänger der Leistung und Anfechtungsgegner.

II.

Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Der Beklagte ist der richtige Anfechtungsgegner. Zur Rückgewähr verpflichtet ist nach § 143 Abs. 1 Satz 1 InsO derjenige, der als Empfänger die anfechtbare Leistung des Schuldners erlangt hat, bei dem also die durch die insolvenzrechtliche Anfechtung zu beseitigenden Rechtswirkungen eingetreten sind. Der anfechtungsrechtliche Rückgewähranspruch bezweckt, dass ein Gegenstand, der ohne die anfechtbare Rechtshandlung zur Masse gehören würde, ihr zum Zwecke der Verwertung wieder zugeführt werden muss. Die Person des zur Rückgewähr verpflichteten Anfechtungsgegners bestimmt sich maßgeblich danach, wessen Vermögen einen Vorteil erlangt hat, welcher der eingetretenen Vermögensminderung beim Insolvenzschuldner entspricht. Das gilt auch in Mehrpersonenverhältnissen (BGH, Urteil vom 19. Oktober 2017 - IX ZR 289/14, BGHZ 216, 260 Rn. 14 f mwN). In diesem Sinne war der Beklagte richtiger Anfechtungsgegner.

1. Die Länder führen das Unterhaltsvorschussgesetz nach Art. 83 , 84 Abs. 1 GG als eigene Angelegenheit aus. Sie regeln in diesen Fällen die Einrichtung der Behörden und grundsätzlich auch das Verwaltungsverfahren. Niedersachsen hat die Verwaltungszuständigkeit auf die Landkreise und Gemeinden mit Jugendamt übertragen (ab 1. November 2001 § 5 Abs. 7 AllgZustVO-Kom in der Fassung vom 5. Juni 2001 gemäß § 80 Abs. 11 Nr. 1 des Gesetzes über die Region Hannover vom 5. Juni 2001; ab 1. Januar 2005 § 5 Abs. 6 AllgZustVO-Kom in der Fassung vom 14. Dezember 2004; gültig bis 14. Oktober 2018, zuletzt in der Fassung vom 22. Juli 2013; heute § 8 ZustVO-GuS in der Fassung vom 9. Oktober 2018). Der beklagte Landkreis erfüllte die ihm nach Art. 57 Abs. 4 der Niedersächsischen Verfassung und dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) beziehungsweise der Niedersächsischen Landkreisordnung (NLO) übertragene Aufgabe (Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises; Auftragsangelegenheiten) nach Maßgabe gesetzlicher Vorgaben und unterlag dabei, weil sich hierauf das Selbstverwaltungsrecht nicht bezieht, der Fachaufsicht der Aufsichtsbehörden (seit 1. November 2011 § 6 Abs. 2 Satz 1 NKomVG; vorher § 4 NLO; vgl. Krafft in Rotermund/Krafft, Kommunales Haftungsrecht, 5. Aufl., Kapitel I Rn. 10). Dennoch behalten die kommunalen Gebietskörperschaften im übertragenen Wirkungskreis ihre Identität als Gebietskörperschaften; sie handeln nicht als untere staatliche Behörde (Ipsen, Niedersächsisches Kommunalrecht, 4. Aufl., Rn. 167 mwN).

Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 UVG geht der Unterhaltsanspruch des Kindes gegen den Elternteil, bei dem er nicht lebt, in Höhe der Unterhaltsleistung nach dem Unterhaltsvorschussgesetz auf das Land über. Das Land Niedersachen hat in § 5 Abs. 7 beziehungsweise Abs. 6 AllgZustVO-Kom (heute § 8 ZustVO-GuS) die kommunalen Gebietskörperschaften ermächtigt, die nach § 7 UVG auf das Land übergegangenen Ansprüche gerichtlich und außergerichtlich geltend zu machen. Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 UVG in den bis zum 30. Juni 2017 geltenden Fassungen wurden die Geldleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz zu einem Drittel vom Bund, im Übrigen von den Ländern getragen, doch konnten diese die nicht vom Bund zu zahlenden Geldleistungen zwischen sich und den Gemeinden angemessen aufteilen. Von dieser Möglichkeit hat das Land Niedersachsen Gebrauch gemacht. Bis zum 31. Dezember 2006 nach § 4 NFVG vom 12. März 1999 und ab dem 13. September 2007 nach § 8 NFVG in der Fassung vom 13. September 2007 trugen die zuständigen kommunalen Körperschaften 20 vom Hundert der nach dem Unterhaltsvorschussgesetz erforderlichen Geldleistungen und mussten ein Drittel der nach § 7 UVG eingezogenen Beträge an das Land abführen, praktisch also das Drittel, welches das Land nach § 8 Abs. 2 UVG aF an den Bund weiterleiten musste. Sie nahmen nach § 9 UVG in Verbindung mit der niedersächsischen Zuständigkeitsregelung die Anträge der Unterhaltsberechtigten entgegen und machten die dem Land Niedersachen zustehenden Zahlungsansprüche nach § 7 UVG gerichtlich und außergerichtlich geltend. Es kann dahinstehen, ob die Unterhaltsverpflichteten die auf das Land übergegangenen Unterhaltsansprüche diesem gegenüber rechtlich erfüllen konnten; tatsächlich traten ihnen gegenüber allein die zuständigen kommunalen Körperschaften auf, nur diese nehmen die Zahlungen entgegen und konnten sie entsprechend verbuchen und abrechnen.

2. Der Bundesgerichtshof hat bei der Bestimmung des Anfechtungsgegners im Mehrpersonenverhältnis im Wesentlichen zwei Fallgruppen herausgebildet.

a) Mittelbare Zuwendungen, die über einen unmittelbaren Leistungsempfänger an einen Gläubiger weitergeleitet werden, werden regelmäßig so behandelt, als habe der befriedigte Gläubiger unmittelbar vom Schuldner erworben. Der Rückgewähranspruch richtet sich in solchen Fällen grundsätzlich gegen den, der infolge der anfechtbaren Handlung den Gegenstand aus dem Vermögen des Schuldners erhalten hat; die Anfechtung einer mittelbaren Zuwendung an den Leistungsempfänger schließt die Anfechtung gegen den Leistungsmittler aus, sofern dieser - für den Leistungsempfänger erkennbar - für den Leistenden gehandelt hat (BGH, Urteil vom 19. Oktober 2017 - IX ZR 289/14, BGHZ 216, 260 Rn. 16 mwN). Leistet ein Schuldner in anfechtbarer Weise an einen vom Gläubiger mit dem Empfang der Leistung beauftragten Dritten, ist der Gläubiger zur Rückgewähr der Leistung verpflichtet (BGH, Beschluss vom 12. März 2009 - IX ZR 85/06, NZI 2009, 384 Rn. 2; vom 16. Juli 2009 - IX ZR 53/08, NZI 2010, 320 Rn. 2; Urteil vom 17. Dezember 2009 - IX ZR 16/09, NZI 2010, 295 Rn. 12). Tilgt der Schuldner eine zum Zwecke des Forderungseinzugs treuhänderisch abgetretene Forderung gegenüber einem Inkassounternehmen als Forderungszessionar, kann die Zahlung gegenüber dem ursprünglichen Forderungsinhaber angefochten werden (BGH, Urteil vom 3. April 2014 - IX ZR 201/13, NJW 2014, 1963 Rn. 14). Eine Anfechtung gegenüber dem Inkassounternehmen soll nicht möglich sein (Kayser, ZIP 2015, 449 , 453); jedenfalls nach Weiterleitung der Zahlung an den ursprünglichen Forderungsinhaber kann sie nur diesem gegenüber angefochten werden (BGH, Beschluss vom 24. September 2015 - IX ZR 308/14, NZI 2016, 82 Rn. 5).

b) Soweit die Vermögensübertragung unmittelbar auch eigene Rechte oder Pflichten der Zwischenperson - etwa als (Mit-)Schuldner oder Sicherungsnehmer - berührt, diese also nicht als Zahlungs- und Verrechnungsstelle eingeschaltet ist, richtet sich der Anfechtungsanspruch grundsätzlich gegen die Zwischenperson (BGH, Urteil vom 19. Oktober 2017, aaO Rn. 17). In gleicher Weise ist die Zwischenperson verpflichtet, wenn sie selbst Vollrechtsinhaber ist und - sofern dies nicht lediglich auf einer Abtretung beruht - schuldbefreiend nur an sie geleistet werden kann, was bei einer Einzugsstelle für Gesamtsozialversicherungsbeiträge (vgl. BGH, Urteil vom 12. Februar 2004 - IX ZR 70/03, NJW 2004, 2163 f mwN; vom 21. Oktober 2004 - IX ZR 71/02, NZI 2005, 166 f; vom 30. März 2006 - IX ZR 84/05, NZI 2006, 399 Rn. 8) ebenso wie bei den Umsatzsteuerforderungen einziehenden Bundesland (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2007 - IX ZR 87/06, NZI 2007, 721 Rn. 4; Urteil vom 24. Mai 2012 - IX ZR 125/11, NZI 2012, 665 Rn. 13) und der Betreiberin eines Systems zur Erhebung der Lkw-Maut im Guthabenabrechnungsverfahren (vgl. BGH, Urteil vom 10. Oktober 2013 - IX ZR 319/12, NZI 2013, 1068 Rn. 26 ff) zu bejahen ist.

c) In der ersten Fallgruppe wird der beauftragende Gläubiger oder Zedent als Leistungsempfänger im Sinne des § 143 Abs. 1 InsO eingestuft. Den maßgeblichen Wertungsgesichtspunkt dafür bildet die Pflicht des Empfangsbeauftragten oder Zessionars zur Auskehr der empfangenen Beträge. Nicht entscheidend sind die dingliche Zuordnung des eingezogenen Erlöses und die Frage, ob die Zahlungen des Schuldners über ein Treuhandkonto eingezogen wurden (vgl. BGH, Urteil vom 3. April 2014 - IX ZR 201/13, NJW 2014, 1963 Rn. 23; Beschluss vom 24. September 2015 - IX ZR 308/14, NZI 2016, 82 Rn. 10).

In der zweiten Fallgruppe, bei der Zahlung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen und Steuern, ist die Einzugsstelle jedoch auch insoweit Anfechtungsgegnerin, als die Mittel von ihr im Innenverhältnis an einen anderen Rechtsträger abzuführen sind. Wesentlicher Grund hierfür ist, dass im Außenverhältnis der Einzugsstelle zu dem Abgabenschuldner dieser nur an die Einzugsstelle mit befreiender Wirkung leisten kann. Deshalb ist die Einzugsstelle wie eine Vollrechtsinhaberin anzusehen. Anders verhält es sich jedoch, wenn die Empfangszuständigkeit des Leistungsempfängers erst durch eine Verfügung des Forderungsinhabers - sei es eine Abtretung oder die Erteilung einer Einziehungsermächtigung - begründet wird. Da in dieser Konstellation der ursprüngliche Forderungsinhaber aus freiem Entschluss einen Dritten mit dem treuhänderischen Forderungseinzug betraut hat, muss er sich weiterhin als Leistungsempfänger behandeln lassen (BGH, Urteil vom 3. April 2014, aaO Rn. 24; Beschluss vom 24. September 2015, aaO Rn. 11).

3. Der Streitfall ist der zweiten Fallgruppe zuzuordnen. Eine Pflicht des einziehungsberechtigten Landkreises zur Auskehr der empfangenen Beträge besteht nur im Hinblick auf einen (kleineren) Teilbetrag, welcher darüber hinaus letztlich nicht beim Land Niedersachsen verblieb. Es besteht eine Konstellation wie bei der Zahlung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen oder Steuern, die im Innenverhältnis teilweise an einen anderen Rechtsträger abzuführen sind. Denn die Empfangszuständigkeit des Landkreises wurde nicht - wie in den Inkassofällen - erst durch eine Verfügung des Forderungsinhabers begründet, also durch Abtretung oder rechtsgeschäftliche Erteilung einer Einziehungsermächtigung. Die Empfangszuständigkeit beruhte - wie bei den Krankenkassen, tarifvertraglich bestimmten Einzugsstellen (§ 4 TVG ) und Finanzbehörden - auf einer Rechtsvorschrift, hier § 5 AllgZustVO-Kom aF. Es liegt kein Fall vor, in dem sich der ursprüngliche Forderungsinhaber als Leistungsempfänger behandeln lassen müsste, weil er aus freiem Entschluss einen Dritten mit dem treuhänderischen Forderungseinzug betraut hat (vgl. BGH, Urteil vom 3. April 2014, aaO; Beschluss vom 24. September 2015, aaO). Ob der Schuldner rechtlich auch an das Land Niedersachsen befreiend hätte leisten können, kann dahinstehen. Tatsächlich wäre ihm dies jedenfalls aufgrund der oben dargestellten rechtlichen Regelungen und der zwischen den Gebietskörperschaften und dem Land praktizierten Handhabung nicht möglich gewesen. Auch insoweit ähnelt der zu entscheidende Fall der zweiten Fallgruppe.

III.

Das Berufungsurteil ist nicht aus anderen Gründen richtig (§ 561 ZPO ).

1. § 133 InsO ermöglicht die Anfechtung von Unterhaltsleistungen, auch wenn diese sich im Rahmen des Existenzminimums des Unterhaltsempfängers bewegen. Verfassungsrecht steht dem nicht entgegen.

a) Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ergibt sich aus Art. 1 Abs. 1