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BGH, Urteil vom 25.04.2019 - Aktenzeichen I ZR 272/15

DRsp Nr. 2019/12650

Anwendbarkeit des AGG bei der Auswahlentscheidung über die Vergabe von Stipendien für hochbegabte Hochschulstudenten; In Deutschland erworbenes Erstes Juristisches Staatsexamen als Teilnahmevoraussetzung für die Vergabe von Stipendien zur Förderung von Forschungs- oder Studienvorhaben im Ausland; Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft

a) Die Vergabe von Stipendien für hochbegabte Hochschulstudenten erfordert eine Auswahlentscheidung, bei der die persönlichen Umstände der Bewerber im Vordergrund stehen, und unterfällt daher nicht § 19 Abs. 1 Nr. 1 AGG .b) Wird die Vergabe von Stipendien zur Förderung von Forschungs- oder Studienvorhaben im Ausland an die Teilnahmevoraussetzung des in Deutschland erworbenen Ersten Juristischen Staatsexamens geknüpft, stellt dies keine Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft dar.

Tenor

Die Revision gegen den Beschluss des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 1. Dezember 2015 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Normenkette:

RL 2000/43/EG Art. 2 Abs. 2 Buchst. a)-b); RL 2000/43/EG Art. 3 Abs. 1 Buchst. g); AGG § 2 Abs. 1 Nr. 7 ; AGG § 3 Abs. 1 ; AGG § 3 Abs. 2 ; AGG § 19 Abs. 1 Nr. 1 ; AGG § 19 Abs. 2 ; AGG § 21 Abs. 1 ; AGG § 21 Abs. 2 ;

Tatbestand

Der Kläger ist italienischer Staatsbürger, der in Deutschland geboren und wohnhaft ist. Im Jahr 2013 erwarb er an einer Universität in Armenien den akademischen Grad "Bachelor of Laws".

Die Beklagte ist ein eingetragener Verein. Sie vergibt im Rahmen ihres Satzungszwecks Stipendien.

Der Kläger wandte sich mit einer E-Mail vom 11. Dezember 2013 kurz vor seinem 35. Geburtstag an die Beklagte, in der er sein Interesse an einer Teilnahme am "Bucerius-Jura-Programm" der Beklagten bekundete. Dieses Programm hatte die Förderung juristischer Forschungs- oder Studienvorhaben im Ausland durch Vergabe von Stipendien zum Gegenstand. Auf der Internetseite der Beklagten war als Teilnahmevoraussetzung angegeben "Abschluss der Ersten Juristischen Staatsprüfung mit mindestens vollbefriedigend vor Antritt des Stipendiums" und "Höchstalter bei Bewerbung: jünger als 35 Jahre“. Der Kläger teilte der Beklagten seine Auffassung mit, dass die Teilnahmevoraussetzung eines Höchstalters als Diskriminierung wegen des Alters gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verstoßen könnte. Die Beklagte antwortete mit E-Mail vom 17. Januar 2014, dass die Teilnahmevoraussetzung der Altersgrenze geprüft werde, Bewerber aber die Erste Juristische Staatsprüfung absolviert haben müssten. Hierauf entgegnete der Kläger am selben Tag, der von ihm erworbene "fünfjährige Abschluss" sei mit dem Zweiten Juristischen Staatsexamen vergleichbar, da er im Drittland zum Richteramt und zur Tätigkeit als Anwalt befähige. Er gab zu bedenken, dass die Teilnahmevoraussetzung der Ersten Juristischen Staatsprüfung als Diskriminierung wegen der ethnischen oder sozialen Herkunft gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verstoßen könnte.

Am 1. Februar 2014 endete die Bewerbungsfrist für das "Bucerius-Jura-Programm" der Beklagten. Bis zu diesem Zeitpunkt bewarb sich der Kläger nicht. In der Folgezeit tauschten die Parteien ihre unterschiedlichen Standpunkte im Rahmen eines weiteren Schriftverkehrs aus.

Der Kläger hat geltend gemacht, durch die ablehnende Haltung der Beklagten von einer Bewerbung abgehalten worden zu sein.

Der Kläger hat die Beklagte auf Beseitigung und Unterlassung der Benachteiligung wegen seines Alters oder seiner Herkunft, auf Zahlung von 18.734,60 € und Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung weiteren Schadensersatzes für Reisekosten in Anspruch genommen.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers ist ohne Erfolg geblieben. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kläger die mit der Klage geltend gemachten Ansprüche weiter.

Der Senat hat mit Beschluss vom 1. Juni 2017 dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Fragen zur Auslegung von Art. 3 Abs. 1 Buchst. g und Art. 2 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2000/43/EG zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft zur Vorabentscheidung vorgelegt (BGH, WRP 2017, 1204 ):

1. Fällt die Vergabe von Stipendien, die Forschungs- oder Studienvorhaben im Ausland fördern sollen, durch einen eingetragenen Verein unter den Begriff "Bildung" im Sinne des Art. 3 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2000/43/EG ?

2. Falls Frage 1 zu bejahen ist:

Stellt bei der Vergabe der in Vorlagefrage 1 genannten Stipendien die Teilnahmevoraussetzung des in Deutschland erworbenen Ersten Juristischen Staatsexamens eine mittelbare Diskriminierung eines Bewerbers im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2000/43/EG dar, wenn der Bewerber, der Unionsbürger ist, zwar einen vergleichbaren Abschluss in einem nicht der Europäischen Union angehörenden Staat erworben hat, ohne dass die Wahl dieses Abschlussorts mit der ethnischen Herkunft des Bewerbers in Zusammenhang steht, er jedoch aufgrund seines inländischen Wohnsitzes und fließender Beherrschung der deutschen Sprache wie ein Inländer die Möglichkeit hatte, nach einem inländischen Jurastudium das Erste Juristische Staatsexamen abzulegen?

Macht es dabei einen Unterschied, dass mit dem Stipendienprogramm, ohne an diskriminierende Merkmale anzuknüpfen, das Ziel verfolgt wird, Absolventen des Jurastudiums in Deutschland durch die Förderung eines Forschungs- oder Studienvorhabens im Ausland die Kenntnis ausländischer Rechtssysteme, Auslandserfahrung und Sprachkenntnisse zu vermitteln?

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat diese Fragen wie folgt beantwortet (EuGH, Urteil vom 15. November 2018 - C-457/17, NJW 2019, 1057 - Maniero/Studienstiftung):

1. Art. 3 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft ist dahin auszulegen, dass die Vergabe von Stipendien, die Forschungs- oder Studienvorhaben im Ausland fördern sollen, durch eine private Stiftung unter den Begriff "Bildung" im Sinne dieser Vorschrift fällt, wenn ein hinreichend enger Zusammenhang zwischen den vergebenen finanziellen Leistungen und der Teilnahme an den Forschungs- oder Studienvorhaben, die selbst unter diesen Bildungsbegriff fallen, besteht. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn die finanziellen Leistungen an die Teilnahme potenzieller Bewerber an einem solchen Forschungs- oder Studienvorhaben gebunden sind, ihr Ziel darin besteht, potenzielle finanzielle Hindernisse für die Teilnahme ganz oder teilweise zu beseitigen, und sie zur Erreichung dieses Ziels geeignet sind.

2. Art. 2 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2000/43/EG ist dahin auszulegen, dass keine mittelbare Diskriminierung aufgrund der Rasse oder der ethnischen Herkunft im Sinne dieser Vorschrift vorliegt, wenn eine in einem Mitgliedstaat ansässige private Stiftung von ihr vergebene Stipendien, die juristische Forschungs- oder Studienvorhaben im Ausland fördern sollen, Bewerbern vorbehält, die in diesem Mitgliedstaat eine juristische Prüfung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende bestanden haben.

Entscheidungsgründe

I. Das Berufungsgericht hat die geltend gemachten Ansprüche als nicht begründet angesehen und hierzu ausgeführt:

Die Voraussetzungen der als Anspruchsgrundlagen in Betracht kommenden § 21 Abs. 1 und 2 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes ( AGG ) lägen nicht vor. Die Vergabe der Teilnahme am "Bucerius-Jura-Programm" sei kein zivilrechtliches Schuldverhältnis im Sinne des § 19 Abs. 1 Nr. 1 AGG , weil die Persönlichkeit der Bewerber eine maßgebliche Rolle bei der Auswahlentscheidung spiele. Das Erfordernis der Ersten Juristischen Staatsprüfung benachteilige den Kläger, der der deutschen Sprache fließend mächtig sei, nicht aufgrund seiner ethnischen Herkunft. Es sei ihm unabhängig von seiner ethnischen Herkunft möglich, in Deutschland die genannte Prüfung zu absolvieren. Der Erwerb des Abschlusses in Armenien stehe in keinem Zusammenhang mit der ethnischen Herkunft des Klägers.

II. Die Revision hat keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hat zu Recht die auf eine Benachteiligung aufgrund der ethnischen Herkunft sowie auf eine Benachteiligung wegen Alters gestützten Ansprüche des Klägers gemäß §§ 19 , 21 AGG verneint.

1. Die Revision hat keinen Erfolg, soweit das Berufungsgericht Ansprüche des Klägers auf Beseitigung, Unterlassung und Schadensersatz aus § 21 Abs. 1 und 2 AGG wegen eines Verstoßes gegen § 19 Abs. 1 Nr. 1 AGG verneint hat. Nach dieser Bestimmung ist eine Benachteiligung wegen der ethnischen Herkunft oder des Alters bei der Begründung zivilrechtlicher Schuldverhältnisse, die typischerweise ohne Ansehen der Person zu vergleichbaren Bedingungen in einer Vielzahl von Fällen zustande kommen (Massengeschäfte) oder bei denen das Ansehen der Person nach der Art des Schuldverhältnisses eine nachrangige Bedeutung hat und die zu vergleichbaren Bedingungen in einer Vielzahl von Fällen zustande kommen, unzulässig.

a) Die öffentliche Ausschreibung des Stipendiums durch die Beklagte betrifft allerdings die Begründung eines zivilrechtlichen Schuldverhältnisses im Sinne des § 19 Abs. 1 Nr. 1 AGG .

aa) Das Tatbestandsmerkmal des zivilrechtlichen Schuldverhältnisses, geregelt im Abschnitt 3 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes ("Schutz vor Benachteiligung im Zivilrechtsverkehr", §§ 19 bis 21 AGG ), dient einerseits der Abgrenzung zu öffentlich-rechtlichen Sachverhalten, die im Abschnitt 6 des Gesetzes geregelt sind ("Antidiskriminierungsstelle", vgl. §§ 25 bis 30 AGG ), andererseits der Abgrenzung zum im Abschnitt 2 des Gesetzes ("Schutz der Beschäftigten vor Benachteiligung", §§ 6 bis 18 AGG ) geregelten arbeitsrechtlichen Bereich (vgl. Schiek/Schiek, AGG , § 19 Rn. 4; Weimann in Hey/Forst, AGG , 2. Aufl., § 19 Rn. 36). Im Streitfall handelt es sich um ein zivilrechtliches Schuldverhältnis, weil die Gewährung der Studienförderung durch die Beklagte als privatrechtliche juristische Person zugunsten der Stipendiaten im Verhältnis privatrechtlicher Gleichordnung erfolgt (vgl. MünchKomm.BGB/Thüsing, 7. Aufl., § 19 AGG Rn. 3).

bb) Der Begriff der Begründung eines zivilrechtlichen Schuldverhältnisses erfasst nicht nur den eigentlichen Vertragsschluss, sondern darüber hinaus das Stadium der Vertragsanbahnung, in dem ein konkreter Antrag im Sinne des § 145 BGB noch nicht vorliegt (vgl. Erman/Armbrüster, BGB , 15. Aufl., § 19 AGG Rn. 11; Gaier/Wendtland, AGG , § 2 Rn. 14; Weimann in Hey/Forst aaO § 19 Rn. 24). Dem zivilrechtlichen Benachteiligungsverbot unterfallen damit auch öffentliche Angebote wie etwa diskriminierend formulierte Anzeigen (MünchKomm.BGB/Thüsing aaO § 19 Rn. 135 und § 21 Rn. 8). Die im Streitfall erfolgte Ausschreibung des Stipendienprogramms über das Internet ist als Maßnahme der Vertragsanbahnung mithin der Begründung eines zivilrechtlichen Schuldverhältnisses zuzurechnen.

b) Die Vergabe der hier in Rede stehenden Stipendien stellt jedoch kein Massengeschäft im Sinne des § 19 Abs. 1 Nr. 1 Fall 1 AGG dar, das typischerweise ohne Ansehen der Person zu vergleichbaren Bedingungen in einer Vielzahl von Fällen zustande kommt.

Nach der Gesetzesbegründung wird ein Schuldverhältnis ohne Ansehen der Person begründet, wenn hierbei die in § 1 AGG genannten Merkmale typischerweise keine Rolle spielen (Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung, BT-Drucks. 16/1780, S. 41). Die Regelung ist mit Blick auf den Schutzzweck des Gesetzes dahin zu verstehen, dass ein Schuldverhältnis ohne Ansehen der Person begründet wird, wenn der Anbieter im Rahmen seiner Kapazitäten grundsätzlich mit jedermann abzuschließen bereit ist (Erman/Armbrüster aaO § 19 AGG Rn. 16; Gaier/Wendtland aaO § 2 Rn. 21; Meinel/Heyn/Herms, AGG , 2. Aufl., § 19 Rn. 12; MünchKomm.BGB/Thüsing aaO § 19 AGG Rn. 17). Massengeschäfte im Sinne dieser Definition sind insbesondere Verträge im Bereich der Konsumgüterwirtschaft und über standardisierte Dienstleistungen etwa des Einzelhandels, der Gastronomie oder des Transportgewerbes (vgl. Palandt/Grüneberg, BGB , 78. Aufl., § 19 AGG Rn. 2; Weimann in Hey/Forst aaO § 19 Rn. 70). Ein Ansehen der Person liegt hingegen vor, wenn der Anbieter seine Entscheidung über den Vertragsschluss erst nach einer Würdigung des Vertragspartners trifft (Weimann in Hey/Forst aaO § 19 Rn. 73). Enthält die Prüfung des Vertragsschlusses ein stark individualisiertes, personales Element, verzichtet das Gesetz im Rahmen des § 19 Abs. 1 Nr. 1 AGG zugunsten der persönlichen Willensbildung des Anbieters auf eine Benachteiligungskontrolle (vgl. Pfeiffer in Festschrift Canaris, 2007, S. 981, 989).

Um eine solche Konstellation handelt es sich im Streitfall. Die Beklagte fördert nach § 2 ihrer Satzung die Hochschulbildung junger Menschen, deren hohe wissenschaftliche oder künstlerische Begabung und deren Persönlichkeit besondere Leistungen im Dienste der Allgemeinheit erwarten lassen. Die Bewerber nehmen nach den Feststellungen des Berufungsgerichts nach einer anhand der Bewerbungsunterlagen getroffenen Vorauswahl an einer Auswahltagung teil, in deren Rahmen Einzelgespräche und Gruppendiskussionen abgehalten werden. Auf der Grundlage dieser Feststellungen hat das Berufungsgericht zu Recht angenommen, dass die Auswahl nicht ohne Ansehen der Person erfolgt.

c) Die Vergabe von Stipendien begründet auch keine zivilrechtlichen Schuldverhältnisse im Sinne des § 19 Abs. 1 Nr. 1 Fall 2 AGG , bei denen das Ansehen der Person nach der Art des Schuldverhältnisses eine