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BGH, Beschluss vom 08.08.2019 - Aktenzeichen StB 19/19

DRsp Nr. 2019/12742

Anordnung der Haftfortdauer wegen des dringenden Tatverdachts der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung (hier: "IS")

Die Beurteilung des dringenden Tatverdachts, die das erkennende Gericht während laufender Hauptverhandlung vornimmt, unterliegt im Haftbeschwerdeverfahren nur in eingeschränktem Umfang der Nachprüfung durch das Beschwerdegericht. Das Beschwerdegericht muss in die Lage versetzt werden, seine Entscheidung über das Rechtsmittel des Angeklagten auf einer hinreichend tragfähigen tatsächlichen Grundlage zu treffen, damit den erhöhten Anforderungen, die an die Begründungstiefe von Haftfortdauerentscheidungen zu stellen sind, ausreichend Rechnung getragen werden kann.

Tenor

Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Haftbefehl des Oberlandesgerichts Celle vom 22. August 2017 - 4 StE 1/17 - in Verbindung mit dem Haftfortdauerbeschluss vom 16. Mai 2019 wird verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Normenkette:

StGB § 129b Abs. 1 S. 1-3; StPO § 112 Abs. 2 Nr. 2 ;

Gründe

I.

Der Angeklagte wurde am 8. November 2016 festgenommen und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft, zunächst aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 28. Oktober 2016 ( 2 BGs 709/16) und nunmehr aufgrund des angefochtenen Haftbefehls des Oberlandesgerichts Celle vom 22. August 2017 ( 4 StE 1/17).

Gegenstand des ursprünglichen Haftbefehls war der Vorwurf, der Angeklagte habe im Juli und August 2015 eine Vereinigung im außereuropäischen Ausland unterstützt, deren Zwecke und Tätigkeiten darauf gerichtet seien, Mord (§ 211 StGB ), Totschlag (§ 212 StGB ) oder Kriegsverbrechen (§§ 8 , 9 , 10 , 11 oder § 12 VStGB ) zu begehen (strafbar gemäß § 129a Abs. 5 Satz 1, § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2 StGB ), indem er als Teil eines aus mehreren Personen bestehenden Netzwerks auf Anweisung des gesondert Verfolgten A. die Ausreise des gesondert Verfolgten O. nach Syrien organisiert habe, wo sich letzterer der Vereinigung "Islamischer Staat" (im Folgenden: IS) angeschlossen habe.

Der Senat hat mit Beschluss vom 11. Januar 2017 ( StB 41/16, juris) eine erste Haftbeschwerde des Angeklagten verworfen und mit Beschluss vom 1. Juni 2017 ( AK 20-24/17, juris) die Haftfortdauer über sechs Monate hinaus angeordnet.

Nachdem der Generalbundesanwalt unter dem 4. Juli 2017 Anklage erhoben hatte, hat das Oberlandesgericht den Haftbefehl des Ermittlungsrichters durch Haftbefehl vom 25. August 2017 neu gefasst.

Dem Angeklagten wird nunmehr vorgeworfen, nicht nur die Ausreise des gesondert Verfolgten O. , sondern durch dieselbe Handlung auch diejenige von S. gefördert und dadurch den IS unterstützt zu haben. In der Förderung der Ausreise S. s liege zugleich eine Beihilfe zu dessen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat durch Ausreise nach Syrien im Sinne von § 89a Abs. 2a , § 89a Abs. 1 StGB ; dadurch, dass der Angeklagte dem S. 1.500 bis 2.000 € aushändigte, habe er sich zudem wegen Terrorismusfinanzierung in der Variante des § 89c Abs. 1 Nr. 8 StGB strafbar gemacht. Schließlich habe der Angeklagte O. und S. angestiftet, in drei Fällen jeweils dadurch einen Betrug zu begehen, dass sie mit drei Mobilfunkanbietern unter Vorspiegelung ihrer Zahlungsfähigkeit und -willigkeit Mobilfunkverträge abschlossen, um in den Besitz der hochwertigen Endgeräte zu gelangen (§ 263 Abs. 1 , § 26 StGB ).

Unter dem 5. September 2017 hat das Oberlandesgericht Celle die Anklage zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Dabei hat es eine geringfügig von der Anklageschrift abweichende rechtliche Würdigung vorgenommen, die derjenigen in dem Haftbefehl vom 22. August 2017 entspricht, den Haftbefehl aufrechterhalten und die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet.

Der Senat hat mit Beschluss vom 21. September 2017 ( AK 44-48/17) die Fortdauer der Untersuchungshaft über neun Monate hinaus angeordnet. Die Entscheidung ist ausschließlich auf den Tatvorwurf gestützt, der bereits Gegenstand der Haftfortdauerentscheidung vom 1. Juni 2017 war.

Die Hauptverhandlung hat am 26. September 2017 begonnen und dauert an. Zuletzt mit Beschluss vom 16. Mai 2019 ( 4 StE 1/17) hat das Oberlandesgericht in einem durch die Verteidiger des Angeklagten beantragten Haftprüfungsverfahren (§ 117 Abs. 1 StPO ) den Haftbefehl aufrechterhalten und Haftfortdauer angeordnet. Im Hauptverhandlungstermin vom 25. Juni 2019 haben die Verteidiger des Angeklagten durch Verlesen ihres Schriftsatzes vom 18. Juni 2019 Beschwerde gegen den "Senatsbeschluss" vom 16. Mai 2019 eingelegt. Das Oberlandesgericht hat der Haftbeschwerde mit Beschluss vom 28. Juni 2019 nicht abgeholfen und die Sache dem Senat vorgelegt.

II.

Die als Rechtsmittel gegen den letzten Haftfortdauerbeschluss des Oberlandesgerichts vom 16. Mai 2019 auszulegende Haftbeschwerde ist nach § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 1 StPO statthaft und auch im Übrigen zulässig, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg.

1. Im Sinne eines dringenden Tatverdachts ist im gegenwärtigen Verfahrensstadium weiterhin von folgendem Sachverhalt auszugehen:

a) Der IS ist eine Organisation mit militant-fundamentalistischer islamischer Ausrichtung, die es sich ursprünglich zum Ziel gesetzt hatte, einen das Gebiet des heutigen Irak und die historische Region "ash-Sham" - die heutigen Staaten Syrien, Libanon und Jordanien sowie Palästina - umfassenden und auf ihrer Ideologie gründenden "Gottesstaat" unter Geltung der Sharia zu errichten und dazu die schiitisch dominierte Regierung im Irak und das Regime des syrischen Präsidenten Assad zu stürzen. Zivile Opfer nahm und nimmt sie bei ihrem fortgesetzten Kampf in Kauf, weil sie jeden, der sich ihren Ansprüchen entgegenstellt, als "Feind des Islam" begreift; die Tötung solcher "Feinde" oder ihre Einschüchterung durch Gewaltakte sieht der IS als legitimes Mittel des Kampfes an.

Die Führung der Vereinigung, die sich mit dem Ausrufen des "Kalifats" im Juni 2014 von ISIG in IS umbenannte - wodurch sie von der territorialen Selbstbeschränkung Abstand nahm - hat seit 2010 der "Emir" Abu Bakr al-Baghdadi inne. Al-Baghdadi war von seinem Sprecher zum "Kalifen" erklärt worden, dem die Muslime weltweit Gehorsam zu leisten hätten. Ihm unterstehen ein Stellvertreter sowie "Minister" als Verantwortliche für einzelne Bereiche, so ein "Kriegsminister" und ein "Propagandaminister". Zur Führungsebene gehören außerdem beratende "Shura-Räte". Veröffentlichungen werden in der Medienabteilung "Al-Furqan" produziert und über die Medienstelle "al-l’tisam" verbreitet, die dazu einen eigenen Twitter-Kanal und ein Internetforum nutzt. Das auch von Kampfeinheiten verwendete Symbol der Vereinigung besteht aus dem "Prophetensiegel" (einem weißen Oval mit der Inschrift: "Allah - Rasul - Muhammad") auf schwarzem Grund, überschrieben mit dem islamischen Glaubensbekenntnis. Die - zeitweilig - mehreren Tausend Kämpfer sind dem "Kriegsminister" unterstellt und in lokale Kampfeinheiten mit jeweils einem Kommandeur gegliedert.

Die von ihr besetzten Gebiete teilte die Vereinigung in Gouvernements ein und richtete einen Geheimdienstapparat ein; diese Maßnahmen zielten auf das Schaffen totalitärer staatlicher Strukturen. Angehörige der syrischen Armee, aber auch von in Gegnerschaft zum IS stehenden Oppositionsgruppen, ausländische Journalisten und Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen sowie Zivilisten, die den Herrschaftsbereich des IS in Frage stellten, sahen sich Verhaftung, Folter und Hinrichtung ausgesetzt. Filmaufnahmen von besonders grausamen Tötungen wurden mehrfach vom ISIG bzw. IS zu Zwecken der Einschüchterung veröffentlicht. Darüber hinaus begeht die Vereinigung immer wieder Massaker an Teilen der Zivilbevölkerung und außerhalb ihres Machtbereichs Terroranschläge. So hat sie für Attentate in Europa, etwa in Frankreich, Belgien und Deutschland, die Verantwortung übernommen.

b) Der Angeklagte war in ein Netzwerk eingebunden, dem der Mitangeklagte A. vorstand und dessen Angehörige sich zum IS und dessen Ideologie bekannten. Sie animierten Personen in Deutschland durch Unterricht in radikal-islamistischen Inhalten und Propaganda, sich dem IS anzuschließen und vermittelten diese Personen als Kämpfer in die vom IS kontrollierten Gebiete. Aufgabe des Angeklagten war es in Absprache mit dem Mitangeklagten A. und gemeinschaftlich handelnd mit dem Mitangeklagten Om. , solche Personen, die sich zur Ausreise in das Herrschaftsgebiet des IS entschlossen hatten, bei der Organisation und Ausführung der Reise zu unterstützen.

Zu diesen Personen gehörten der gesondert Verfolgte O. und dessen guter Bekannter, der Zeuge S. . O. wurden von den Mitangeklagten C. und Si. radikal-islamistische Inhalte vermittelt; infolge dessen gelangte er zu der Überzeugung, es sei seine religiöse Pflicht, sich nach Syrien zu begeben, im Herrschaftsgebiet des IS zu leben und sich dieser Vereinigung anzuschließen, wobei er die Vorstellung hatte, den Aufbau des "Kalifats" als Mediziner fördern zu wollen.

Nach Abschluss dieser Indoktrinierung trafen O. und S. , der ebenfalls fest entschlossen war, in das Gebiet des IS auszureisen und sich dieser Vereinigung anzuschließen, um nach Durchlaufen einer militärischen Ausbildung als Kämpfer für den IS tätig zu werden, in H. mit A. zusammen, der ihre Ausreise nach Syrien in die Wege leiten sollte. Dieser verwies sie für die weitere organisatorische Abwicklung ihrer Ausreise an den Angeklagten und den Mitangeklagten Om. , die er als in seinem Auftrag handelnde Helfer für die Ausreiseorganisation bezeichnete.

Diese wiesen O. und S. in Vollziehung eines Auftrags des Mitangeklagten A. an, betrügerisch Mobilfunkverträge abzuschließen, um in den Besitz hochwertiger Mobiltelefone und Tablet-PCs zu gelangen, die sie ihnen zur verdeckten Ausreisefinanzierung abkaufen würden. Dem kamen O. und S. Anfang August 2015 nach und händigten die Geräte in Aa. an den Mitangeklagten Om. aus, der O. 1.000 € und S. 1.500 bis 2.000 € übergab, womit sie ihre Ausreise finanzieren sollten.

Bei einem weiteren Treffen in H. teilten der Angeklagte und der Mitangeklagte Om. den gesondert Verfolgten O. und S. Telefonnummern von IS-Mitgliedern mit, die ihnen bei der Einreise nach Syrien behilflich sein würden; außerdem gaben sie ihnen Mobilfunknummern, unter denen sie mittels des Messengerdienstes Telegram ihre Ankunft in der Türkei mitteilen sollten. Schließlich gaben der Angeklagte und der Mitangeklagte Om. den gesondert Verfolgten O. und S. Anweisungen, wie sie sich auf ihrer Reise verhalten sollen.

S. reiste am 7. August 2015 gemeinsam mit seiner schwangeren Frau aus Deutschland in Richtung Türkei aus. Dort angekommen nahm er von einer Weiterreise nach Syrien Abstand, nachdem seine Frau am 27. August 2015 ein Kind geboren hatte und er den Aufenthalt in Syrien für seine Familie für zu gefährlich hielt; er verblieb in Istanbul.

Ebenfalls ab dem 7. August 2015 reiste der gesondert Verfolgte O. mit seiner Frau über Brüssel und Rhodos nach Alanya in der Türkei. Von dort teilte er wie verabredet dem Angeklagten seine Ankunft mit und kontaktierte das ihm von dem Angeklagten genannte IS-Mitglied unter der angegebenen Telefonnummer, das ihn wiederum an einen weiteren Schleuser verwies, mit deren Hilfe O. und seine Frau ein sogenanntes Safe-House in U. in der Türkei erreichten. Von dort wurden sie schließlich nach Syrien geschleust, wo sich O. dem IS als Mitglied anschloss.

Bereits im September 2015 entschloss er sich indes, aus dem Gebiet des IS zu fliehen, was ihm im Januar 2018 gelang.

2. Der dringende Tatverdacht ergibt sich aus Folgendem:

a) Hinsichtlich der außereuropäischen Vereinigung IS beruht er für den hier relevanten Zeitraum auf islamwissenschaftlichen Gutachten sowie Behördenerklärungen der Geheimdienste und polizeilichen Auswertungsberichten.

b) Betreffend die dem Angeklagten zur Last gelegte Tat ergibt sich der dringende Tatverdacht unter Zugrundelegung des Akteninhaltes und der bislang durch das Oberlandesgericht durchgeführten, in dessen Nichtabhilfebeschluss vom 28. Juni 2019 sowie den Beschlüssen vom 15. und 16. Mai 2019 mitgeteilten Beweisaufnahme im Wesentlichen aus der Aussage des Zeugen O. , den Angaben einer Vertrauensperson "VP01", die sich über einen längeren Zeitraum hinweg im Umfeld des Angeklagten A. bewegte, sowie den weiteren in dem Beschluss vom 15. Mai 2019 genannten Beweismitteln. Im Einzelnen:

aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschlüsse vom 5. Februar 2015 - StB 1/15, BGHR StPO § 304 Abs. 4 Haftbefehl 3 Rn. 5; vom 16. April 2013 - StB 6/13; vom 22. Oktober 2012 - StB 12/12, NJW 2013, 247 , 248; vom 19. Dezember 2003 - StB 21/03, StV 2004, 143 ; vom 2. September 2003 - StB 11/03, NStZ-RR 2003, 368 ) unterliegt die Beurteilung des dringenden Tatverdachts, die das erkennende Gericht während laufender Hauptverhandlung vornimmt, im Haftbeschwerdeverfahren nur in eingeschränktem Umfang der Nachprüfung durch das Beschwerdegericht. Allein das Gericht, vor dem die Beweisaufnahme stattfindet, ist in der Lage, deren Ergebnisse aus eigener Anschauung festzustellen und zu würdigen sowie auf dieser Grundlage zu bewerten, ob der dringende Tatverdacht nach dem erreichten Verfahrensstand noch fortbesteht oder dies nicht der Fall ist. Das Beschwerdegericht hat demgegenüber keine eigenen unmittelbaren Erkenntnisse über den Verlauf der Beweisaufnahme. Allerdings muss das Beschwerdegericht in die Lage versetzt werden, seine Entscheidung über das Rechtsmittel des Angeklagten auf einer hinreichend tragfähigen tatsächlichen Grundlage zu treffen, damit den erhöhten Anforderungen, die nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts an die Begründungstiefe von Haftfortdauerentscheidungen zu stellen sind (BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 2013 - 2 BvR 2098/12, StV 2013, 640 , 642 f.), ausreichend Rechnung getragen werden kann. Daraus folgt indes nicht, dass das Tatgericht alle bislang erhobenen Beweise in der von ihm zu treffenden Entscheidung einer umfassenden Darstellung und Würdigung unterziehen muss. Die abschließende Bewertung der Beweise durch das Oberlandesgericht und ihre entsprechende Darlegung ist den Urteilsgründen vorbehalten. Das Haftbeschwerdeverfahren führt insoweit nicht zu einem über die Nachprüfung des dringenden Ta