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BGH, Urteil vom 27.06.2019 - Aktenzeichen III ZR 93/18

DRsp Nr. 2019/11242

Abstellen auf den Zeitpunkt der Inkraftsetzung einer wirksamen Satzung für das Entstehen der Anschlussbeitragspflicht und damit für den Beginn der Frist für die Festsetzungsverjährung; Anschluss eines Grundstücks eines Anliegers an das kommunale Trinkwassernetz eines Zweckverbands

a) Gemäß § 8 Abs. 7 Satz 2 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Satz 1 KAG Bbg in der Fassung vom 27. Juni 1991 war für das Entstehen der Anschlussbeitragspflicht und damit für den Beginn der Frist für die Festsetzungsverjährung auf den Zeitpunkt abzustellen, zu dem erstmals eine wirksame Satzung in Kraft gesetzt wurde (Abgrenzung von OVG Brandenburg, LKV 2001, 132 ff).b) Dementsprechend war es auch auf der Grundlage von § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 2004 in Verbindung mit § 2 KAG Bbg jedenfalls bis einschließlich 31. Dezember 2015 (vgl. § 19 Abs. 1 Satz 1 KAG ) rechtmäßig, Anlieger, die vor dem Jahr 2000 eine Möglichkeit zum Anschluss an die allgemeine Trinkwasserversorgung erhalten hatten, zur Leistung von Anschlussbeiträgen heranzuziehen, sofern die Voraussetzungen der Festsetzungsverjährung - vier Jahre vom Schluss des Jahres an, in dem die erste wirksame Beitragssatzung in Kraft getreten und damit die Beitragspflicht entstanden ist - bei Zustellung des Beitragsbescheids noch nicht eingetreten waren.

Tenor

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 17. April 2018 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des dritten Rechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Normenkette:

KAG Bbg a.F. § 2 Abs. 1 S. 1; KAG Bbg (2004) § 8 Abs. 7 S. 2; StHG Bbg § 1 Abs. 1 ; BGB § 839 Abs. 1 S. 1; GG Art. 34 S. 1;

Tatbestand

Die Kläger sind Eigentümer eines in Brandenburg belegenen Grundstücks, das vor dem 1. Januar 2000 an das kommunale Trinkwassernetz des beklagten Zweckverbandes angeschlossen wurde. Unter Bezugnahme auf seine Beitragssatzung vom 9. Dezember 2009 in Verbindung mit dem Kommunalabgabengesetz für das Land Brandenburg in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 2004 (GVBl. I S. 174; im Folgenden KAG Bbg n.F.) setzte der Beklagte mit Bescheid vom 15. November 2011 einen Anschlussbeitrag von 1.321,96 € gegen die Kläger fest. Deren dagegen eingelegter Widerspruch blieb erfolglos. Von einer Klageerhebung sahen die Kläger ab und entrichteten die festgesetzte Summe. Nach Erlass einer anderen Betroffenen günstigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (NVwZ 2016, 300 ) in einem vergleichbaren Fall beantragten die Kläger am 12. November 2015 erfolglos das Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 VwVfG und die Rückzahlung des Betrages. Mit der Klage verlangen sie Ersatz des entrichteten Anschlussbeitrags nebst Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten, und zwar vornehmlich auf der Grundlage des in Brandenburg als Landesrecht fortgeltenden Staatshaftungsgesetzes der Deutschen Demokratischen Republik (nachfolgend StHG ) sowie aus Amtshaftung gemäß § 839 Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 34 Satz 1 GG .

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufungen des Beklagten und des auf dessen Seite dem Verfahren als Streithelfer beigetretenen Landes hat das Berufungsgericht das landgerichtliche Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen. Dagegen richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Kläger.

Entscheidungsgründe

Die unbeschränkt zulässige Revision hat auch in der Sache Erfolg und führt zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht.

I.

Das Oberlandesgericht hat (abgedruckt unter anderem in NJ 2018, 298 ) angenommen, der geltend gemachte Schadensersatzanspruch ergebe sich weder aus § 1 Abs. 1 StHG noch aus § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Art. 34 Satz 1 GG .

Der Anwendungsbereich von § 1 Abs. 1 StHG sei nicht eröffnet. Zwar sei der die Kläger belastende Verwaltungsakt im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2015 objektiv rechtswidrig gewesen, weil die dem Verwaltungsakt zugrundeliegende Vorschrift des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg n.F. bei Anwendung in Fällen, in denen Beiträge nach der alten Fassung der Norm wegen bereits eingetretener Festsetzungsverjährung nicht mehr hätten erhoben werden dürfen, eine verfassungswidrige Rückwirkung entfalte. Es handele sich jedoch um einen Fall legislativen Unrechts beziehungsweise er berühre zumindest eher die Sphäre legislativen Handelns. Die Wasserzweckverbände hätten sich zur Anwendung des neu gefassten § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg auch auf sogenannte Altfälle, in denen die Beitragserhebung nach alter Rechtslage wegen Verjährung ausgeschlossen gewesen sei, durch den gesetzgeberischen Willen und die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg rechtlich veranlasst gesehen. Bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im November 2015 habe die Beitragserhebung des Beklagten in den sogenannten Altfällen der ständigen Rechtsprechung der Instanzgerichte und des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg entsprochen. Der Beklagte habe auf diese Rechtsprechung vertrauen und wegen der ihm obliegenden Bindung an Recht und Gesetz auch nicht von der verwaltungsgerichtlich geklärten Rechtsanwendung abweichen dürfen. Die Ursache für die Rechtswidrigkeit der Verwaltungsmaßnahme liege in der Sphäre der Legislative, die im Rahmen der Neufassung des § 8 KAG Bbg das Problem einer verfassungsrechtlich bedenklichen Rückwirkung mit Blick auf die vorangegangene obergerichtliche Rechtsprechung offenbar nicht in Betracht gezogen habe. Der Erlass eines in seiner konkreten Anwendung in besonderen Fallkonstellationen verfassungsrechtlich bedenklichen Gesetzes unterfalle nicht den Voraussetzungen des Staatshaftungsgesetzes. Der Anspruch scheitere des Weiteren daran, dass der geltend gemachte Schaden nicht vom Schutzzweck der Norm umfasst sei. Außerdem sei der Bestandsschutz gemäß § 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zu beachten. Ein Anspruch aus § 839 Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 34 Satz 1 GG scheitere am mangelnden Verschulden der Mitarbeiter des Beklagten.

II.

Dies hält rechtlicher Nachprüfung im Ergebnis nicht stand.

1. Das Berufungsgericht hat entgegen der Auffassung des Streithelfers die Revision uneingeschränkt zugelassen und nicht lediglich auf den Anspruch aus § 1 Abs. 1 StHG beschränkt. Zwar kann sich auch bei - wie hier - uneingeschränkter Zulassung der Revision im Tenor des angefochtenen Urteils eine Beschränkung der Zulassung aus den Gründen ergeben (zB Senat, Beschluss vom 1. September 2016 - III ZR 271/15, juris Rn. 4; Urteil vom 19. Juli 2012 - III ZR 308/11, WM 2012, 1574 Rn. 8; jeweils mwN). Es ist aber nicht möglich, die Zulassung auf einzelne von mehreren Anspruchsgrundlagen oder bestimmte Rechtsfragen zu beschränken (zB Senat, Urteil vom 18. Oktober 2018 - III ZR 497/16, WM 2018, 2179 Rn. 11; Beschluss vom 16. Dezember 2010 - III ZR 127/10, WM 2011, 526 Rn. 5; BGH, Urteil vom 19. April 2013 - V ZR 113/12, NJW 2013, 1948 Rn. 9). Das Berufungsgericht hat die Zulassungsentscheidung mit klärungsbedürftigen Rechtsfragen aus dem Bereich des brandenburgischen Staatshaftungsgesetzes und seiner Anwendbarkeit begründet. Selbst wenn man darin eine Beschränkung der Zulassungsentscheidung auf den im Vordergrund der Erörterung stehenden Anspruch aus § 1 Abs. 1 StHG erblicken wollte, wäre eine solche nicht wirksam. Die Rechtsfragen, zu deren Klärung das Berufungsgericht die Revision zugelassen hat, beziehen sich nicht auf einen abtrennbaren Teil des Streitstoffs, der in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig vom übrigen Prozessstoff beurteilt werden kann (vgl. Senat, Beschluss vom 16. Dezember 2010 aaO). Es geht vielmehr lediglich um verschiedene konkurrierende Anspruchsgrundlagen, die auf demselben Lebenssachverhalt beruhen und nicht voneinander abtrennbare Teile der Anspruchsvoraussetzungen betreffen.

2. Die Kläger können den Beklagten nicht mit Erfolg auf Rückzahlung des gemäß Bescheid vom 15. November 2011 geleisteten Anschlussbeitrags wegen Festsetzungsverjährung oder Verstoßes gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit in Anspruch nehmen, sofern die berechneten Positionen nicht Leistungen erfassen, die vor dem 3. Oktober 1990 erbracht wurden.

a) Das Berufungsgericht hat, wenn nicht die vorstehend erwähnte Maßgabe zutrifft, im Ergebnis zu Recht angenommen, ein auf Rückzahlung des geleisteten Beitrags gerichteter Schadensersatzanspruch der Kläger auf der Grundlage des in Brandenburg gemäß Art. 9 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 des Einigungsvertrags in Verbindung mit dessen Anlage II B Kap. III Sachgeb. B Abschn. III (BGBl. 1990 II S. 1168 ) unter den dort genannten Maßgaben als Landesrecht weitergeltenden Staatshaftungsgesetzes der DDR vom 12. Mai 1969 (GBl. I S. 34) in der Fassung des Gesetzes zur Bereinigung des zu Landesrecht gewordenen Rechts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik vom 3. September 1997 (Erstes Brandenburgisches Rechtsbereinigungsgesetz, GVBl. 1997 I S. 104) könne nicht darauf gestützt werden, dass der Beitragsbescheid aus den vorgenannten Gründen rechtswidrig gewesen sei.

aa) Gemäß § 1 Abs. 1 StHG haftet das jeweilige staatliche oder kommunale Organ für Schäden, die einer natürlichen oder juristischen Person hinsichtlich ihres Vermögens oder ihrer Rechte durch Mitarbeiter oder Beauftragte staatlicher oder kommunaler Organe in Ausübung staatlicher Tätigkeit rechtswidrig zugefügt werden, und zwar ohne Rücksicht auf ein Verschulden (vgl. Senat, Beschluss vom 19. Dezember 1995 - III ZR 190/94, NVwZ-RR 1997, 204 , 205). Es kommt daher allein darauf an, ob das in Rede stehende Verwaltungshandeln - hier der die Kläger belastende Beitragsbescheid - objektiv rechtmäßig oder rechtswidrig ist. Diese Frage beantwortet sich generell nur danach, ob die durch den Verwaltungsakt getroffene Regelung sachlich richtig ist und mit der objektiven Rechtslage übereinstimmt oder ob sie sachlich falsch ist und gegen die Rechtslage verstößt (Senat, Beschluss vom 11. Dezember 2008 - III ZR 216/07, NVwZ-RR 2009, 363 Rn. 6 und Urteil vom 19. Januar 2006 - III ZR 82/05, BGHZ 166, 22 Rn. 12).

bb) Der Anspruch scheitert, wenn der Heranziehungsbescheid des Beklagten vom 15. November 2011 objektiv rechtmäßig ist. Die Kläger machen demgegenüber geltend, der Bescheid sei rechtswidrig, weil der festgesetzte Beitrag infolge Zeitablaufs nicht mehr hätte verlangt werden dürfen. Dies ist indessen nur der Fall, wenn und soweit darin Leistungen berechnet sind, die vor dem 3. Oktober 1990 erbracht worden waren. Auf die Frage, ob es sich mit Blick darauf, dass sich der Beklagte bei Erlass des Bescheids an die Rechtslage in Gestalt der damals maßgeblichen - später vom Bundesverfassungsgericht beanstandeten - obergerichtlichen Rechtsprechung gehalten hat, um einen Fall legislativen Unrechts handeln kann, kommt es daher ebenso wenig an wie darauf, ob eine Erstreckung der Haftungsregelung des § 1 StHG auf solche Fälle in Betracht kommt.

(1) Die Beitragspflicht der Kläger war - anders als es nach der im Folgenden erörterten Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Brandenburg der Fall gewesen wäre - bei Erlass des Heranziehungsbescheids noch nicht durch Festsetzungsverjährung nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b KAG Bbg in Verbindung mit § 47 AO erloschen.

(a) Die vierjährige Festsetzungsfrist beginnt mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Beitragspflicht entstanden ist (§ 12 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b KAG Bbg in Verbindung mit § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 , § 170 Abs. 1 AO ). Nach § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg n.F. - entsteht die Beitragspflicht im Falle der Erhebung eines Anschlussbeitrags nach Absatz 4, sobald das Grundstück an die Einrichtung oder Anlage angeschlossen werden kann, frühestens jedoch mit dem Inkrafttreten der rechtswirksamen Satzung, die einen späteren Zeitpunkt bestimmen kann.

Nach der Vorgängervorschrift - § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg in der Fassung vom 27. Juni 1991 (GVBl I S. 200; im Folgenden auch "a.F.") - war die Entstehung der Beitragspflicht hingegen an das "Inkrafttreten" einer Satzung geknüpft, ohne dass das Erfordernis ihrer Rechtswirksamkeit ausdrücklich kodifiziert war. Nach der Auslegung jener Norm, die diese in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung in Brandenburg erfahren hatte, kam es insoweit nicht auf die formelle und materielle Gültigkeit dieser Satzung, sondern ausschließlich auf den formalen Akt des (ersten) Satzungserlasses an (etwa OVG Brandenburg, LKV 2001, 132 , 134 f; BeckRS 2016, 40172 und LKV 2004, 555 , 556). Maßgeblicher Zeitpunkt für das Entstehen der Beitragspflicht für ein Grundstück, das an die Einrichtung oder Anlage angeschlossen werden konnte, war demzufolge der erstmalige Erlass einer Satzung mit formellem Geltungsanspruch. Da aber nur eine materiell wirksame Satzung Rechtsgrundlage für die Beitragspflicht sein kann, konnten Beiträge danach nur erhoben werden, wenn eine gültige Satzung auf den Tag des Inkrafttretens der ersten unwirksamen Satzung zurückwirkte (vgl. OVG Brandenburg, LKV 2001, 132 , 133 f). Nachdem in Brandenburg eine Vielzahl von Satzungen von der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung als unwirksam angesehen worden war, hätte diese Auslegung zur Folge, dass im Zeitpunkt des Erlasses einer - rückwirkend auf das Datum des formalen Inkrafttretens der ersten unwirksamen Beitragssatzung in Kraft gesetzten - rechtsgültigen Satzung die Beitragspflicht häufig nur für eine "juristische Sekunde" entstanden und wegen rückwirkenden Ablaufs der vierjährigen Festsetzungsfrist sofort verjährt (§ 12 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b KAG Bbg in Verbindung mit § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 , § 170 Abs. 1 AO ) und infolgedessen erloschen (§ 12 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b KAG Bbg in Verbindung mit § 47 AO ) wäre.

Den damit verbundenen Beitragsausfällen wollte der Gesetzgeber durch die Änderung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg in die nunmehr geltende neue Fassung entgegenwirken (vgl. LT-Drs. 3/6324, S. 25 f). Zu der geänderten Rechtslage hat die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung mit Urteilen vom 12. Dezember 2007 (OVG Berlin-Brandenburg, LKV 2008, 369 , 371 f und BeckRS 2008, 36299, nachgehend BVerwG, BeckRS 2008, 37336) angenommen, die Neufassung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg entfalte zwar keine Rückwirkung, finde aber auch ohne Rückwirkungsanordnung auf Sachverhalte Anwendung, in denen die erste wirksame Abgabensatzung erst nach Inkrafttreten der Norm erlassen worden sei. Für eine einschränkende Interpretation mit Blick auf die frühere Fassung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg bestehe kein Anlass (vgl. OVG Berlin-Brandenburg jeweils aaO).

(b) Das Bundesverfassungsgericht hingegen hat mit Kammerbeschluss vom 12. November 2015 (NVwZ 2016, 300 ) die Anwendung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg n.F. in Fällen, in denen Beiträge gemäß § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg a.F. auf der Grundlage der früheren Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Brandenburg nicht mehr hätten erhoben werden dürfen, wegen Verstoßes gegen das rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot als verfassungswidrig angesehen. § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg n.F. - der, die Auslegung der früheren Fassung der Vorschrift durch das Oberverwaltungsgericht Brandenburg zugrunde gelegt, eine konstitutive Änderung der Rechtslage beinhalte - entfalte in diesen Fällen Rückwirkung. Die Neuregelung habe bei Anwendung in diesen Fällen nicht lediglich eine unechte, sondern eine unzulässige echte Rückwirkung. Allerdings liege selbst bei Annahme einer unechten Rückwirkung ein Verstoß gegen den Vertrauensgrundsatz vor (BVerfG aaO Rn. 43). Bei Anwendung der Vorschrift in Fällen, in denen Beiträge nach der alten Rechtslage nicht mehr hätten erhoben werden dürfen, eröffne sich gemäß § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg n.F. unzulässig erneut die Möglichkeit, die Beitragsschuldner zu Anschlussbeiträgen heranzuziehen (BVerfG aaO Rn. 46, 52).

Dies zugrunde gelegt, ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass der gegen die Kläger gerichtete Heranziehungsbescheid wegen unzulässiger Rückwirkung rechtswidrig sei. Nach der vorstehend wiedergegebenen Auslegung der alten Fassung der Norm hätte der Beitrag wegen Eintritts der Festsetzungsverjährung nicht mehr erhoben werden dürfen. Das Berufungsgericht hat, da es von seinem Standpunkt aus nicht entscheidungserheblich war, keine Feststellungen dazu getroffen, wann der Beklagte erstmals eine Beitragssatzung mit formellem Geltungsanspruch erlassen hat, mithin nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Brandenburg zu § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg a.F. die Festsetzungsfrist zu laufen begann. Dies kann aus den nachfolgenden Gründen auch weiterhin auf sich beruhen.

(c) Entgegen der Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Brandenburg setzte auch schon § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg in der Fassung vom 27. Juni 1991 für das Entstehen der Beitragspflicht das Inkrafttreten einer rechtswirksamen Satzung voraus, mit der Folge, dass die gegenüber den Klägern mit Bescheid vom 15. November 2011 festgesetzte Forderung nicht bereits verjährt war.

Rechtsgrundlage für diesen Bescheid waren §§ 2 f, § 4 Abs. 1 der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die öffentliche Wasserversorgung des Beklagten vom 10. Dezember 2009 (Amtsblatt für den Wasser- und Abwasserzweckverband "S. ", 5. Jahrgang Nr. 5, S. 7 ff), die auf den 1. September 2005 zurückwirkte (vgl. § 13 ), in Verbindung mit § 2 Abs. 1 und § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg n.F. Selbst wenn diese Satzung unwirksam gewesen sein sollte und daher als Grundlage für den Heranziehungsbescheid nicht in Betracht gekommen wäre, wäre der Fehler spätestens durch die - auch im Widerspruchsbescheid vom 26. August 2014 in Bezug genommene - Trinkwasserbeitragssatzung vom 13. Mai 2014 (Amtsblatt für den Wasser- und Abwasserzweckverband "S. ", 10. Jahrgang, Nr. 3, S. 3 ff), die nach ihrem § 13 rückwirkend zum 1. Januar 2011 in Kraft getreten ist, geheilt worden (vgl. zur Heilung unwirksamer Satzungen BVerwGE 50, 2 , 7 ff mwN; BVerwG, NJW 1980, 2209 , 2210). Anhaltspunkte für deren Unwirksamkeit liegen nach dem bisherigen Sach- und Streitstand nicht vor.

Die Beitragsforderung war zum Zeitpunkt des Bescheiderlasses nicht verjährt, weil sie nach dem im maßgeblichen Zeitraum bereits geltenden § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg in der Fassung vom 31. März 2004 frühestens am 1. September 2005 entstanden sein konnte, dem Datum, zu dem die (möglicherweise erstmals wirksame) Satzung des Beklagten vom 10. Dezember 2009 nach deren § 13 rückwirkend in Kraft getreten war. Gemäß § 12 Abs. 3a Satz 1 KAG Bbg in der Fassung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg vom 2. Oktober 2008 (GVBl. I S. 218) endete die Festsetzungsfrist für die Forderung am 31. Dezember 2011. Diese Bestimmung findet gemäß Satz 2 der Vorschrift Anwendung, weil die vierjährige Festsetzungsverjährung seit Ablauf des Jahres 2005 (vgl. § 12 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b KAG Bbg in Verbindung mit § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 , § 170 Abs. 1 AO ) am 2. Oktober 2008 noch nicht eingetreten war.

Die Anwendung von § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG n.F. auf den vorliegenden Sachverhalt entfaltet keine unzulässige (echte oder unechte) Rückwirkung. Entgegen der Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Brandenburg (LKV 2001, S. 133 ff) ist § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg a.F. nicht anders auszulegen als die später vom Gesetzgeber - veranlasst durch die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts - geschaffene Neufassung der Vorschrift. Für das Entstehen der Beitragspflicht und damit auch für den Beginn der Frist für die Festsetzungsverjährung war schon nach § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg a.F. nicht auf den Zeitpunkt abzustellen, zu dem der Satzungsgeber erstmals eine - im Übrigen ungültige - Satzung mit formellem Geltungsanspruch in Kraft setzte, sondern auf denjenigen des Inkrafttretens der ersten formell und materiell wirksamen Beitragssatzung. Dies ist jedoch - wie vorstehend ausgeführt - im Fall des Beklagten frühestens im Jahr 2009 mit Rückwirkung zum 1. September 2005 erfolgt. Anhaltspunkte dafür, dass es mit Wirkung vor dem Jahr 2005 eine wirksame Trinkwasserbeitragssatzung gab, mit deren Inkrafttreten die Beitragspflicht entstanden und vor dem 15. November 2011 verjährt sein könnte, sind nicht vorgetragen und auch sonst nicht ersichtlich.

(aa) Der Senat hat die Auslegung des einfachen Rechts und damit des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg a.F. selbst vorzunehmen. Er ist nicht an die hierzu ergangene verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung gebunden. Auch steht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2015 einer eigenständigen Auslegung durch den Senat nicht entgegen.

(aaa) Die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Brandenburg zur Auslegung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg a.F. entfaltet für den vorliegenden Fall keine Bindungswirkung. Vielmehr hat der Senat die Rechtslage unabhängig zu beurteilen.

Eine Bindung der Zivilgerichte im Amtshaftungsprozess an verwaltungsgerichtliche Entscheidungen besteht nur im Rahmen ihrer Recht