BFH, vom 18.12.2019 - Aktenzeichen XI R 23/19
DRsp Nr. 2020/95110
Umsatzsteuerbefreiung, Heilbehandlung, Laborarzt
Rechtsfrage: Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Laborleistungen: 1. Handelt es sich bei von einem Facharzt für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik nach Anordnung von Ärzten, Krankenhäusern oder anderen Heilbehandlungseinrichtungen und gemäß Beauftragung eines Laborunternehmens durchgeführten Befunderhebungen zu Laborproben und Hilfestellungen zu transfusionsmedizinischen Behandlungen um nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG steuerfreie Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin? 2. Setzt die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG ein persönliches Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient im konkret umsatzsteuerrechtlich zu beurteilenden Leistungsverhältnis voraus? Das Verfahren XI R 23/15 war durch Beschluss vom 11.10.2017 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-700/17 ausgesetzt. Das Verfahren wurde wieder aufgenommen.
Hinweise:
Zulassung durch FG
Rechtsmittelführer: Verwaltung
Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 18.12.2019, unbegründet
Historische Aktenzeichen: XI R 23/15
Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg, vom 10.11.2015 - Vorinstanzaktenzeichen 2 K 2409/13
Fundstellen
BFH-anhängig [erledigt] - Liste 2020/03/17
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