BFH, vom 21.08.2019 - Aktenzeichen II R 19/19
DRsp Nr. 2020/95045
Grunderwerbsteuer, Steuerfreiheit, Verschmelzung, Umwandlung, Unternehmen
Rechtsfrage: Steuervergünstigung bei Umstrukturierung im Konzern nach § 6a GrEStG : Ist die Voraussetzung "herrschendes Unternehmen" i.S.d. § 6a GrEStG erfüllt, wenn das Unternehmen zu 100 % am Kapital der abhängigen Gesellschaft beteiligt ist, oder muss es sich bei dem Unternehmen zusätzlich um einen Unternehmer i.S.d. § 2 UStG handeln? Das Verfahren II R 63/14 war durch Beschluss vom 18. Juli 2017 ausgesetzt. Das Verfahren wird unter dem Aktenzeichen II R 19/19 ( II R 63/14) fortgeführt, nachdem der EuGH in dem Verfahren C-374/17 durch Urteil vom 19. Dezember 2018 entschieden hat.
Normenkette:
GrEStG § 6a; GrEStG § 1 Abs. 1 Nr. 3 ; UStG § 2 Abs. 1 ; UmwG § 1 Abs. 1 Nr. 1 ; UmwG § 3 Abs. 2 Nr. 2 ;Hinweise:
Zulassung durch FG
Rechtsmittelführer: Verwaltung
Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 21.08.2019, unbegründet
Historische Aktenzeichen: II R 63/14
Vorinstanz: FG Niedersachsen, vom 09.07.2014 - Vorinstanzaktenzeichen 7 K 135/12
Fundstellen
BFH-anhängig [erledigt] - Liste 2020/02/20
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