Voraussetzungen für eine außerordentliche Kündigung eines schwerbehinderten Personalratsmitglieds; Antrag auf Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten Personalratsmitglieds beim Integrationsamt; Obliegenheit zur unverzüglichen Einleitung des personalvertretungsrechtlichen Zustimmungsverfahrens; Unverzügliche Einleitung des verwaltungsgerichtlichen Zustimmungsersetzungsverfahrens

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VGH Bayern - Entscheidung vom 03.12.2018

17 P 18.111

Normen:
BayPVG Art. 47 Abs. 2 S. 1, S. 2
BGB § 121 Abs. 1 S. 1
BGB § 626 Abs. 1
BGB § 626 Abs. 2
SGB IX a.F. § 91 Abs. 2
SGB IX a.F. § 91 Abs. 5
BayPVG Art. 47 Abs. 2 S. 1-2
BGB § 121 Abs. 1 S. 1
BGB § 626 Abs. 1
BGB § 626 Abs. 2
SGB IX a.F. § 91 Abs. 2
SGB IX a.F. § 91 Abs. 5
BayPVG Art. 82 Abs. 2 S. 1
ArbGG § 66 Abs. 1 S. 1
ArbGG § 87 Abs. 1
ArbGG § 87 Abs. 2 S. 1

Die Beschwerden werden zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten um die Ersetzung der vom Beteiligten zu 1 verweigerten Zustimmung zur beabsichtigten außerordentlichen fristlosen Kündigung des Beteiligten zu 2. Der [...]

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