Verpflichtung der Leitung eines Studentenwerkes zur weiteren Durchführung einer Dienstvereinbarung; Grenzen des Informationszugangs der Personalvertretung gemäß § 167 SGB IX; Anforderungen an eine die Hauptsache vorwegnehmende einstweilige Verfügung

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VGH Bayern - Entscheidung vom 08.01.2018

17 PC 17.2202

Normen:
SGB IX § 167 Abs. 2 (§ 84 Abs. 2 SGB IX aF)
BayPVG Art. 73
BayPVG Art. 81
ArbGG § 83 Abs. 5
SGB IX § 167 Abs. 2 (SGB IX a.F. § 84 Abs. 2)
BayPVG Art. 73
BayPVG Art. 81
ArbGG § 83 Abs. 5
BayPVG Art. 73
BayPVG Art. 81
SGB IX § 167

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller - der Gesamtpersonalrat eines gemäß Art. 90 Satz 1 des Bayerischen Hochschulgesetzes ( BayHSchG ) als Anstalt des öffentlichen Rechts organisierten [...]

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