Unwirksamkeit eines Satzungsbeschlusses wegen fehlender Beschlussfähigkeit des Gemeinderats; Auswirkung einer fehlerhaften Ladung zu einer Gemeinderatssitzung auf die Wirksamkeit der darin gefassten Beschlüsse

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VGH Bayern - Entscheidung vom 20.06.2018

4 N 17.1548

Normen:
VwGO § 47
FStrG § 1 Abs. 4 Nr. 5
FStrG § 15 Abs. 1
BayGO Art. 45 Abs. 2
BayGO Art. 46 Abs. 2 S. 2
BayGO Art. 47 Abs. 2
VwGO § 47
FStrG § 1 Abs. 4 Nr. 5
FStrG § 15 Abs. 1
BayGO Art. 45 Abs. 2
BayGO Art. 46 Abs. 2 S. 2
BayGO Art. 47 Abs. 2
BayGO Art. 45 Abs. 2
BayGO Art. 46 Abs. 2 S. 2
BayGO Art. 47 Abs. 2
FStrG § 1 Abs. 4 Nr. 5
FStrG § 15 Abs. 1

I. Die 2. Satzung zur Änderung der Satzung für die öffentliche Entwässerungseinrichtung des Marktes W. (Entwässerungssatzung - EWS) vom 20. Juli 2017 wird für unwirksam erklärt. II. Der Antragsgegner trägt die Kosten [...]

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