Rechtmäßige Rückforderung von Kosten des Studiums nach vorzeitiger Beendigung des Soldatenverhältnisses; Erstattungspflicht eines wegen seiner Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer kraft Gesetzes zu entlassenden Soldaten

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VGH Bayern - Entscheidung vom 05.02.2018

6 ZB 17.1416

Normen:
GG Art. 4 Abs. 3
SG § 46 Abs. 2 S. 1 Nr. 7
SG § 55 Abs. 1 S. 1
SG § 56 Abs. 4 S. 1 Nr. 1, S. 3
VwVfG § 24
VwVfG § 53 Abs. 1
BGB § 204
VwGO § 73 Abs. 1
VwGO § 75
GG Art. 4 Abs. 3
SG § 46 Abs. 2 S. 1 Nr. 7
SG § 55 Abs. 1 S. 1
SG § 56 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 und S. 3
VwVfG § 24
VwVfG § 53 Abs. 1
BGB § 204
VwGO § 73 Abs. 1
VwGO § 75
SG § 55 Abs. 1 S. 1
SG § 56 Abs. 4 S. 1

I. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 9. Mai 2017 - B 5 K 16.240 - wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens [...]

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