Entscheidung des Verordnungsgebers über die Höhe des Gebührensatzes innerhalb der gesetzlichen Schranken nach pflichtgemäßem Ermessen für eine Asylunterkunft; Ermittlung der Gebührenkalkulation durch Verteilung der gebührenfähigen Kosten der öffentlichen Einrichtungen auf die potentiellen Benutzer nach Maßgabe des in der Verordnung vorgesehenen Gebührenmaßstabs; Bemessung der Benutzungsgebühren für Asylbewerberunterkünfte auf der Grundlage der bundesweit oder landesweit üblichen Miete für Singlehaushalte im SGB II-Bezug hinsichtlich Vergleichbarkeit im Hinblick auf Ausstattung und Standard

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VGH Bayern - Entscheidung vom 16.05.2018

12 N 18.9

Normen:
KG Art. 21 Abs. 1 u. 3
DVAsyl § 23
DVAsyl § 24
KG Art. 21 Abs. 1
DVAsyl § 23
DVAsyl § 24
KG Art. 21 Abs. 3
KG Art. 21 Abs. 1 S. 1
KG Art. 21 Abs. 3 S. 1
GG Art. 1 Abs. 1
GG Art. 20 Abs. 1
DVAsyl § 22 Abs. 1
DVAsyl § 22 Abs. 3
DVAsyl § 24
SGB II § 22 Abs. 1 S. 1
AufenthG § 12a Abs. 2

I. Die §§ 23 und 24 der Verordnung zur Durchführung des Asylgesetzes , des Asylbewerberleistungsgesetzes , des Aufnahmegesetzes und des § 12a des Aufenthaltsgesetzes (Asyldurchführungsverordnung - DVAsyl) vom 16. [...]

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