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Entscheidung

Normenkontrolle; Rechtsvorschrift; Haushaltssatzung; Haushaltsplan; Haushaltsberatung; Etatberatung; Haushaltsplanentwurf; Änderungsantrag; Beschluss

VGH Baden-Württemberg (1 S 2745.17)

Datum: 30.04.2018

Fundstelle: DÖV 2018, 632

Auszug:
Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2.500,-- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller, ein Einzelstadtrat im Gemeinderat der Antragsgegnerin, wendet sich [...]