Klage einer Gaststätte gegen die Versagung einer beantragten Sperrzeitverkürzung nach einer über den Zeitraum der letzten 25 Jahre durchgehend erteilte Sperrzeitverkürzung; Selbstbindung der Verwaltung durch jahrzehntelang gewährte Sperrzeitverkürzungen; Bedürfnis einer angemessenen Übergangsfrist für die Änderung der Verwaltungspraxis

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VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 17.12.2018

6 S 2448/18

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 12 Abs. 1
VwGO § 123 Abs. 1
GastVO § 11
GastVO § 12
GastVO § 1 Abs. 5
GemO § 44 Abs. 3
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 12 Abs. 1
VwGO § 123 Abs. 1
GastVO § 11
GastVO § 12
GastVO § 1 Abs. 5
GemO § 44 Abs. 3
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 12 Abs. 1
VwGO § 123 Abs. 1
GastVO § 11
GastVO § 12
GastVO § 1 Abs. 5
GemO § 44 Abs. 3

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 2. Oktober 2018 - 4 K 8468/18 - geändert und der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, den [...]

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