Heranziehung eines geflüchteten Unfallverursachers zu den Kosten des daraus resultierenden Polizeieinsatzes; Wirksamkeit des Gebührentatbestand Nr. 15.8.1 Alt. 2 GebVerz IM; Veranlassen Dritter durch Wegrennen in den Wald nach einem erheblichen Unfall im Straßenverkehr

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 16.08.2018

1 S 625/18

Normen:
PolG § 1
PolG § 3
PolG § 23a
LGebG § 2
LGebG § 4
LGebG § 14
GebVO IM § 1
GebVerz IM Nr. 15.12
GebVerz IM Nr. 15.8.1
GebVerz IM Nr. 15.11
PolG § 1
PolG § 3
PolG § 23a
LGebG § 2
LGebG § 4
LGebG § 14
GebVO IM § 1
GebVerz IM Nr. 15.12
GebVerz IM Nr. 15.8.1
GebVerz IM Nr. 15.11
PolG § 1
PolG § 3
PolG § 23a
LGebG § 2
LGebG § 4
LGebG § 14
GebVO IM § 1
GebVerz IM Alt. 2

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 08.06.2017 - 9 K 582/17- geändert. Der Bescheid des Polizeipräsidiums Tuttlingen vom 17.08.2016 und dessen Widerspruchsbescheid vom [...]

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