Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 
Entscheidung

Anforderungen an die Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer gemeindlichen Benutzungsordnung über die Aufnahme eines Kindes in eine Kinderbetreuungseinrichtung im Hinblick auf das Vorliegen einer Antragsbefugnis

VGH Baden-Württemberg (12 S 1644/17)

Datum: 15.03.2018

Auszug:
Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Antragsteller wenden sich im Wege der Normenkontrollklage gegen die [...]