Vereinsverbot; linksunten.indymedia; Durchsuchung; Beschlagnahme; Sichtung; Datenträger; Verfasste Studierendenschaft; Zuständigkeit; Besetzung

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VG Freiburg - Entscheidung vom 06.04.2018

4 K 9673/17

Normen:
VwGO § 123 Abs. 1
VereinsG § 4 Abs. 2
VereinsG § 4 Abs. 4
StPO § 110 Abs. 1
LHG § 65 Abs. 1
LVerfSchG § 2 Abs. 3
Gemeinsame VO der Landesregierung und des Innenministeriums über die Zuständigkeiten nach dem VereinsG § 1
Gemeinsame VO der Landesregierung und des Innenministeriums über die Zuständigkeiten nach dem VereinsG § 3
VwGO § 123 Abs. 1
VereinsG § 4 Abs. 2
VereinsG § 4 Abs. 4
StPO § 110 Abs. 1
LHG § 65 Abs. 1
LVerfSchG § 2 Abs. 3
Gemeinsame VO der Landesregierung und des Innenministeriums über die Zuständigkeiten nach dem VereinsG § 1
Gemeinsame VO der Landesregierung und des Innenministeriums über die Zuständigkeiten nach dem VereinsG § 3

Das Verfahren wird eingestellt, soweit es die Kopien von Dateien betroffen hat, die auf dem beschlagnahmten USB-Stick vorhanden waren. Die Anträge im Übrigen werden abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des [...]

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