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VG Freiburg - Entscheidung vom 09.01.2018

4 K 1245/18

Normen:
VwGO § 42 Abs. 2
VwGO § 43 Abs. 1
GemO § 24 Abs. 3 S. 1
GemO § 24 Abs. 3 S. 2
GemO § 24 Abs. 4
GemO § 33 Abs. 2
GemO § 44 Abs. 1
GemO § 57
GemHVO § 5 Abs. 2 S. 2
VwGO § 42 Abs. 2
VwGO § 43 Abs. 1
GemO § 24 Abs. 3 S. 1-2
GemO § 24 Abs. 4
GemO § 33 Abs. 2
GemO § 44 Abs. 1
GemO § 57
GemHVO § 5 Abs. 2 S. 2

Die Klagen werden abgewiesen. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens. Die Berufung wird zugelassen. Die beiden Klägerinnen sind jeweils Fraktionsgemeinschaften im Gemeinderat der Stadt Freiburg. Sie begehren [...]
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