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VG Freiburg - Entscheidung vom 10.10.2018

4 K 805/16

Normen:
GG Art. 2 Abs. 2 S. 1
VwGO § 43 Abs. 2
VwGO 114 S. 1
PolG § 1
PolG § 3
LVwVfG § 40
Polizeiverordnung der Stadt Freiburg zur Sicherung der öffentlichen Ordnung und gegen umweltschädliches Verhalten § 1
Polizeiverordnung der Stadt Freiburg zur Sicherung der öffentlichen Ordnung und gegen umweltschädliches Verhalten § 3
Polizeiverordnung der Stadt Freiburg zur Sicherung der öffentlichen Ordnung und gegen umweltschädliches Verhalten § 16 Abs. 1 Nr. 1 und 3
GG Art. 2 Abs. 2 S. 1
VwGO § 43 Abs. 2
VwGO 114 S. 1
PolG § 1
PolG § 3
LVwVfG § 40
PolVO zur Sicherung der öffentlichen Ordnung und gegen umweltschädliches Verhalten § 1
v zur Sicherung der öffentlichen Ordnung und gegen umweltschädliches Verhalten § 3
PolVO zur Sicherung der öffentlichen Ordnung und gegen umweltschädliches Verhalten § 16 Abs. 1 Nr. 1 und 3

Die Beklagte wird verurteilt, geeignete polizeiliche Maßnahmen zur Durchsetzung der den Schutz der Nachtruhe bezweckenden Verbote ihrer Polizeiverordnung vom 29.09.2009 zu ergreifen, soweit und solange an den Wohnungen [...]
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