Zeitliche Begrenzung des Rederechts der Mitglieder der Gemeindevertretung in der Geschäftsordnung; Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Gemeindevertretung; Verstoß einer zeitlichen Redezeitbegrenzung gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung

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OVG Sachsen-Anhalt - Entscheidung vom 20.11.2018

4 K 24/17

Normen:
LSA-KVG § 43 Abs. 1
LSA-KVG § 43 Abs. 3
LSA-KVG § 59
VwGO § 47
KVG LSA § 43 Abs. 1
KVG LSA § 43 Abs. 3
KVG LSA § 59
VwGO § 47
LSA-KVG § 43 Abs. 1
LSA-KVG § 43 Abs. 3
LSA-KVG § 59

I. Der Antragsteller ist Mitglied des Gemeinderates der Antragsgegnerin und dort Fraktionsvorsitzender der Fraktion FWG/Piraten. Mit dem am 7. Februar 2017 beim Oberverwaltungsgericht eingegangenen Antrag wendet er [...]

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