Anschlusszwang und Benutzungzwang an eine öffentliche Einrichtung aufgrund Satzung i.R.d. Fernwärmeversorgung zum Zwecke des globalen Klimaschutzes; Verantwortung der Kommune für den Betrieb und dessen Charakter als öffentliche Einrichtung bei Übertragung der Betriebsführung auf einen Privaten; Auslegung des Begriffs 'wesentlicher Anteil' bei der Versorgung der Fernwärmeanlagen mit Biogas bzw. Biomethan um einen Anteil von mindestens 30 %

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OVG Sachsen-Anhalt - Entscheidung vom 21.03.2018

4 K 181/15

Normen:
EEWärmeG § 16
EEWärmeG Anl Nr. II
EEWärmeG Anl Nr. VIII
LSA-KVG § 11
EEWärmeG § 16
Anlage zum EEWärmeG Nr. II und Nr. VIII
LSA-KVG § 11
KVG LSA § 4 S. 2
KVG LSA § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Buchst. a) und Nr. 2 Buchst. a)
KVG LSA § 11 Abs. 2
KVG LSA § 24 Abs. 1
EEWärmeG Anlage Nr. VIII Nr. 1 S. 1 Buchst. a) und Buchst. c)
EEWärmeG § 16
GG Art. 2 Abs. 1
GG Art. 14 Abs. 1
KS (2015) § 3
KS (2015) § 5

Die Antragstellerin, eine Wohnungsbaugenossenschaft, wendet sich gegen eine Satzung der Antragsgegnerin, mit der diese für einen Teil ihres Gemeindegebietes einen Anschluss- und Benutzungszwang hinsichtlich der [...]

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