Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 
Entscheidung

Volle gerichtliche Kontrolle des in § 81b StPO gesondert aufgenommenen Tatbestandsmerkmals der Notwendigkeit erkennungsdienstlicher Maßnahmen als unbestimmter Rechtsbegriff; Herleiten von besonderen Neigungen anhand der Art der Tat im Falle eines gewaltsamen Schüttelns eines Säuglings; Durchführen einer weiteren Sachverhaltsaufklärung gegebenenfalls i.R.e. dann in dem konkreten Ermittlungsverfahren zu veranlassenden erkennungsdienstlichen Behandlung bei Fokussierung des Anfangsverdachts bereits auf den Betroffenen

OVG Rheinland-Pfalz (7 A 10084/18.OVG)

Datum: 24.09.2018

Auszug:
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Trier vom 15. November 2017 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]