Notwendigkeit erkennungsdienstlicher Maßnahmen unter Würdigung der gesamten Umstände im Falle einer Verfahrenseinstellung mangels hinreichenden Tatverdachts; Unterscheidung der Verdachtsstufe des hinreichenden Tatverdachts von dem für die präventive erkennungsdienstliche Behandlung nur geforderten Restverdacht hinsichtlich des anzuwendenden Beurteilungsmaßstabs und des geforderten Wahrscheinlichkeitsgrades für strafbare Handlungen; Prägung der Sexualdelikte von einer besonderen Veranlagung oder Neigung des Täters hinsichtlich höherer Rückfallgefahr

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OVG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 24.09.2018

7 A 10256/18.OVG

Normen:
StPO § 112a
StPO § 112a Abs. 1
StPO § 112a Abs. 1 Nr. 1
StPO § 112a Abs. 1 Nr. 2
StPO § 152
StPO § 152 Abs. 2
StPO § 170
StPO § 170 Abs. 2
StPO § 203
StPO § 81b
StPO § 81b Alt 2
StPO § 112a
StPO § 112a Abs. 1
StPO § 112a Abs. 1 Nr. 1-2
StPO § 152
StPO § 152 Abs. 2
StPO § 170
StPO § 170 Abs. 2
StPO § 203
StPO § 81b
StPO § 81b Alt. 2
StPO § 81b Alt. 2
StPO § 112a Abs. 1 Nr. 1-2
StPO § 152 Abs. 2
StPO § 170 Abs. 1
StPO § 170 Abs. 2
StPO § 203
StGB a.F. § 177 Abs. 2 S. 2 Nr. 1
GG Art. 2 Abs. 2 S. 2

Auf die Berufung des Beklagten wird unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 5. Dezember 2017 die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens beider [...]

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