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Entscheidung

Notwendigkeit erkennungsdienstlicher Maßnahmen unter Würdigung der gesamten Umstände im Falle einer Verfahrenseinstellung mangels hinreichenden Tatverdachts; Unterscheidung der Verdachtsstufe des hinreichenden Tatverdachts von dem für die präventive erkennungsdienstliche Behandlung nur geforderten Restverdacht hinsichtlich des anzuwendenden Beurteilungsmaßstabs und des geforderten Wahrscheinlichkeitsgrades für strafbare Handlungen; Prägung der Sexualdelikte von einer besonderen Veranlagung oder Neigung des Täters hinsichtlich höherer Rückfallgefahr

OVG Rheinland-Pfalz (7 A 10256/18.OVG)

Datum: 24.09.2018

Auszug:
Auf die Berufung des Beklagten wird unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 5. Dezember 2017 die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens beider [...]