Genügen des Begriffs der 'Tanzveranstaltung' in einer kommunalen Vergnügungsteuersatzung den aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Anforderungen an die Bestimmtheit von steuerbegründenden Tatbeständen; Einordnung eines musikalischen Genres als Tanzmusik

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OVG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 17.05.2018

6 B 10371/18.OVG

Normen:
GG Art. 20
GG Art. 20 Abs. 3
KAG § 5
KAG § 5 Abs. 4
LV Art. 77
LV Art. 77 Abs. 2
VwGO § 80
VwGO § 80 Abs. 5
VwGO § 80 Abs. 5 S. 1
VwGO § 80 Abs. 5 S. 1 1 Alt.
GG Art. 20
GG Art. 20 Abs. 3
KAG § 5
KAG § 5 Abs. 4
LV Art. 77
LV Art. 77 Abs. 2
VwGO § 80
VwGO § 80 Abs. 5
VwGO § 80 Abs. 5 S. 1
VwGO § 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 1
GG Art. 20 Abs. 3
LV Art. 77 Abs. 2
VStS § 1 Nr. 1
KAG § 5 Abs. 4

Fundstellen:
NVwZ-RR 2018, 907

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts K... vom 20. März 2018 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]

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