Rechtswegverweisung im isolierten Prozesskostenhilfeverfahren; Bewilligung von Prozesskostenhilfe bzgl. Notwendigkeit für die beabsichtigte Rechtsverfolgung auf dem zulässigen Rechtsweg (hier: Sozialrechtsweg)

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 16.03.2018

4 D 10/18

Normen:
GVG § 17a Abs. 2
SGG § 8
SGG § 51 Abs. 1
SGG § 57
SGG § 73
SGG § 183
VwGO § 40 Abs. 1
VwGO § 166
VwGO § 173
GVG § 17a Abs. 2
SGG § 8
SGG § 51 Abs. 1
SGG § 57
SGG § 73
SGG § 183
VwGO § 40 Abs. 1
VwGO § 166
VwGO § 173
VwGO § 40 Abs. 1 S. 1
VwGO § 166 Abs. 1 S. 1
ZPO § 114 Abs. 1 S. 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet [...]

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