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OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 07.08.2018

5 A 294/16

Normen:
GG Art. 3 Abs. 3 S. 1
VwGO § 113 Abs. 1 S. 4
BPolG § 23 Abs. 1 Nr. 1
GG Art. 3 Abs. 3 S. 1
VwGO § 113 Abs. 1 S. 4
BPolG § 23 Abs. 1 Nr. 1
GG Art. 3 Abs. 3 S. 1
GG Art. 19 Abs. 4 S. 1
BPolG § 15 Abs. 1
BPolG § 17
BPolG § 22 Abs. 1a
BPolG § 23 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 4
BPolG § 23 Abs. 3 S. 1-2

Fundstellen:
NVwZ 2018, 1497

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 10. Dezember 2015 wird geändert, soweit die Klage abgewiesen worden ist. Es wird festgestellt, dass die Aufforderung der Beamten der Beklagten an den Kläger am 12. November [...]
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