Freigabe der Verkaufsstellenöffnung mit dem Erfordernis eines 'öffentlichen Interesses'; Gewährleistung der Sonntagsruhe und Feiertagsruhe als Arbeitsruhe

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 27.04.2018

4 B 571/18

Normen:
LÖG NRW § 6 Abs. 1 S. 1 und S. 2 Nr. 2-5
LÖG NRW § 6 Abs. 4 S. 1-3 und S. 7
LÖG NRW § 13 Abs. 3
GG Art. 140
WRV Art. 139

Fundstellen:
DÖV 2018, 672

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 24.4.2018 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das [...]

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